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Kroatisch-slowenischer Streit geht weiter

In Kroatien macht sich angesichts der beharrlichen Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen durch Slowenien, das sich im Grenzkonflikt mit dem südlichen Nachbarland übervorteilt sieht, Resignation breit. Weitere News: Sanader-Pahor Gespräch verlief ergebnislos

Während Ministerpräsident Ivo Sanader und Staatspräsident Stjepan Mesic Zweifel an einer Lösung bis zur nächsten Verhandlungsrunde am Freitag erkennen ließen, gibt es bereits erste Rufe nach einem “Reserveplan” zur EU-Mitgliedschaft Kroatiens.

“Es ist schwer, den Verlauf der Ereignisse vorherzusehen”, sagte Mesic am Wochenende auf die Frage, ob er auf eine rechtzeitige Beilegung des Streits mit Slowenien glaube. Sanader meinte am Sonntag am Rande eines Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York, er “wünscht sich zu glauben”, dass Ljubljana und Zagreb sich rechtzeitig handelseins werden. Während sich der Premier gegenüber Slowenien konziliant zeigte, richtete Mesic eine deutliche Warnung an das Nachbarland. Slowenien werde eine Blockade “nichts nützen”, da alle anderen EU-Staaten der gleichen Meinung wie Kroatien seien, dass es sich beim Grenzkonflikt um eine bilaterale Frage handle, die nicht mit den Beitrittsgesprächen verknüpft werden dürfe, sagte der Präsident.

Der Chef des außenpolitischen Ausschusses im kroatischen Parlament, der Sozialdemokrat Neven Mimica, befürchtet indes massive negative Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen der beiden Staaten. Sollte Slowenien die EU-Annäherung Kroatiens weiter blockieren, werde die gesamte Bandbreite der slowenisch-kroatischen Kontakte – “bis hin auf die zwischenmenschliche Ebene (…) völlig verrückt spielen”. Die Tageszeitung “Novi list” aus Rijeka forderte bereits einen “Plan B” zum angestrebten EU-Beitritt, zumal “jeden Tag deutlicher wird, dass Kroatien (…) die slowenische Blockade in den Beitrittsverhandlungen nicht wird überbrücken können”. Es werde daher weder einen Abschluss der Verhandlungen im kommenden Jahr noch einen EU-Beitritt im Jahr 2011 geben können.

Ljubljana wirft Zagreb vor, mit seinen im Rahmen der Beitrittsgespräche vorgelegten Dokumenten den Verlauf der Grenze zwischen den beiden Staaten zu präjudizieren. Daher soll Kroatien eine völkerrechtlich verbindliche Erklärung abgeben, wonach es sich bei einem internationalen Schiedsspruch über den Grenzverlauf nicht auf diese Dokumente berufen werde. Zagreb erkennt darin eine Verschlechterung seiner Verhandlungsposition im Grenzkonflikt, der es nicht zustimmen will.

Der slowenische Außenminister Samuel Zbogar bekräftigte am Montag die Position Ljubljanas und betonte, dass eine Lösung spätestens bis Donnerstag gefunden werden müsse, damit es Grünes Licht für die Verhandlungsrunde am Freitag geben könne. Schließlich müssten in Ljubljana auch Parlament und Regierung einer möglichen Einigung mit Zagreb zustimmen. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im slowenischen Parlament, Ivo Vajgl, baute indes schon für ein Veto Sloweniens bei der Beitrittskonferenz am 19. Dezember vor. “Freitag ist nicht der letzte Tag in den Beziehungen zwischen Slowenien und Kroatien”, sagte Vajgl am Montag in Ljubljana. “Wenn wir keine Einigung erzielen, dann werden wir eben weiter verhandeln müssen.”

Bei der Beitrittskonferenz am Freitag sollen fünf Verhandlungskapitel mit Kroatien vorläufig geschlossen und zehn neue eröffnet werden. Slowenien will nur dem Abschluss von einem und der Eröffnung von drei Kapiteln zustimmen. Bisher hat das Land erst vier der 35 Verhandlungskapitel abgeschlossen, 14 wurden noch gar nicht eröffnet.

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