Die Regierung hat am Mittwoch die Details ihrer Mindestsicherungs-Reform vorgestellt. Zuwanderer mit schlechten Deutschkenntnissen und Familien mit Kindern müssen mit Kürzungen rechnen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) lobten das Modell als fair und gerecht, scharfe Kritik kam von der Opposition. In einem Punkt ist die Koalition aber bereits zurückgerudert.
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Einschnitte für Familien mit mehr Kindern
Einschnitte sieht das Regierungsmodell für Familien mit Kindern vor (81.334 von 231.390 Mindestsicherungsbeziehern sind Kinder). Die Kinderzuschläge sollen nämlich mit ansteigender Kinderzahl stark reduziert werden: Für das erste Kind gibt es noch 216 Euro, für das zweite 130 und ab dem vierten Kind nur noch 43 Euro monatlich.
Außerdem kündigte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nach dem Ministerrat an, dass künftig auch die Kinderabsetzbeträge von der Mindestsicherung abgezogen werden sollen. Das wären dann noch einmal 58 Euro weniger pro Kind und Monat. Zumindest das kommt nun aber doch nicht, wie das Sozialministerium der APA am Mittwochnachmittag mitteilte. “Die Anrechnung der Kinderabsetzbeträge (58,40 pro Monat und pro Kind) sowie der Alleinverdienerabsetzbetrag werden bei der Sozialhilfe nicht mindernd angerechnet”, deponierte ein Sprecher – und sprach von einem “Fehler in der Unterlage” zur Mindestsicherungs-Reform.
Zuschläge für Alleinerziehende
Von der Regierung hervorgestrichen wurde nach dem Ministerrat am Mittwoch der geplante Zuschlag für Alleinerziehende. Alleinerzieherinnen erhalten nämlich monatliche Zuschläge, die die Kürzung der Kinderzuschläge ausgleichen oder abfedern sollen. “Wir nehmen das Problem der Kinderarmut ernst”, betonte Strache diesbezüglich. Allerdings sinken auch hier die Zuschläge pro Kind mit steigender Kinderzahl ab. 155 Euro mehr erhalten behinderte Mindestsicherungsbezieher. “Wir sind in manchen Bereichen ein Stück weit großzügiger geworden”, befand Kurz diesbezüglich.
Zib2-Interview mit Kanzler Kurz
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spricht im “ZIB 2”-Interview über die Neuregelung der Mindestsicherung. Diese soll keine “Verwaltung der Arbeitslosigkeit” sein, sondern den Arbeitsmarkt attraktiver machen.
Kürzungen bei schlechten Deutschkenntnissen
Mit deutlichen Kürzungen rechnen müssen neben Familien auch Bezieher mit schlechten Deutschkenntnissen. Die volle Mindestsicherung (maximal 863 Euro für einen Erwachsenen, 1.208 Euro für Paare) gibt es nämlich erst ab einem Sprachniveau von B1 bei Deutsch oder C1 bei Englisch. Für EU-Ausländer ist außerdem eine fünfjährige Wartefrist vorgesehen. Asylwerber bekommen ohnehin keine Mindestsicherung, sondern Grundversorgung.
“Wir haben eine massive Zuwanderung in das System der Mindestsicherung”, begründete Kurz die “dringend notwendige” Reform. Österreich habe bereits mehr Mindestsicherungs-Bezieher als das Burgenland Einwohner und jeder zweite sei Ausländer. “Die Mindestsicherung darf auch nicht zu einer sozialen Hängematte verkommen. Für niemanden – auch nicht für Österreicher”, bekundete Strache.
Mehr Flexibilität für Bundesländer
Entgegengekommen ist die Regierung auch den westlichen Bundesländern und Wien: Sie können zusätzlich zur regulären Mindestsicherung noch weitere “Sachleistungen” finanzieren, um etwa die hohen Wohnkosten in Städten wie Innsbruck oder Salzburg auszugleichen. Dies wird zwar mit 30 Prozent der Mindestsicherung gedeckelt und ist immer noch niedriger als die derzeit höchste Mindestsicherung in Tirol und Salzburg. Dennoch bietet das System mehr Flexibilität als die Regierungspläne vom Mai.
Die Tiroler ÖVP reagierte denn auch vorsichtig positiv auf den Regierungsvorschlag, die Salzburger ÖVP begrüßte zumindest, dass künftig wieder eine österreichweit einheitliche Regelung geplant ist. Und in Wien, wo die meisten Mindestsicherungsbezieher leben, zeigte sich Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) abwartend und forderte die Regierung zu Verhandlungen auf. Sein Grüner Koalitionspartner lehnte die Kürzungspläne der Regierung dagegen ab.
Scharfe Kritik kam auch von der Opposition auf Bundesebene. SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch kritisierte vor allem die Kürzungen bei Familien mit Kindern. Hier von Treffsicherheit und “neuer Gerechtigkeit” zu sprechen, sei “mehr als unwürdig”. Für die Liste “Jetzt” (vormals Liste Pilz) vermutet Sozialsprecherin Daniela Holzinger, dass die Regierung weiterhin an der Einführung von “Hartz IV” in Österreich arbeitet. Und die NEOS fordern die Zusammenführung von Mindestsicherung und Notstandshilfe.
AK-Kritik an Vermögenszugriff
Die Arbeiterkammer kritisierte, dass der Vermögenszugriff von der Regierung zwar abgemildert wird (ein Eintrag ins Grundbuch erfolgt erst nach drei Jahren statt nach jetzt sechs Monaten), aber trotzdem bestehen bleibt. “Das ist vor allem für 157.000 Menschen in Österreich relevant, die derzeit noch Notstandshilfe beziehen. Die Regierung hat sich ja im Regierungsprogramm die Abschaffung der Notstandshilfe vorgenommen”, erinnerte AK-Sozialexpertin Alice Kundtner.
Apropos: Was die für 2019 geplante Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe angeht, versuchte die Regierungsspitze am Mittwoch zu beruhigen. Sowohl Strache als auch Kurz betonten, dass ein unbefristeter Bezug der Notstandshilfe (bzw. Arbeitslosengeld Neu) für Langzeit-Erwerbstätige auch weiterhin möglich sein soll. Wer 10 bis 15 Jahre eingezahlt hat und mit 40 arbeitslos wird, soll demnach nicht in die Mindestsicherung fallen. Für kürzer Erwerbstätige ist ein Wechsel vom Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung aber wohl angedacht. Details dazu soll es 2019 geben.
