Kroatien bereitet sich auf den EU-Beitritt vor

Die kroatische Regierung hat am Montag einen nationalen EU-Beitrittsplan für 2009 festgelegt. Dieser sieht die Anpassung zahlreicher Gesetze und Regelungen auf EU-Norm vor, wie die kroatische Agentur Hina berichtete.

Die meisten der Legislaturreformen sollen im ersten Halbjahr 2009 implementiert werden. Der kroatische Außenminister Gordan Jandrokovic wiederholte die Absicht der Regierung die EU-Beitrittsverhandlungen wie geplant Ende 2009, trotz der momentanen Verzögerung durch die slowenische Blockade, abschließen zu wollen.

Das Justiz-, Wirtschafts-, Finanz- und Gesundheitsressort hätten laut dem Minister im nächsten Jahr am meisten zu leisten. Insgesamt sollen mit dem am Montag beschlossenen EU-Beitrittsplan 57 Gesetze, 255 Bestimmungen und 165 einzuführende Maßnahmen dem EU-Standard angeglichen werden. Alle für 2008 vorgenommenen Gesetzes-Adaptierungen sind laut Ministerpräsident Ivo Sanader (Kroatische Demokratische Gemeinschaft/HDZ) heuer erfolgreich umgesetzt worden. Seit dem Jahr 2000, als Kroatien mit den Adaptierungen begann, seien 394 Gesetze verändert worden.

Betreffend der Blockade Sloweniens wegen Grenzstreitigkeiten wiederholte Sanader, dass es nicht akzeptabel sei, bilaterale Uneinigkeiten auf EU-Ebene zu heben. Eine internationale gerichtliche Behörde solle sich den Streitigkeiten der beiden Länder annehmen. “Kroatien wird die Grenzziehung nicht vorwegnehmen, aber wir lassen uns von anderen nicht daran hindern, unsere Argumente vorzubringen”, so der Premier. Slowenien hatte gegen mehrere Kapitel sein Veto eingelegt mit der Begründung, dass Kroatien in seinen Verhandlungsunterlagen slowenisches Staatsgebiet beanspruche.

Sanader begrüßte außerdem die Ankündigung Sloweniens die NATO-Beitrittsprotokolle Kroatiens und Albaniens zu ratifizieren. Beim NATO-Gipfel im April 2008 in Bukarest waren Albanien und Kroatien zu Verhandlungen eingeladen worden. Ein Beitritt der beiden Länder steht für 2009 bevor.

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