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Kurz: "Keine Schuldenunion durch die Hintertür"

Laut Kurz solle jede Hilfe nur begrenzt sein.
Laut Kurz solle jede Hilfe nur begrenzt sein. ©AP
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich in Zusammenhang mit dem von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen 500-Milliarden-Euro-Wiederaufbauplan erneut gegen eine "Schuldenunion durch die Hintertür" ausgesprochen.

In einem Grußwort zu einem Parteitag der CSU, der am Freitagabend im Internet stattfand, befürwortete Kurz "jede Hilfe" für besonders von der Corona-Krise betroffene EU-Länder.

CSU habe "ähnlichen Blick" auf das Thema laut Kurz

Diese dürfe jedoch nicht zu gemeinschaftlichen Schulden auf Dauer führen und müsse befristet und einmalig sein. Die CSU habe einen "ähnlichen Blick" auf das Thema, meinte Kurz. Deren Vorsitzender Markus Söder hatte zuvor Zustimmung zum Vorschlag der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron signalisiert. Der Vorstoß folge zwar nicht der "reinen Lehre" der CSU hinsichtlich der EU-Finanzierung und bedeute einen "Paradigmenwechsel", sei aber gerechtfertigt, um ein Auseinanderfallen der EU zu verhindern.

Kurz begrüßte, dass Bayern ab dem 15. Juni die Grenzen zu Österreich wieder ohne Einschränkungen öffnet, um den Deutschen "Urlaub im schönen Österreich" zu ermöglichen. "Österreicher können auch Urlaub in Bayern machen", antwortete Söder. Es wäre auch förderlich, wenn man die Themen Blockabfertigungen und Straßensperrungen in den Griff bekommen könnte, sagte der bayerische Ministerpräsident in Hinblick auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen Bayern und Tirol über Verkehrsfragen vor der Coronakrise. Im Moment müsse man sich über zu viel Verkehr keine Sorgen machen, meinte Kanzler Kurz.

Kurz' Gegenentwurf verzögert sich

Ein ursprünglich von Kurz angekündigter Gegenentwurf zum Wiederaufbauplan von Merkel und Macron verzögert sich unterdessen. Es war am Freitagnachmittag unklar, wann das Papier der "Frugalen Vier" Nettozahler - Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark - vorgelegt wird. Die vier Länder bestehen im Gegensatz zu Merkel und Macron auf Coronahilfen in Form von rückzahlbaren Krediten und lehnen Zuschüsse aus dem EU-Budget ab.

Coronahilfen - Weber: Kein Alternative zum Auffangen der Wirtschaft

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, hat für das geplante Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Coronakrise geworben. Es gebe "zu massiven Investitionen, zum Auffangen unserer Wirtschaft" keine Alternative, sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Samstag).

"Wir Europäer stehen vor der größten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren. Und die Italiener oder Spanier sind nicht schuld an Corona, sie waren zufällig die Hauptbetroffenen." Zugleich nannte Weber Bedingungen.

"Kein neues Geld für alte Probleme"

Für ihn seien zwei Punkte zentral. "Erstens: Kein neues Geld für alte Probleme. Ich bin nicht bereit, mit frischem Geld aus den EU-Haushalten die unrealistischen Wahlversprechen der kommunistischen Podemos-Partei in Spanien zu bezahlen." Vielmehr brauche es "Zukunftsinvestitionen" in die Digitalisierung und den Klimaschutz. "Und zweitens fordern wir einen konkreten Rückzahlplan."

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will am Mittwoch einen Vorschlag für ein Wiederaufbauprogramm vorlegen. Im Vorfeld hatten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein gemeinsames Konzept vorgelegt, wonach 500 Milliarden Euro von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden sollen.

Kurz stelle "Wie" in Frage

Angesprochen auf die Kritik von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an dem deutsch-französischen Plan sagte Weber: "Kurz stellt nicht das Ob in Frage, sondern das Wie. Da gibt es noch viele offene Fragen."

Um wegen der Coronakrise gemachte Schulden zurückzuzahlen, setzt Weber auf eine europaweite Digitalsteuer. "Es gibt in der Krise auch Gewinner. Amazon beispielsweise hat enorm profitiert, und der Einzelhändler um die Ecke kämpft ums Überleben", sagte er. "Wir müssen über eine europaweite Digitalsteuer reden." Und diese Besteuerung solle dann zum Rückzahlen der Schulden verwendet werden. "Die Profiteure der Krise müssen solidarisch sein. Genau das werden wir nächste Woche in Brüssel vorschlagen."

Schieder und Regner gegen Kurz-Vorschlag zu Corona-Krisenfinanzierung

Die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner kritisieren den Vorschlag der österreichischen Bundesregierung zur Corona-Krisenfinanzierung als "mutlos und reinen Marketing-Gag". SPÖ-EU-Delegationsleiter Schieder bezeichnet in einer Aussendung vom Samstag den Gegenvorschlag zur Initiative der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel als "mehr als dürftig."

"Statt kleingeistigem Geiz braucht es gemeinsame Visionen, echte Hilfsbereitschaft für unsere besonders betroffenen europäischen Nachbarn und ökonomische Vernunft", so Schieder. An gemeinsamen Anleihen führe "kein Weg vorbei, es braucht frisches Geld, das direkt und unbürokratisch vergeben wird."

Regner betonte in der Aussendung, aus der Coronakrise komme man "nicht mit weiteren Sparprogrammen, sondern nur mit Solidarität. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die Regierungschefs zeigen müssen, welche Lehren sie aus der Finanzkrise gezogen haben". Es gehe um die Existenz von Millionen von Beschäftigten in Europa und darum, die europäischen Zukunftsaufgaben zu finanzieren. "Seien wir mutig und holen uns das Geld von den Großkonzernen, die bisher keine Steuern gezahlt haben".

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(APA/Red)

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