Kurz konkretisiert EU-Reform-Vorschläge und attackiert FPÖ-Freund Salvini
“Unser Ziel ist ein starkes Europa. Wir sind nicht zufrieden mit dem Status quo”, sagte Kurz. Stillstand sei gefährlich, die Europäische Union müsse sich weiter entwickeln, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen und die neuen Herausforderungen und Bedrohungen zu meistern. “Die Schuldenkrise, die Migrationskrise, das Brexit-Chaos – die Europäische Union befindet sich seit Jahren in einem Krisenmodus. Wir müssen aus diesen Krisen lernen”, forderte Kurz.
Bei EU-Regelverstößen: Kurz schlägt Sanktionen vor
Er schlägt vor, dass Staaten, die sich nicht an die EU-Regeln halten, automatisch mit Sanktionen belegt werden und nicht mehr der Rat oder die Kommission darüber entscheiden. Der Regierungschef nennt drei besonders wichtige Bereiche, bei denen er sich schärfere Sanktionsmechanismen wünscht: Migration, Rechtsstaatlichkeit und das Budget. Das Fundament jeden Staates und jedes Unternehmens seien gesunde Finanzen. Wer sein Budget nicht unter Kontrolle habe, sei in Gefahr zu scheitern. Die griechische Schuldenkrise habe die dramatische Situation gezeigt, nun drohe eine ähnliche Situation mit Italien, warnt Kurz. Das sei momentan die größte Gefahr für Europa.
“Dieser Weg ist gefährlich, er ist falsch”
Die Kommission solle hier keinen Spielraum mehr haben, bei Verstößen gegen die Maastrichtkriterien solle es immer zu klaren Sanktionen kommen. Die Forderung Salvinis nach einer Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien ist für Kurz “an Absurdität nicht zu überbieten und eine Gefahr für ganz Europa”. “Dieser Weg ist gefährlich, er ist falsch. Wir werden in eine andere Richtung gehen”, so Kurz. Auch bei klaren Verstößen gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien der EU solle es automatische Konsequenzen geben und nicht im Rat abgestimmt werden.
ÖVP-Kurs in Asylfragen bekräftigt
In Fragen der Migration bekräftigten Kurz und Edtstadler den ÖVP-Kurs. Nicht die Schlepper, sondern die europäischen Staaten sollen selbst darüber entscheiden, wer einwandern darf und wer nicht. “Sicherheit ist ein Grundbedürfnis” und dieses sei 2015 erschüttert worden, sagte Edtstadler. “Die europäische Migrationspolitik muss auf neue Beine gestellt werden. Wir sollten nicht bei der Verteilung von Flüchtlingen, sondern beim Außengrenzschutz ansetzen.”
Verwundert zeigte sich Kurz über die heftigen Reaktionen auf seinen Vorschlag, den “EU-Regelungswahnsinn” zu beenden und 1.000 unnötige EU-Verordnungen zu streichen. Das sei ein bereits bekannter Vorschlag der europäischen Volkspartei und Teil von deren Wahlprogramm. Dass ihn Kritiker deswegen zum Feind Europas erklären, versteht Kurz nicht. “Man wirft mir auch nicht vor, ein Anti-Österreicher zu sein, nur weil wir hierzulande tausende Gesetze gestrichen haben, die nicht mehr gebraucht werden.”
Kurz erlebt ein Déjà-vu
Überhaupt sieht sich Kurz in einem Déjà-vu: Zuerst werde er von allen heftig kritisiert und später komme genau das, was er gefordert habe. Das sei bei seinen Forderungen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen und die Rettungseinsätze von NGOs im Mittelmeer zu beenden genau so gewesen.
(apa/red)
