Kurz will einmalige, befristete Notkredite für Coronahilfen

In einem am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier betonen Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden, sie wollen mit Krediten zu günstigen Bedingungen helfen.

Gegenentwurf zu Vorschlag von Merkel und Macron

Das Papier ist ein Gegenentwurf auf den von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgelegten Vorschlag. Deren Konzept sieht vor, dass 500 Milliarden Euro von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen - und nicht als Kredite - verteilt werden sollen. Die EU-Kommission will am Mittwoch ihren Vorschlag für den Wiederaufbauplan vorlegen.

Die Covid-19-Krise erfordere europäische Solidarität und eine gemeinsame Wiederaufbau-Strategie, heißt es in dem Papier der vier Länder. "Wir schlagen deshalb einen temporären, einmaligen Nothilfefonds zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung und zur Widerstandsfähigkeit unserer Gesundheitssektoren für mögliche künftige Wellen vor." Dieser Fond soll zusätzlich zu einem modernisierten Finanzrahmen und zu dem bereits beschlossenen Rettungspaket von 540 Milliarden Euro eingerichtet werden. "Wo wir aber nicht zustimmen können, sind jegliche Instrumente oder Maßnahmen, die zu einer Vergemeinschaftung von Schulden führen oder zu bedeutenden Steigerungen im EU-Budget."

Hilfe der "Sparsamen Vier" soll strikt zweckgerichtet verwendet werden

Das Papier der vier Länder sei auf Ebene von Spitzenbeamten ("Sherpas") den EU-Partnern und der EU-Kommission übermittelt worden, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Die Hilfe soll nach den Vorstellungen der "Sparsamen Vier" strikt zweckgerichtet verwendet werden: "Das Geld muss für den Wiederaufbau und die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssektors und der Wirtschaft eingesetzt werden", hieß es in Hinblick auf das Papier im Bundeskanzleramt. Als Bereiche zur Förderung werden auch Forschung und Innovation und der "grüne Übergang" im Einklang mit den EU-Klima-, Wachstums- und Digitalzielen genannt.

Das zweiseitige Positionspapier der vier Nettozahler-Länder lässt die Gesamtsumme der Corona-Nothilfen offen. Betont wird auch die Rechtsstaatlichkeit und der Schutz vor Betrug, der durch eine starke Einbindung des Europäischen Rechnungshofs, der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF und den Europäischen Staatsanwalt gegeben sein müsse.

Corona-Nothilfen dürften "nicht zu Vergemeinschaftung der Schulden führen"

Der temporäre Charakter sollte nach dem Willen der vier Nettozahler durch eine ausdrückliche Verfallsklausel gewährleistet sein, damit die Nothilfen für zwei Jahren befristet bleiben. Die Corona-Nothilfen dürften "nicht zu irgendeiner Vergemeinschaftung der Schulden führen", heißt es in dem Papier.

Die vier Nettozahler verweisen in dem Papier auch darauf, dass die nationalen Budgets wegen der Coronakrise bereits angespannt seien und trotzdem mehr Mittel für EU-Ausgaben aufzuwenden seien. Verlangt wird ein "modernisiertes EU-Budget als Ausgangspunkt", mit einer Bedarfsanalyse für die am stärksten getroffenen Sektoren. Der endgültige Ausgabenrahmen der Coronahilfen sollte durch eine neue Priorisierung von Ausgabenbereichen im EU-Budget ermittelt werden. So sollen Hilfen, die weniger zur Wirtschaftserholung beitragen, eingespart werden. "Unsere Position zum MFF (EU-Finanzrahmen, Anm.) ist unverändert", betonen die "Sparsamen Vier".

Die vier Nettozahler hatten vor Ausbruch der Coronakrise eine Begrenzung des EU-Mehrjahresbudgets auf ein Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung verlangt und höhere Budgetentwürfe der EU-Kommission und des EU-Parlaments abgelehnt.

Grüne sehen Kompromissmöglichkeit zu Nothilfe-Papier von EU-Staaten

Die Grünen sehen in dem gemeinsamen Positionspapier von Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Schweden zur Nothilfe für die von der Coronakrise am stärksten betroffenen Staaten die Möglichkeit, zu einem Kompromiss zu kommen. Der Europasprecher der Grünen, Michel Reimon, sagte am Samstag im Ö1-Mittagsjournal, umstrittene kritische Punkte seien in dem Papier nicht mehr enthalten.

So sei mit keinem Wort erwähnt, ob es sich um Kredite oder Zuschüsse handeln solle und das sei "gut so", sagte Reimon. Es könnte eine Einigung geben, die "anders aussehen wird" als noch vor einer Woche. Er glaube, dass Zuschüsse, die nicht nur Kredite sind, in der EU eher eine Mehrheit finden werden.

Das Volumen bleibe offen, 500 Milliarden Euro sei aber "der untere Rahmen". "Europa wird mehr brauchen", so Reimon, wenn auch die Forderung aus dem EU-Parlament nach 2.000 Milliarden zu hoch sei. Reimon betonte ferner, Österreich müsse sich für ein Paket für Italien einsetzen, das die dortige Wirtschaft belebe. Dies sei im österreichischen Interesse, sagte der Grüne Europasprecher unter Hinweis auf das benachbarte Kärnten.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, betonte am Samstag in einer Aussendung, die Kommission sei "gut beraten, die Vorschläge des Europaparlaments für einen umfassenden Wiederaufbauplan aufzugreifen". Der Umbau der Wirtschaft "entlang des Grünen Deals, der Kreislaufwirtschaft und des Klimaschutzes muss zur Leitlinie des Wiederaufbaus für ein sozialeres Europa werden".

Österreich muss seiner Verantwortung gerecht werden

Ohne mehr Eigenmittel für das EU-Budget "und eine umfassende Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten" sei dieses Ziel nicht zu erreichen. "Auch Österreich muss hier seiner Verantwortung gerecht werden. Der europäische Zusammenhalt darf nicht am Altar eindimensionaler Sparsamkeit geopfert werden". Die Gefahr des Auseinanderbrechens der EU könne "nur durch einen umfassenden und solidarischen Aufbauplan gebannt werden", die Kommission müsse "aus allen Vorschlägen jene auswählen, die ein starkes zukunftsfähiges EU-Budget und eine solidarische Wiederaufbauhilfe ohne Fristen und Zinseszins-Egoismus garantieren", so Vana.

(APA/Red)