Kurz bei EU-Sozialgipfel in Portugal

Kurz trifft sich mit den EU-Regierungschefs in Portugal.
Kurz trifft sich mit den EU-Regierungschefs in Portugal. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Am Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sozialgipfel in der portugiesischen Küstenstadt Porto. Auch Bundeskanzler Kurz ist mit dabei.

In der portugiesischen Küstenstadt Porto kommen die EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), am Freitag zu einem Sozialgipfel zusammen. Am Samstag beraten die EU-"Chefs" darüber hinaus über die Coronakrise und den wirtschaftlichen Wiederaufbau. Kurz will sich für den "grünen Pass" einsetzen. Ein virtueller EU-Indien-Gipfel rundet das Programm ab.

Erster EU-Sozialgipfel seit dreieinhalb Jahren

Es ist das erste physische Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in diesem Jahr und der erste EU-Sozialgipfel seit dreieinhalb Jahren. Von dem Treffen sind nur Absichtserklärungen zu erwarten. So soll ein Aktionsplan zur Europäischen Säule der Sozialen Rechte proklamiert werden. Zu den Zielen bis 2030 zählen eine EU-weite Beschäftigungsrate von mindestens 78 Prozent, ein Anteil von mindestens 60 Prozent Erwachsener mit Berufstraining und der EU-weite Armutsabbau um 15 Millionen gefährdete Personen. Kurz wird von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) begleitet. Eine verbindliche EU-Richtlinie zu Mindestlöhnen sehen Kurz und Kocher kritisch.

Mückstein für EU-Mindestlohn-Richtlinie

Im Gegensatz zu Bundeskanzler Sebastian Kurz und Arbeitsminister Martin Kocher (beide ÖVP) hat sich Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) für die EU-Mindestlohn-Richtlinie ausgesprochen. In einem offenen Brief mit grünen Ministern in Irland, Luxemburg, Finnland und Belgien zum bevorstehenden Sozialgipfel in Porto unterstützt Mückstein die Forderung, dass alle Arbeitnehmer "über die EU-Mindestlohn-Richtlinie für ihre Arbeit angemessen entlohnt werden".

Der EU-Sozialgipfel in Porto müsse anerkennen, "dass soziale und ökologische Nachhaltigkeit komplementäre Ziele sind", heißt es in dem offenen Brief weiter. Die grünen Minister fordern auch, dass sich die Europäische Union das Ziel setzt, Obdachlosigkeit bis spätestens 2030 zu beenden. "Mit mindestens 700.000 Menschen in der Europäischen Union, die nicht einmal ein Zuhause haben, müssen ehrgeizige Schritte gesetzt werden", heißt es in dem Schreiben.

Weitere Forderungen der Grünen umfassen gleichen Lohn durch eine Lohntransparenzinitiative, die Ratifizierung der Istanbul-Konvention zur Gewalt gegen Frauen, den Einsatz gegen Kinderarmut, Maßnahmen gegen Lohndumping in der EU und gemeinsame europarechtliche Schritte sowie verbindliche Ziele für öffentliche Investitionen in erschwinglichen Wohnraum und Mietkontrollen.

Kocher fordert nur Empfehlung

Kocher und seine zuständigen Ministerkollegen und -kolleginnen aus Dänemark, Estland, Ungarn, Irland, Malta, Niederlande, Polen und Schweden hatten dagegen gefordert, dass die EU-Mindestlohn-Richtlinie nur eine Empfehlung enthalten sollte. Österreich sehe den Vorschlag kritisch, weil er die historisch gewachsene sozialpartnerschaftliche Struktur in Österreich gefährde, zumal dessen mögliche Auswirkungen auf die österreichische Lohnfestsetzung nicht absehbar seien, hieß es auch aus dem Bundeskanzleramt. Der Vorschlag stehe außerdem nicht in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und der Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedsstaaten.

Die EU-Kommission betont, sie wolle keine konkreten Löhne festsetzen, sondern dies den Tarifverhandlern in den Mitgliedstaaten überlassen. Die EU-Behörde verfolgt mit ihrem Richtlinienentwurf das Ziel, dass Geringverdiener überall in der EU mindestens 50 Prozent des Durchschnittslohns oder 60 Prozent des sogenannten Medianlohns im eigenen Land bekommen. Der Median wird auch mittlerer Lohn genannt und ist eine Rechengröße: 50 Prozent der Arbeitnehmer verdienen mehr, 50 Prozent weniger. In Österreich sind der Großteil der Arbeitsverträge kollektivvertraglich geregelt.

