Kroatien kann auf EU-Unterstützung zählen

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat am späten Mittwochabend überraschend die kroatische Hauptstadt Zagreb besucht. Er sicherte Kroatien "volle Unterstützung" auf dem Weg in die EU zu.

Wie die kroatische Regierung am Donnerstag mitteilte, habe Rehn Ministerpräsident Ivo Sanader versichert, dass die EU-Kommission Kroatien auf dem Weg in die EU “völlig unterstützt”. Rehn überbrachte Sanader auch seine Vorschläge zur Lösung des slowenisch-kroatischen Grenzkonflikts, über die der EU-Kommissar zuvor in Ljubljana verhandelt hatte. Wegen des Grenzstreits blockiert Ljubljana die EU-Beitrittsgespräche Kroatiens.

Rehn und Sanader kamen überein, dass die offenen Fragen zwischen Ljubljana und Zagreb “im europäischen und gutnachbarschaftlichen Geist” gelöst werden sollen. Der EU-Kommissar bekräftigte sein Angebot an die beiden Streitparteien, als Vermittler tätig zu werden, sofern Ljubljana und Zagreb dies wünschen. Rehn traf in Zagreb auch mit dem kroatischen Präsidenten Stjepan Mesic zusammen. Mesic betonte, dass Kroatien die für den EU-Beitritt erforderlichen Reformen fortsetzen werde und bereit sei, über Wege zur Lösung der ungeklärten Grenzfrage zu diskutieren.

Anders als in Ljubljana trat Rehn in Zagreb nicht vor die Presse. Dem Vernehmen nach hatte der EU-Kommissar keine rechte Freude damit, dass der slowenische Regierungschef Borut Pahor nach dem Gespräch mit Rehn kurzfristig eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem EU-Kommissar angesetzt hatte. Pahor berichtete, dass Rehn “einige Initiativen” zur Lösung des slowenisch-kroatischen Konflikts vorgestellt habe. Slowenien werde die Vorschläge prüfen, brauche aber noch Zeit dafür, berichtete der Regierungschef am Mittwoch in Ljubljana. Rehn wollte keine Einzelheiten zu seinen Vorschlägen nennen und verwies auf die noch ausständigen Beratungen mit der kroatischen Seite.

Rehns Sprecherin Krisztina Nagy gab sich am Donnerstag ebenfalls schmallippig. “Wir befinden uns jetzt in der Phase der stillen Diplomatie”, sagte sich nach Angaben der kroatischen Nachrichtenagentur Hina auf Journalistenfragen in Brüssel. Daher wolle die EU-Kommission derzeit keinerlei Details zu den Vorschlägen Rehns im Grenzstreit nennen.

Die EU-Kommission hatte sich bisher aus dem Grenzstreit zwischen Ljubljana und Zagreb herausgehalten, weil es sich dabei um eine bilaterale Frage handle, die nichts mit den EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens zu tun habe. Am 19. Dezember legte Slowenien wegen des Grenzstreits sein Veto gegen zehn der 35 Verhandlungskapitel mit Kroatien ein. Ljubljana wirft Zagreb vor, auf EU-Ebene Dokumente vorgelegt zu haben, die den seit 1991 ungeklärten slowenisch-kroatischen Grenzverlauf präjudizieren. Ljubljana fordert, dass Zagreb auf diese Dokumente verzichtet, wozu dieses bisher nicht bereit ist.

Die beiden Regierungschefs konnten sich bisher nicht einmal auf ein Treffen zur Beilegung des Konflikts verständigen. Ein bereits Mitte Dezember erfolgtes Gesprächsangebot Pahors schlug Sanader aus. Der kroatische Premier wollte sich nur im Beisein von EU-Vertretern mit Pahor treffen. Dieser hielt Sanader daraufhin vor, den Status Sloweniens als EU-Mitgliedsstaat zu verkennen.

Am Wochenende lud Sanader schließlich seinerseits Pahor zu einem Spiel der kroatischen Mannschaft im Rahmen der derzeitigen Handball-Weltmeisterschaft in Zagreb ein. Der slowenische Regierungschef reagierte pikiert. “Die Tragweite des Problems, mit dem wir es zu tun haben, ist nicht so gering, als dass man es in der Fan-Atmosphäre einer Sportveranstaltung lösen könnte”, gab Pahor seinem kroatischen Amtskollegen am Mittwoch einen Korb. Kroatische Medien hatten zuvor berichtet, dass sowohl Pahor als Sanader bei einem gemeinsamen Auftritt bei der Handball-WM mit einem Pfeifkonzert kroatischer Anhänger rechnen müssten.

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