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Kurz bekräftigt Nein zu Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria

Kurz hat erneut bekräftigt, keine Flüchtlinge aus Moria aufnehmen zu wollen.
Kurz hat erneut bekräftigt, keine Flüchtlinge aus Moria aufnehmen zu wollen. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Am Samstag hat Bundeskanzler Kurz erneut bekräftigt, dass er keine Flüchtlinge aus Moria aufnehmen wolle. Dazu veröffentlichte er eine Videobotschaft.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bleibt im Ringen um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem niedergebrannten Lager Moria hart. "Dieses menschenunwürdige System aus 2015, das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren", sagte Kurz in einer am Samstag in der Früh auf Facebook veröffentlichen Videobotschaft, in der er vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 warnte.

Kurz wolle "vor Ort helfen"

Vielmehr werde man "vor Ort helfen, damit eine menschenwürdige Versorgung sichergestellt ist", sagte Kurz. "Dazu sind wir in Gesprächen mit dem Koalitionspartner." Es gehe dabei nicht nur um Moria, sondern auch um andere Orte in der Welt, die nicht im Scheinwerfergebiet der Medien sind, so Kurz, der eingangs von seinen Besuchen in Flüchtlingslagern etwa im Irak oder Somaliland und seiner Betroffenheit über die dortigen Zustände berichtete.

"Auf europäischer Ebene werden wir uns für einen ganzheitlichen Ansatz einsetzen. Was wir nicht brauchen, ist Symbolpolitik", sagte er in offenkundiger Anspielung auf die deutsch-französische Initiative zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Moria. Es brauche vielmehr "echte nachhaltige Unterstützung für betroffene Gebiete, eine wirtschaftliche Perspektive für den afrikanischen Kontinent und auch einen effektiven Schutz unserer Außengrenzen", sagte er.

Kurz wiederholte unerveränderte Argumentation seit 2015

Es seien die "schrecklichen Bilder am Bahnhof in Budapest" im Sommer 2015 gewesen, die dazu geführt hätten, "dass die europäische Politik dem Druck nachgegeben hat und die Grenzen geöffnet hat", sagte Kurz. Daraufhin hätten sich zunächst Tausende, dann Zehntausende und am Ende eine Million auf den Weg gemacht. Schlepper hätten Unsummen verdient, unzählige Menschen seien im Mittelmeer ertrunken, wiederholte Kurz seine seit fünf Jahren unveränderte Argumentation, von der er offenbar auch unter wachsendem innenpolitischen Druck nicht abrücken möchte.

Kurz wandte sich in dem siebenminütigen Clip auch gegen den Eindruck, dass Österreich nichts für Flüchtlinge tue. "Allein in diesem Jahr hat Österreich 3.700 Kinder aufgenommen. Das sind rund 100 Kinder pro Woche, die einen positiven Asylbescheid bekommen haben und hier in Österreich Sicherheit gefunden haben." Kurz sprach nicht aus, dass es sich dabei aufgrund der geschlossenen Grenzen praktisch ausschließlich um Aufnahmen im Rahmen der Familienzusammenführung handeln kann.

Kogler will weiterhin Gespräch mit ÖVP suchen

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will weiterhin mit der ÖVP über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem niedergebrannten Lager Moria in Griechenland verhandeln. "Wenn das sogar der Herr Söder schafft und jetzt auch der niederländische Premier, der Herr Rutte, ja dann kann das Österreich auch schaffen", sagte er im Ö1-Radio am Samstag.

Das Interview Koglers war noch vor dem Facebook-Statement von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgezeichnet worden, in dem der Kanzler seine Ablehnung von Flüchtlingsaufnahmen klar untermauerte. Kogler verwies darauf, dass es auch in der ÖVP selbst Stimmen für eine Flüchtlings-Aufnahme aus Moria gibt: "Wir organisieren uns ja nicht nur im Grünen Bereich. Sondern es ist ja ganz offensichtlich, dass immer mehr Menschen, beziehungsweise immer mehr Bürgermeister und Bürgermeisterinnen - etwa von ÖVP -, kirchliche Organisationen, viele Hilfsorganisationen, ebenfalls in diese Richtung arbeiten", sagte er im für das Ö1-"Mittagsjournal" aufgezeichneten Gespräch. "Wir arbeiten in Gesprächen mit dem Koalitionspartner daran, da eine Lösung zu finden, dass wir im europäischen Geist und im europäischen Konzert mit den Ländern, die sich bereit erklären, dass wir damit dabei sind."

