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Kurz und Kogler einig: Koalitionsgespräche sind fix

Die ÖVP und die Grünen wollen die Koalitionsverhandlungen starten.
Die ÖVP und die Grünen wollen die Koalitionsverhandlungen starten. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Alt-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich am Montag für eine Koalitionsverhandlung mit den Grünen ausgesprochen- Grünen-Chef Werner Kogler hat bereits am Sonntag seinen Sanktus gegeben.

Den türkis-grünen Regierungsverhandlungen steht nichts mehr im Weg. Nach den Grünen am Vortag gab am Montag auch ÖVP-Obmann Sebastian Kurz den entsprechenden Gesprächen seinen Segen. Davor hatte er sich die einstimmige Zustimmung von Länder- und Bündechefs der Volkspartei geholt.

Erstes Koalitionsgespräch am Dienstag

Wie Grünen-Chef Werner Kogler am Vortag machte auch Kurz in einer Pressekonferenz klar, dass die Gespräche nicht automatisch einen positiven Ausgang haben. Die heutige Festlegung sei noch kein Ende des Prozesses. Es werde nicht einfach, weil die Positionen der beiden Parteien sehr, sehr unterschiedlich seien. Bereits morgen wird es ein Gespräch der beiden Parteivorsitzenden zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen geben.

Kurz schließt Parallelverhandlungen aus

Wie lange die Koalitionsverhandlungen laufen könnten, ließ Kurz offen. "Es kann auch länger dauern", meinte er und stellte klar, dass die zwei Monate mit der FPÖ 2017 diesmal wohl nicht zu schaffen sein würden. Sicher ist laut Kurz: "Wir haben nicht vor, Parallelverhandlungen zu führen."

Man habe sich unter den zwei vorhandenen Optionen (die andere wäre die SPÖ, bei der FPÖ verwies er auf deren anfänglichen klaren Oppositionskurs nach der Wahl) für jene der Verhandlungen mit den Grünen entschieden. Diese wolle man "zielgerecht, konsequent, mit vollem Engagement verfolgen", meinte Kurz, und auch "ehrlich und respektvoll".

Große Unterschiede zwischen türkis und grün

Einmal mehr betonte er die großen Unterschiede zwischen den beiden Parteien. Die Grünen hätten starke Positionen im Umwelt- und Klimabereich, mit denen sich die ÖVP nicht leichttue, für die die Grünen aber gewählt worden seien. Auf der anderen Seite sei dies auch bei der ÖVP so, und zwar in Fragen der Migration, der Sicherheit oder der Standort- und Steuerpolitik.

Daher, so Kurz: "Sollten wir eine Vereinbarung mit den Grünen zustande bringen, wird da auf jeden Fall ein Stück weit an Kreativität notwendig sein müssen." Da und dort werde es daher eine neue Form des Regierens sein bzw. sein müssen.

Zu Kogler sei die Gesprächsbasis eine sehr gute. Der Grünen-Chef habe viel politische Erfahrung, wenn auch eine andere Prägung und einen anderen Zugang. Die Gespräche seien jedenfalls stets sehr respektvoll verlaufen.

Koalition noch nicht gewiss

Zu Beginn seines Statements Kurz ließ die Sondierungen mit SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS Revue passieren. Nach deren Abschluss am Freitag habe er viel telefoniert und sich mit Landesparteiobleuten und Bündechefs getroffen. Das Ergebnis: "Wir haben alle gemeinsam die Entscheidung getroffen, die einstimmig gefällt wurde, dass wir mit den Vertretern der Grünen in Verhandlungen eintreten."

Dies sei "kein Abschluss, kein Endergebnis, sondern das ist der ergebnisoffene Anfang eines durchaus herausfordernden Prozesses". Es sei ihm bewusst, dass viele Menschen gerne Gewissheit hätten, wie sich die nächste Bundesregierung zusammensetzen werde: "Ich muss gleichzeitig sagen, dass es diese Gewissheit zum heutigen Tag noch nicht geben kann."

FPÖ fordert ÖVP zur Abkehr von Grünen auf

Kein gutes Haar lässt die FPÖ an der Entscheidung der ÖVP, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zu führen. "Die ÖVP verlässt den Mitte-Rechts-Kurs in der Regierungsarbeit und liefert Österreich den Grünen aus", kritisiert FPÖ-Chef Norbert Hofer. Er fordert die ÖVP auf, sich "von der Illusion einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit den Grünen" zu verabschieden bevor Schaden für die Republik eintrete.

Hofer befürchtet "eine ernsthafte Gefährdung aller notwendigen Lösungen im Sinne der größten Herausforderungen in der kommenden Legislaturperiode". In einer Aussendung bezeichnete er die Grünen als die "größten Gegner der Regierungsarbeit von ÖVP und FPÖ".

Die Grünen stünden für neue Belastungen der Wirtschaft, seien gegen den Ausbau von wichtigen Infrastrukturprojekten, die mit den Bundesländern bereits vereinbart waren und seien Garant für eine Belastungen all jener Menschen, die auf ein Auto angewiesen seien. Der Verbrennungsmotor solle 2030 verboten werden. Das BMW-Werk in Steyr und andere Bereiche der Autozulieferindustrie hätten damit keine Zukunft in Österreich, meinte Hofer. Außerdem seien offene Grenzen und eine Abkehr vom neuen Modell der Mindestsicherung zu erwarten. Österreich werde damit wieder zum Magneten für Wirtschaftsflüchtlinge, glaubt der FPÖ-Chef.

NEOS drängen auf raschen Abschluss der Verhandlungen

Die NEOS begrüßen die Aufnahme von Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen. Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger bezeichnete es als "erfreulich", dass die Entscheidung dafür gefallen ist. Sie hofft jetzt auf einen raschen Abschluss. "Denn jeder Tag, der ohne handlungsfähige Regierung vergeht, fehlt, um tragfähige Konzepte für die Zukunft zu bauen."

In einer Aussendung verwies Meinl-Reisunger darauf, dass viele drängende Themen angepackt werden müssten - "nicht nur Umwelt, sondern vor allem in den Bereichen Bildung, Entlastung und Wirtschaftsaufschwung warten viele Herausforderungen". Abzuwarten bleibt nach Ansicht der NEOS-Chefin aber, "ob sich dabei echte Reformen für Übermorgen ausgehen werden, oder doch nur eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners übrig bleibt".

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(APA/red)

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