Kritik der an Mindestsicherung: Spendenabzug "eindeutig" im Entwurf

Trotz gegenteiligen Beteuerungen des Sozialministeriums ist für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch “eindeutig”, dass im geplanten Grundsatzgesetz zur Sozialhilfe Spenden künftig abgezogen werden sollen. Dies gehe aus dem Gesetzestext hervor, so Muchitsch. Einzige Ausnahmen seien sogenannte “Härtefallklauseln” oder wenn man einen “Sonderbedarf” geltend machen könne.

“Nur in diesen beiden Fällen wird die Spende nicht abgezogen”, betonte der rote Sozialsprecher. Auch bringe diese Regelung, die Muchitsch als “reine Schikane” bezeichnete, einen “unvorstellbaren Verwaltungsaufwand” mit sich. Und freilich könnten selbst in diesen beiden Fällen Spenden nur geltend gemacht werden, wenn sie aus öffentlichen Mitteln kommen.

SPÖ-Sozialsprecher ist Meldung aller Einkünfte ein Dorn im Auge

Dem SPÖ-Sozialsprecher ist auch jene Regelung ein Dorn im Auge, wonach die Bezugsberechtigten alle Einkünfte melden müssen. Andernfalls müssten die Länder “wirksame und abschreckende Sanktionen” vorsehen. Diese reichten von der Reduktion bis zur gänzlichen Einstellung. “Das ist die pure Kaltschnäuzigkeit gegenüber Menschen in Not”, so Muchitsch.

Das FPÖ-geführte Ministerium hatte gleichlautende Vorwürfe tags zuvor bestritten und die “Verbreitung von Falschmeldungen” beklagt. Die Behauptungen seien “schlichtweg unwahr”. Spenden in Form von Sachleistungen seien deshalb nicht anrechenbar, weil sie kein monatliches Einkommen und keinen Vermögensgewinn darstellen, so die Argumentation. Zudem dürfe ein Sozialhilfebezieher 5.300 Euro besitzen. Daher dürften Spenden in dieser Höhe angenommen werden.

Schönborn: Kein Sparen bei Alleinerziehenden

Kardinal Christoph Schönborn sieht Alleinerziehende durch die Reform der Mindestsicherung besonders betroffen. In seiner am Freitag erschienenen “Heute”-Kolumne richtet er einen Appell an den “Gesetzgeber”, nicht bei dieser “besonders belasteten Gruppe” zu sparen. “Sie verdienen jede Hilfe, menschlich und finanziell”, so der Kardinal. “Ich habe größte Hochachtung vor den Alleinerziehenden, vor ihrer Tapferkeit, der Ausdauer, den vielen Opfern, die sie für ihre Kinder bringen”, erklärte Schonborn. Dies Gruppe gehöre zu den “am meisten Armutsgefährdeten”

Sozialministerin kontert Schönborn

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) teilt die Befürchtung von Kardinal Christoph Schönborn nicht, wonach die Reform der Mindestsicherung Alleinerziehende besonders treffen könnte. Vielmehr sehe das neue Sozialhilfegesetz zusätzlich zur Basisleistung für jedes minderjährige Kind einen gestaffelten Zuschlag pro Monat vor, betonte die Sozialministerin in einer Aussendung am Freitag.

Alleinerziehende würden künftig mehr Unterstützung als bisher bekommen, insbesondere wenn man die zusätzlichen Unterstützungsleistungen wie die Familienbeihilfe und Wohnkostenpauschale hinzurechne, so Hartinger-Klein. Sie werde in diesem Zusammenhang das Gespräch mit Schönborn suchen.

(APA/Red)