SPÖ sprach von "türkis-grünen Kindergartenpartie"

Die SPÖ bezeichnete die türkis-grünen Meinungsverschiedenheiten inbezug auf den EU-Sozialgipfel als "Farce auf dem Rücken europäischer Arbeitnehmerinnen". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach in einer Aussendung am Freitag von einer "türkis-grüne(n) Kindergartenpartie, die sich Bundesregierung nennt". "Zuerst sperrt die ÖVP den grünen Sozialminister Mückstein vom EU-Sozialgipfel aus. Dann richtet dieser dem türkisen Kanzler von Wien nach Porto aus, dass Österreich eine zynische und arbeitnehmerfeindliche Position vertritt", kommentierte Deutsch die Vorgänge aus Sicht der größten Oppositionspartei.

Deregulierungsschritten seitens der EU forderte indes Lukas Mandl, Arbeitsmarktsprecher der ÖVP im Europaparlament. Das "hervorragende Motto unseres Arbeitsministers Martin Kocher, unter dem Titel 'Krisenzeit ist Qualifizierungszeit' neue Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu erschließen, ist genau das, was europaweit Schule machen soll", so Mandl. Entscheidend werde sein, dass alle politischen Ebenen eine Richtung einschlagen, die Unternehmen die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Arbeitnehmern die volle Entfaltung durch Zusatzqualifikation ermöglichten. Dazu könne der Sozialgipfel einen guten Beitrag leisten, so Mandl.

Armutskonferenz fordert konkrete Umsetzungspläne

Die Armutskonferenz forderte die Regierung am Freitag auf, konkrete Umsetzungspläne für den sozialen Zusammenhalt zu unterstützen und ihre Blockade zu beenden. Entgegen der Verlautbarungen der Regierung würden die Mindestlohn-Vorschläge sehr wohl europaweite soziale Grundrechte mit den sozialpolitischen Besonderheiten der Nationalstaaten verbinden, teilte das Netzwerk von über 40 sozialen Organisationen in einer Aussendung mit. "Wir müssen von diffusen Erklärungen zu klaren Maßnahmen kommen, die soziale Rechte und den europäischen "Social Pillar" konkret umsetzen", so die Forderung der Armutskonferenz, die auch die Nicht-Teilnahme Mücksteins am EU-Sozialgipfel kritisierte.

"Die soziale Frage ist die Schicksalsfrage für Europa", betonte AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung am Freitag. Jetzt müsse das in der Gipfelerklärung enthaltene Versprechen der Staats- und Regierungschefs, auf ein soziales Europa hinzuarbeiten, mit konkreten Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene eingelöst werden, forderte Anderl. "Setzen wir mit dem Sozialgipfel und der Konferenz zur Zukunft Europas das Startsignal, damit Europa der erste Kontinent wird, in dem es gute und fair bezahlte Jobs für alle Menschen gibt und verbannen wir Armut in die Geschichtsbücher", so die AK-Präsidentin.

Auch der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Rainer Wimmer und die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner unterstützen die Forderung nach der Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie, da "auch Österreich in hohem Ausmaß" davon profitieren würde. "Sich dagegen zu wehren, dass alle ArbeitnehmerInnen in ganz Europa zumindest einen existenzsichernden Lohn erhalten, wirft ein bezeichnendes Licht auf die ÖVP", sagten sie in einer gemeinsamen Aussendung.

Von der Leyen fordert Stärkung der sozialen Demenison Europas

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte vor dem Gipfeltreffen eine Stärkung der sozialen Dimension Europas. Es sei "an der Zeit, unser soziales Gefüge zu flicken", das durch die Coronakrise beschädigt worden sei, erklärte von der Leyen am Freitag auf Twitter. "Wir sind heute alle hier, um ein starkes soziales Europa aufzubauen." Es sei "Zeit zu liefern", so von der Leyen.

Unterdessen wurde bekannt, dass Polen und Ungarn in der geplanten Erklärung des EU-Sozialgipfels in Porto die Nutzung des Wortes "Geschlechtergleichheit" verhindert haben. Die nationalkonservativen Regierungen in Warschau und Budapest hätten sich dagegen gestemmt, dass die Formulierung "Raum für LGBT-Rechte schafft", sagte ein EU-Diplomat. Sie sähen "das Gefüge ihrer christlichen Gesellschaften" in Gefahr. Polen erklärte, es könne nur um die Gleichstellung von Männern und Frauen gehen. Ungarn äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

(APA/Red)

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