Regierung lobt Mindestsicherung als "faires" Modell
Beschlossen wurde im Ministerrat eine “Punktation” zur Mindestsicherung Neu, also eine politische Absichtserklärung. Der genaue Gesetzentwurf soll im Lauf der Woche folgen und sechs Wochen begutachtet werden. Dieses “Rahmengesetz” ersetzt die 2016 ausgelaufene Bund-Länder-Vereinbarung über Mindeststandards bei der Mindestsicherung. Für Einzelpersonen sieht es einen Höchstbetrag von 863 Euro vor, bei Paaren maximal 1.208 Euro. Bezieher mit schlechten Deutschkenntnissen sollen ein Drittel weniger bekommen. In besonders teuren Städten sind zusätzliche Sachleistungen möglich, die aber mit 30 Prozent der Mindestsicherung gedeckelt werden.
Notwendige Reform
Kurz, der das Modell nach dem Ministerrat mit Strache sowie Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und VP-Klubchef August Wöginger präsentierte, sprach von einer dringend notwendigen Reform. Österreich habe bereits mehr Mindestsicherungs-Bezieher als das Burgenland Einwohner und jeder zweite sei Ausländer. “Wir haben eine massive Zuwanderung in das System der Mindestsicherung”, betonte Kurz. Daher schlage man nun ein “gerechteres System” mit Arbeitsanreizen vor. Auch der “Fleckerlteppich” der unterschiedlichen Länderregelungen werde damit beendet.
Ähnlich Strache: Man habe von der SPÖ ein ungerechtes Modell übernommen, das nun treffsicherer, fairer und gerechter werde. Er lobte zwar insbesondere die fünfjährige Wartefrist für “EU-Sozialtouristen”, betonte aber: “Die Mindestsicherung darf auch nicht zu einer sozialen Hängematte verkommen. Für niemanden – auch nicht für Österreicher.”
Große Familien bekommen weniger
Besonders starke Einschnitte bedeuten die Regierungs-Pläne für Familien mit Kindern (2017 waren laut Statistik Austria 81.334 von 231.390 Mindestsicherungsbeziehern Kinder). Denn für das erste Kind gibt es künftig rund 216 Euro monatlich, für das zweite 130 und ab dem dritten nur noch 43 Euro. Außerdem werden diese Kinderzuschläge noch ein weiteres Mal gekürzt: Wie Hartinger-Klein sagte, soll der Kinderabsetzbetrag (58 Euro pro Kind und Monat) künftig von der Mindestsicherung abgezogen werden. Derzeit wird er gemeinsam mit der Familienbeihilfe an alle Familien ausgezahlt und reduziert die Mindestsicherung nicht.
Kurz begründete diese starken Kürzungen für Mehrkindfamilien damit, dass berufstätige Familien häufig nicht viel mehr Geld zur Verfügung hätten als Mindestsicherungsbezieher mit vielen Kindern. “50 Prozent der Menschen verdienen weniger als 1.800 Euro netto”, meinte Kurz. Das bedeute, dass es für Menschen in kinderreichen Familien gar nicht mehr attraktiv sei arbeiten zu gehen. Und Wöginger dazu: “Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein.”
“Wir beenden soziale Kälte der SPÖ”
Abgefedert werden diese Kürzungen bei Alleinerzieherinnen: sie erhalten einen Zuschlag (103,5 Euro bei einem Kind, 233 Euro bei drei Kindern), Behinderte erhalten 155 Euro mehr. “Wir nehmen das Problem der Kinderarmut ernst”, betonte Strache diesbezüglich. Nicht durchgesetzt hat sich die FPÖ dagegen mit ihrer Forderung, den Vermögenszugriff auf “Aufstocker” in die Mindestsicherung abzuschaffen. Allerdings wurden die aktuellen Regelungen abgemildert: Auf selbst benutztes Wohneigentum soll erst nach drei Jahren (nicht schon nach sechs Monaten) zugegriffen werden, außerdem dürfen Mindestsicherungsbezieher 5.200 Euro in bar behalten (bisher 4.300). Strache dazu: “Wir beenden sie soziale Kälte der SPÖ.”
Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache dementierten, dass die für 2019 geplante Reform des Arbeitslosengeldes für Langzeitarbeitslose künftig automatisch den Gang in die Mindestsicherung bedeutet. Die Regierung plant bei der für Herbst 2019 angepeilten Reform, die Notstandhilfe in das Arbeitslosengeld Neu zu überführen. Befürchtungen, dass damit Notstandshilfebezieher automatisch in die Mindestsicherung rutschen und diesen damit ein Vermögenszugriff droht, wiesen Kurz und Strache im Pressefoyer nach der Ministerratssitzung zurück.
Lob und Kritik
Gefragt, ob es für zuvor lange Jahre beschäftigte Arbeitslose weiterhin die Möglichkeit des unbefristeten Bezugs der Notstandshilfe geben wird, sagte Kurz: “Natürlich. Wer eingezahlt hat, hat ein Recht auf die Versicherungsleistung.” Wer jahrelang gearbeitet hat und mit 40 Jahren seinen Job verliert, der werde im Arbeitslosenmodell bleiben – und es werde auch “keinen Vermögenszugriff geben”. Für kürzer Beschäftigte will die Regierung aber nicht automatisch eine unbegrenzte Verlängerung der Notstandshilfe: Wer nur “ganz kurz” gearbeitet hat und Vermögen besitzt, für den könne es “nicht Job der Allgemeinheit sein, ihn zu erhalten”, sagte der Bundeskanzler.
