"Kroatentreffen" am Loibacher Feld mit Messe und ohne Fahnen

Das Kroatentreffen wird nicht mehr so wie in den vergangenen Jahren stattfinden
Das Kroatentreffen wird nicht mehr so wie in den vergangenen Jahren stattfinden ©APA/GERT EGGENBERGER
Nach dem Bericht einer Expertenkommission wird es das Kroatentreffen neu ausgerichtet. Statt einer Gedenkveranstaltung am Loibacher Feld, gibt es einen Gottesdienst. Fahnen, Uniformen und Abzeichen sind verboten.
Regierung verbietet Symbole von Ustascha-Nachfolgern

Der in Kärnten stattfindende kirchliche Teil des kroatischen Totengedenkens zur Erinnerung an die Opfer der "Tragödie von Bleiburg" im Jahr 1945 werde neu ausgerichtet. Das hat der Ordinariatskanzler der Diözese Gurk-Klagenfurt, Jakob Ibounig am Freitag gegenüber der Kathpress angekündigt.

Kroatentreffen mit schlichtem Gottesdienst

Demnach wird es am Abend des 13. Mai einen schlichten Gottesdienst in der Pfarrkirche Bleiburg geben. Für diesen mit der kroatischen Bischofskonferenz vereinbarten Gottesdienst und ein Gebet im Gedenken an alle Verstorben gelten demnach klare Auflagen, um den rein religiösen Charakter eines Totengedenkens im Rahmen einer Messe zu wahren. Fahnen, Uniformen oder Abzeichen jedweder Art sind nicht erlaubt. "Alles, was nach Uniform oder Fahne ausschaut, hat da nichts verloren", so Ibounig.

Kroatentreffen immer wieder wegen Rechtsextremer in der Kritik

Das vom Verein "Bleiburger Ehrenzug" veranstaltete "Bleiburg-Treffen" sorgte in den vergangenen Jahren wegen des Erscheinens rechtsextremer Einzelpersonen und Verbände, die auf dem Loibacher Feld auch nationalsozialistische und faschistische Symbole zeigten, immer wieder für Kritik. Ab 2018 gab es einzelne Festnahmen von Versammlungsteilnehmern und Verurteilungen wegen Wiederbetätigung. In Österreich wurde das Verbot extremistischer Symbole um Ustascha-Zeichen erweitert.

Kommissionsbericht kommt zu eindeutigen Ergebnissen

Der 110 Seiten umfassende Bericht der hochkarätig besetzten Kommission, er liegt der APA vor, kommt zu dem Schluss, dass die Treffen ab Mitte der 70er-Jahre des 20. Jahrhunderts immer stärker den Charakter einer politischen Kundgebung annahmen, die das faschistische Ustascha-Regime propagierte. Diese Entwicklung verstärkte sich nach dem Zerfall Ex-Jugoslawiens.

Wörtlich heißt es in dem Bericht zur damaligen Situation: "Nun sind es auch nicht mehr die im Exil lebenden Priester, die der Messe auf dem Loibacher Feld vorstehen, sondern unter der Patronanz von staatlich-kroatischen Stelle ergeht die Anfrage an die kroatische (und bosnische) Bischofskonferenz. (...) Fahnen, Uniformen und uniformähnliche Gewandungen prägen heute das Erscheinungsbild. Die Betenden mögen zahlenmäßig weiterhin erheblich und nicht minder charakteristisch sein, das äußerlich wahrnehmbare Bild ist jedoch von politischen Signalen geprägt, ihre Träger sind mehr als nur ein "Narrensaum". Der in unmittelbarer Nähe zum Zelebrationsort aufgestellte Gedenkstein präsentiert in seiner Gestaltung und (im kroatischen Text) seiner Beschriftung über das Totengedenken hinaus eine bestimmte nationale Botschaft - und zwar in einer Weise, die eine Eignung des Ortes für eine Messfeier in Frage stellt."

Faschistisches Emblem auf Gedenkstein am Loibacher Feld

In dem Bericht wird auch auf die 13. Waffen-Gebirgsdivision-SS 'Handschar' (Kroatien Nr. 1) hingewiesen, die das sogenannte Šahovnica, das Schachbrettmuster des faschistischen NDH-Staates, am Ärmel der Uniform trug. Dasselbe Emblem ist auf dem zentralen Gedenkstein am Loibacher Feld abgebildet. Österreichs Höchstgerichte rechnen die Waffen-SS unterschiedslos der NSDAP zu und sehen sie somit von der Verbotsnorm erfasst.

Laut Polizei Kärnten noch keine Kundgebung angemeldet

Die Landespolizeidirektion Kärnten wies in einer Stellungnahme darauf hin, dass nach aktuellem Stand bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt noch keine Eingaben hinsichtlich einer eventuellen Abhaltung einer Gedenkfeier am Loibacher Feld eingelangt seien. Für etwaige sicherheitsbehördliche und sicherheitspolizeiliche Beurteilungen oder Entscheidungen fehle somit derzeit die Grundlage. Ohne offizielle Versammlungsanmeldung könne die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt auch nichts untersagen. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit der BH Völkermarkt sei gegeben, der Bericht der Kommission sei aber als "Entscheidungsgrundlage und rechtlicher Eckpfeiler für den Umgang mit der Gedenkfeier am Loibacher Feld zu sehen".

(APA/Red)

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