Kroatien: Verfassungsklage gegen Krisensteuer?

Die Pensionisten-Partei (HSU) hat die Kroaten am Montag aufgerufen, Verfassungsklage gegen die sogenannte Krisensteuer einzureichen. HSU hat aus Protest gegen die Steuer die Regierungskoalition verlassen.

Dies berichteten kroatische Tageszeitungen am Dienstag. “Falls der Verfassungsgerichtshof diese Steuer aufhebt, dann werden nur Bürger, die selbst Verfassungsklage eingereicht haben, ihr Geld zurückbekommen”, erklärte HSU-Chef Silvano Hrelja. Ein entsprechendes Formular kann auf der Internetseite der HSU oder in den Parteibüros angefordert werden. Die HSU hatte aus Protest gegen die seit 1. August geltende Steuer die Regierungskoalition verlassen.

Als Teil eines im Juli verabschiedeten Steuerpaketes sieht die als befristete Maßnahme geplante Krisensteuer eine zusätzliche Besteuerung aller Einkommen zwischen 3.000 und 6.000 Kuna (409 bis 819 Euro) in Höhe von zwei Prozent vor. Für höhere Einkommen ist eine Besteuerung von vier Prozent vorgesehen. Mit der bereits dritten Revision des Staatsbudgets in diesem Jahr will die kroatische Regierung das ausufernde Budgetdefizit eindämmen. Neben der Krisensteuer wurde neuerlich eine Dividendensteuer eingeführt und die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 23 Prozent erhöht.

Auf Antrag von Staatspräsident Stjepan Mesic prüft das Verfassungsgericht die Krisensteuer bereits auf Verfassungskonformität. Wann eine Beurteilung des Antrags zu erwarten ist, ist noch unklar. Mesic hat als Kritik unter anderem angeführt, dass von der Steuer ausschließlich Angestellte, nicht jedoch Selbstständige betroffen sind.

Unterdessen hat die kroatische Gewerkschaftsvereinigung HUS (Hrvatska udruga sindikata) vergangene Woche erste Proteste in zahlreichen kroatischen Städten gegen das im Juli beschlossene Steuerpaket angekündigt. Am (morgigen) Mittwoch, sollen die Proteste in der Stadt Vinkovci starten. Am 15. September ist eine Abschlusskundgebung in Zagreb geplant. “Wir fordern die Abschaffung der ‘Krisensteuer’ sowie die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung”, erklärte HUS-Chef Ozren Matijasic.

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