Lob für das Mindestsicherungskonzept der türkis-blauen Bundesregierung gibt es vom Rechnungshof, Kritik von NEOS, SPÖ, ÖGB und Hilfsorganisationen. “Wenn die Bundesregierung jetzt die Mindestsicherung österreichweit regelt, ist das ein Schritt, den ich begrüße”, erklärte Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker am Mittwoch auf APA-Anfrage.
Gerechter und transparenter
Über die inhaltliche Ausgestaltung werde es sicher noch Diskussionen geben. “Aber der Rechnungshof und ich haben schon vor einiger Zeit empfohlen, dass es gerechter und transparenter ist, wenn es ein österreichweites Gesetz gibt, dass die Grundsätze der Mindestsicherung regelt und die Bundesländer die Ausführung festlegen. Es freut mich, wenn die Bundesregierung jetzt dieses Reformprojekt in Richtung Harmonisierung auf den Weg bringt”, meinte Kraker.
Für diese Nicht-Reform hätte man keine sieben Monate gebraucht, erklärte indes NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. “Wir bekommen das erzählt, was bereits im Mai mit viel Getöse präsentiert wurde.” Die Regierung schaffe es offensichtlich nicht, faktenbasierte, faire und vor allem chancenorientierte Sozialpolitik zu machen. “Die großen Baustellen werden nicht angegangen. Auch in Zukunft wird die Mindestsicherung von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausgestaltet sein. Die Wartefrist für EU-Bürgerinnen und Bürger ist dazu auch höchst fragwürdig”, so Loacker.
Keine Erwerbsanreize
Kritisch sehen die NEOS den mangelnden Fokus auf Erwerbsanreize: “Die Mindestsicherung sollte ein Sprungbrett zurück in die Arbeitswelt und in ein selbstständiges Leben sein.” Die NEOS vermissen zudem die Zusammenführung von Mindestsicherung und Notstandshilfe, die der Rechnungshof seit Jahren fordert und die die NEOS in Form eines “Bürgergeldes” im Programm haben.
Der Mindestsicherungsentwurf der Bundesregierung ist bei den Wiener Koalitionsparteien SPÖ und Grüne mit durchaus unterschiedlicher Heftigkeit aufgeschlagen. “Wir warten jetzt einmal die Vorlage eines Gesetzesentwurfes ab”, zeigte sich der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz einigermaßen gelassen. Angesichts der geplanten Übergangsfrist für die Bundesländer bis Ende 2019, ortete Ludwig ohnehin “keinen übermäßigen Zeitdruck”. Er habe immer für eine bundesweite Regelung bei der Mindestsicherung plädiert – “allerdings schon auch berücksichtigend, dass es in den Bundesländern unterschiedliche Auffassungen gibt”. Insofern warte er auf ein Gesprächsangebot des Bundes.
Scharfe Kritik von den Grünen
Während Ludwig das von Türkis-Blau präsentierte Modell inhaltlich vorerst nicht kommentierte, übte Sozialsprecherin Birgit Hebein als Vertreterin des grünen Koalitionspartners scharfe Kritik. Das Gesetz werde “zu dramatischen Auswirkungen für Menschen in Notsituationen führen”, warnte sie am Mittwoch im Gemeinderat. “Die Kürzungen, die jetzt auf dem Tisch liegen, betreffen Kinder, alte Menschen, kranke Menschen und behinderte Menschen”, sagte die frisch gebackene Spitzenkandidatin der Wiener Grünen.
“Ich finde es wirklich unsäglich und kann nicht nachvollziehen, welchen Lustgewinn eine schwarz-blaue Regierung daraus zieht, die Ärmsten der Armen noch stärker zu schikanieren”, zeigte sie sich verärgert. Die rot-grüne Koalition werde genau prüfen, inwieweit “Rechtstaatlichkeit und Gerichtsurteile berücksichtigt” worden seien und gemeinsam überlegen, wie Wien vorgehen wird, kündigte Hebein an.
ÖGB wirft Stimmungsmache vor
Der ÖGB warf der Regierung vor, mit dem Thema Stimmung gegen Geflüchtete machen zu wollen. Zugleich befürchtet man, dass schon bald die Notstandshilfe gestrichen wird und Notstandshilfebezieher – Vermögenszugriff inklusive – in die Mindestsicherung gezwungen werden. “Dann haben wir die österreichische Variante von Hartz IV”, so der Leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achatz.
Karitative Organisationen kritisierten die Regierungspläne am Mittwoch ebenfalls. Die geplanten Änderungen würden vor allem Familien und Kinder treffen, so der Vorwurf von Caritas und Volkshilfe. “Niemand kann sich Kinderarmut oder eine Vergrößerung der sozialen Ungleichheit wünschen”, hieß es seitens der Caritas. Bei der Volkshilfe befürchtet man eine “Abwärtsspirale”, die armen Kinder von heute würden zu den “arbeitslosen, armen, obdachlosen Erwachsenen von morgen”, erklärte Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger.
Ziel verfehlt
Die neue Mindestsicherung verfehle das Ziel der Armutsvermeidung, monierte auch die Plattform für Alleinerziehende. “Gerade eine Abstufung nach der Kinderanzahl hat für Alleinerziehende mit drei kleineren Kindern massive Auswirkungen. Hier werden die Kürzungen deutlich spürbar”, erklärte die stellvertretende Plattform-Vorsitzende Evelyn Martin.
Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR zeigte sich anlässlich des präsentierten Entwurfs besorgt über die angedachten Einschnitte für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte. “Durch die geplanten Einschränkungen drohen Geflüchtete weit unter die Armutsgrenze abzurutschen. Das ist eine denkbar schlechte Voraussetzung für ihre Integration”, UNHCR Österreich-Leiter Christoph Pinter.
(APA)
