Kulturrat ruft erneut zu Demo gegen TTIP-Abkommen auf
Den Auftakt macht eine Demonstration um 15 Uhr vor dem Künstlerhaus am Karlsplatz. Es folgen eine Pressekonferenz des Österreichischen Musikrats (ÖMR) sowie eine Konzertreihe unter dem Motto “Vielfalt & The City” im ehemaligen Ost-Klub am Schwarzenbergplatz, der nun Schwarzberg heißt. Weitere Aktionen gegen das umstrittene Abkommen finden auch in zahlreichen deutschen Städten statt. “Jede Form von Subventionierung würde durch das Freihandelsabkommen TTIP zum unerwünschten Handelshemmnis erklärt”, sagte GdG-KMSfB-Referent Thomas Dürrer. Ein Ende der heimischen Filmwirtschaft und die Reduzierung der Kunst zur “reinen Ware”, wurden von Dürrer als Folge befürchtet – womit jeglicher Vielfalt im Ansatz der “Garaus” gemacht werde.
Die GdG-KMSfB erwähnte in einer Aussendung am Mittwoch zudem, dass in den nächsten Wochen das Europäische Parlament eine Position beschließen werde, die den Verhandlern “klare rote Linien” vorgeben solle. Diese wurde vom Grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon als eine Art “Mitteilung an die Verhandler” definiert, deren Vorlage für den kommenden Donnerstag im Handelsausschuss geplant ist. Sie ist eine zum Teil adaptierte Zusammenfassung aller Vorlagen in den Unterausschüssen des EU-Parlaments, über die dann im Juli abgestimmt werden soll, sagte Reimon gegenüber der APA.
Der Kulturrat Österreich betonte in seiner Stellungnahme, dass sich Kunst und Kultur sowohl einer generell “allgemeingültigen Definition” wie auch “allen gebräuchlichen Definitionsrichtlinien” entziehen würden. Nach diesen wären Handelsabkommen wie das TTIP organisiert. Die Erklärungen der Europäischen Kommission oder des österreichischen Wirtschaftsministeriums wurden vom Kulturrat “als entsprechend weitschweifig” bezeichnet.
Laut Ansicht des Kulturrats sei nicht absehbar “welche Teile des Kunst- und Kultursektors nach Unterzeichnung von TTIP, TISA und CETA noch kulturpolitischen Handlungsspielräumen unterliegen und welche nur noch nach ökonomischen Kriterien des Marktes bestimmt werden”. Eindeutig sei, dass statt der Politik die Investoren – im Zweifelsfall über private Investitionsschutz-Verfahren (ISDS) – darüber entscheiden würden. Die Haltung der europäischen Sozialdemokraten zu den ISDS im EU-Parlament wird letztendlich darüber entscheiden, ob das TTIP-Abkommen in Straßburg angenommen wird oder nicht. In dieser Fraktion herrsche noch Uneinigkeit, ob man die ISDS-Schiedsgerichte im Ganzen ablehne, oder ob es reiche, deren Zusammensetzung transparenter zu machen. Ob die Sozialdemokraten dann mit den Konservativen und Liberalen, die TTIP-Befürworter sind, eine Mehrheit bilden, sei nicht abzuschätzen, sagte Reimon.
Bereits im November des Vorjahres hat der österreichische Nationalrat in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, sich “mit allen zu Gebote stehenden Mitteln dafür einzusetzen”, dass das UNESCO-Übereinkommen über Schutz und Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen in den TTIP-Vertragstext aufgenommen wird. Durch diese Konvention – 2005 von Österreich ratifiziert, jedoch nicht von den USA – wäre das Recht der Staaten auf Stützung und auf Gestaltung ihrer Kulturpolitik unabhängig von wirtschaftlichen Abkommen und Freihandelsintentionen gesichert.
Der Grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl, der den damaligen Entschließungsantrag eingebracht hat, gab auf APA-Anfrage zu bedenken, dass der audiovisuelle Sektor – wie oft kolportiert – noch keineswegs aus dem TTIP-Verträgen heraußen sei. Dass im Verhandlungsmandat der EU-Kommission der Passus aufgenommen wurde, die kulturelle Vielfalt zu schützen, bedeute ebenfalls nicht viel und könne bestenfalls als Wunsch der europäischen Verhandlungsseite interpretiert werden. Dieser sei jedoch zumindest zu begrüßen.
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