Kurz steht Dialog EU-Russland positiv gegenüber
Vor dem EU-Gipfel kommende Woche hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Bedeutung des Dialogs mit Russland unterstrichen. Kurz zeigte sich laut Bundeskanzleramt nach einer Videokonferenz mit EU-Ratschef Charles Michel und anderen Regierungschefs Donnerstag froh über den gestrigen Gipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin und die Rückkehr der Botschafter, das ermögliche die Eröffnung von Dialogkanälen zwischen beiden Supermächten.
Bundeskanzler Kurz pro Dialog EU-Russland
Kurz tritt für einen Dialog der EU mit Russland ein, trotz aller Unterschiede. "Diesen Weg sollten wir auch in der EU gehen. Es ist es wichtig, im Dialog zu bleiben und eine klare Linie zu verfolgen bei Unterschieden, etwa in Menschenrechtsfragen, die wir auch offen ansprechen müssen", sagte Kurz laut Statement. Dies habe er gegenüber Ratspräsident Michel betont. "Die Differenzen, die wir haben, müssen wir klar ansprechen und auch weiterhin Konsequenzen ziehen, wenn es zu Verletzungen der Menschenrechte oder internationalen Rechts kommt. Aber auch um unsere Interessen zu verteidigen und eine weitere Abwärtsspirale in den Beziehungen zu verhindern, müssen wir Gesprächskanäle offenhalten."
Spitzenpolitiker bei Videokonferenz
Es gebe gleichzeitig Bereiche, wo eine Zusammenarbeit Sinn mache, etwa im Kampf gegen den Klimawandel oder beim Kampf gegen die Pandemie. "Frieden in Europa wird es nur mit und nicht gegen Russland geben", so Kurz weiter.
An der Videokonferenz nahmen auch die Regierungschefs von Griechenland, Spanien und Lettland, Kyriakos Mitsotakis, Pedro Sanchez und Krisjanis Karins, sowie Bulgariens Präsident Rumen Radew teil. Themen der Vorbereitung für den EU-Gipfel waren auch die Covid-Pandemie, der wirtschaftlicher Aufschwung, die Migration, Türkei und Russland. Kurz habe dabei auch eine strategische Diskussion über die Beziehungen der EU mit der Schweiz unter den EU Staats- und Regierungschefs gefordert, hieß es.
Strategie im Hinblick auf Russland angeregt
Für den EU-Gipfel schlagen der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die EU-Kommission eine dreigleisige Strategie gegenüber Russland vor. Erstens soll sich die EU demnach deutlich gegen Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das internationale Recht stellen. Zweitens müsse die EU widerstandsfähiger werden und beispielsweise ihre Fähigkeiten zur Abwehr von Cyberangriffen und Desinformation stärken. Drittens sollte zudem weiter versucht werden, Russland in Bereichen wie der Klimapolitik oder internationalen Terrorbekämpfung zur Zusammenarbeit zu bewegen.
(APA/Red)