Auf das Facebook-Statement von Kurz wollte man auf APA-Nachfrage im Büro Koglers am Samstagvormittag nicht näher eingehen und verwies auf die Worte Koglers im Ö1-Interview.

SPÖ über Kurz "bestürzt" - FPÖ kündigt "Lackmustest" an

SPÖ und FPÖ haben am Samstag scharfe Kritik an der Haltung von Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Umgang mit dem Flüchtlingen im abgebrannten griechischen Lager Moria geübt - freilich aus unterschiedlichen Gründen. Die SPÖ zeigte sich "bestürzt" über die "kaltherzige Ablehnung" einer Flüchtlingsaufnahme. Die FPÖ hingegen glaubt nicht an den strikten Kurs der ÖVP und kündigte einen "Lackmustest" an.

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried forderte in einer Aussendung die türkis-grüne Bundesregierung "eindringlich" dazu auf, "endlich Haltung zu zeigen und das Elend der Kinder zu beenden". Dazu kündigt er die Einbringung eines entsprechenden parlamentarischen Antrags an: "Jetzt sind die Grünen gefordert. Unser Antrag zur Aufnahme von Kindern aus Moria wird die Nagelprobe für Vizekanzler Kogler und die grüne Regierungspartei sein. Mit ihrem Stimmverhalten werden die Grünen Abgeordneten zeigen, wie es um ihre Werte tatsächlich steht, wenn es darum geht, Kinder vor Not und Elend zu schützen."

"Leben zu retten ist niemals Symbolpolitik", schrieb SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner unterdessen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter in Richtung Kurz. "Denn 'Wer ein Menschenleben rettet, dem wird es angerechnet, als würde er die ganze Welt retten...' (Talmud) - Wer nicht hilft, macht sich mitschuldig. An dieser Wahrheit ändern auch Ihre Belehrungen nichts", so die Vorsitzende. Leichtfried bezeichnete die Aufnahme von Kindern aus Moria als "humanitäre Notmaßnahme" und verweist darauf, dass zahlreiche Gemeinden von Vorarlberg bis Wien längst zu diesem Schritt bereit seien. Dass sich Kurz auch nach eindringlichen Appellen aus Politik, Zivilgesellschaft und sogar der eigenen Partei weigere, "Menschlichkeit und Größe zu zeigen", ist für Leichtfried eine "Schande".

FPÖ zweifelt an hartem Kurs der ÖVP

Die FPÖ will die ÖVP hingegen auf ihre harte Haltung abtesten: "Wir werden mit der ÖVP den Lackmustest machen und im Parlament die entsprechenden Anträge einbringen. Ich bin gespannt, wie die ÖVP dann tatsächlich abstimmt", sagte Klubobmann Herbert Kickl via Aussendung. Denn ohne einen Beschluss im Parlament bestünde "die Gefahr, dass die ÖVP nach der Wien-Wahl einknickt".

"Kanzler Kurz ist nicht ehrlich, er spricht mit gespaltener Zunge", meinte der Ex-Innenminister. Man könne sich sicher sein, dass Kurz "augenzwinkernd im Hinterzimmer mit Angela Merkel und Ursula von der Leyen, mit seinen CDU-Freunden in Berlin und Brüssel schon das genaue Gegenteil einer restriktiven Asylpolitik ausgemacht hat", so der FPÖ-Mandatar.

Haslauer auf Linie von Parteichef Kurz

Auf Linie seines Parteichefs hatte sich zuvor der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) im Ö1-Morgenjournal gezeigt, wo er sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria aussprach, weil er "die Methode der Erpressung zutiefst ablehne", sagte er mit Blick auf Berichte, wonach das Lager von Insassen angezündet worden sei. "Wenn ich mein eigenes Haus anzünde, damit der Nachbar mich aufnehmen muss, dann ist das eine Art Erpressung, die man als Methode nicht akzeptieren kann." An Probleme mit seinen Koalitionspartnern Grüne und NEOS in dieser Frage glaubt Haslauer nicht. Es gebe nämlich "eine gemeinsame Schnittmenge, die heißt humanitäre Hilfe".

(APA/Red)

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