Kampfansage gegen SPÖ und FPÖ

Statement Sebastian Kurz (ÖVP)

Der scheidende Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat seine Partei bei seinem ersten Auftritt nach der Abwahl im Nationalrat auf den kommenden Wahlkampf eingestimmt. Er habe dem Bundespräsidenten eine “ordentliche Übergabe an die Übergangsregierung” zugesagt, berichtete Kurz am Abend vor Funktionären und Unterstützern in der ÖVP-Parteiakademie. Bis zur Wahl im Herbst, “da werden wir kämpfen”.

“Heute hat das Parlament entschieden, aber am Ende des Tages, im September, entscheidet in einer Demokratie das Volk”, rief Kurz seinen Unterstützern zu, die ihn zuvor mit trotzigen “Kanzler Kurz”-Sprechchören empfangen hatten.

Natürlich könne man den Misstrauensantrag nach dem Ergebnis der EU-Wahl ungerecht finden, aber “nehmen wir diese Entscheidung zur Kenntnis. Das ist eine demokratische Entscheidung und für Wut, für Hass, für Trauer ist überhaupt kein Platz”, appellierte Kurz. Er werde weiterhin für Veränderung eintreten: “Ganz gleich ob mit oder ohne Amt, ganz gleich ob mit oder ohne Titel. Wir haben erlebt, dass sie uns abwählen können, aber sie können sicherlich nicht die Veränderung aufhalten, die von uns ausgeht.”

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Kurz hatte die Koalition mit der FPÖ beendet, nachdem ein Video aufgetaucht war, das den FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache 2017 in einem machtpolitisch kompromittierenden Gespräch mit einer angeblichen russischen Investorin zeigt. Strache trat über die sogenannte Ibiza-Affäre von seinen Ämtern zurück.

Kurz’ ÖVP ging aus der Europawahl am Sonntag gestärkt hervor, FPÖ und SPÖ verzeichneten leichte Verluste. Eine nationale Neuwahl war ohnehin bereits für September geplant.

Partei-Chefs noch am Montag bei Van der Bellen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird nach dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Regierung Kurz bereits am Montagabend erste Gespräche mit Vertretern der Parlamentsfraktionen führen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird nach eigenen Angaben in der Hofburg erwartet, auch der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer hat am Abend einen Termin, bestätigte sein Büro gegenüber der APA.

Darüber hinaus dürften noch weitere Termine auf dem Programm stehen. Dem Vernehmen nach soll es am Montagabend auch zu Gesprächen zwischen dem Präsidenten und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kommen, auch ein weiteres Treffen mit JETZT-Klubchef Bruno Rossmann steht an. Ob Van der Bellen auch mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am Montag zusammenkommen wird, war vorerst offen.

(APA)