16 der 19 Abgeordneten votierten nach Angaben der slowenischen Nachrichtenagentur STA für die Ratifizierung des Beitrittsvertrags, womit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Plenarabstimmung am Donnerstag gesichert scheint. Die Oppositionsparteien SLS (Slowenische Volkspartei) und SNS (Slowenische Nationalpartei) hatten sich erfolglos um eine Verschiebung der Ratifizierung bis zur Klärung des slowenisch-kroatischen Grenzstreits bemüht.
Die Oppositionsabgeordneten hatten argumentiert, dass Kroatien auch im Rahmen der NATO-Beitrittsverhandlungen slowenisches Territorium für sich reklamiert habe. Wegen entsprechender kroatischer Landkarten hatte die slowenische Regierung vor Weihnachten ein Veto gegen zehn der 35 Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien eingelegt. Zagreb weigert sich jedoch, auf die umstrittenen Dokumente zu verzichten. Kernpunkt des Streits ist die Adriabucht von Piran, die Slowenien zur Gänze für sich reklamiert, während Kroatien von einer Teilung in der Mitte ausgeht.
Die slowenische Mitte-Links-Regierung beteuert, dass der NATO-Beitritt Kroatiens keinerlei Auswirkungen auf die Grenzfrage habe. Um die Bedenken der Abgeordneten zu zerstreuen, gewährte sie ihnen auch Einblick in geheime NATO-Dokumente. Außenminister Samuel Zbogar betonte, dass durch den kroatischen Beitritt nur drei Artikel im NATO-Bündnisvertrag geändert würden. Bei den EU-Beitrittsgesprächen werde dagegen mit dem Kandidatenland ein umfangreicher gemeinsamer Rechtsbestand geschaffen, so Zbogar.
Die SLS- und SNS-Abgeordneten ließen sich von diesen Argumenten nicht überzeugen. Sie wiesen darauf hin, dass in der NATO-Dokumentation kroatische Landkarten fehlten. Außerdem komme in den kroatischen Dokumenten die Bezeichnung “Savudrijska vala” für die Piran-Bucht vor, eine neue Wortschöpfung in Ableitung von der kroatischen Halbinsel Savudrija.
SNS-Abgeordneter Srecko Prijatelj kündigte an, dass seine Partei eine Volksabstimmung über den NATO-Beitritt Kroatiens fordern werde, sollte das Plenum am Donnerstag für die Ratifizierung des Beitrittsvertrags stimmen. “Wenn wir die Grenzfrage mit Kroatien jetzt nicht regeln, dann wird uns das nie gelingen”, betonte Prijatelj.
Ministerpräsident Borut Pahor hatte vorige Woche eindringlich für eine Annahme des Beitrittsvertrags geworben. “Die Glaubwürdigkeit des Staates steht auf dem Spiel”, sagte Pahor. Rückendeckung bekam er bei der Ausschusssitzung am Montag von seinem Vorgänger und konservativen Oppositionsführer Janez Jansa. “Es wäre unglaubwürdig, jetzt das Stopplicht einzuschalten, nachdem wir in allen Phasen vor dem Beitritt grünes Licht gegeben hatten”, argumentierte der frühere Verteidigungsminister, den slowenische Medien als Anwärter auf den Posten des NATO-Generalsekretärs handeln. Jansa betonte, dass auch andere Staaten mit ungelösten Grenzfragen der NATO beigetreten seien, etwa Deutschland, Dänemark und die Niederlande.
