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Kritik an EU-weiter Corona-Ampel: "Nicht mehr treffsicher"

Edtstadler sieht Länder, die viele Corona-Testungen durchführen, benachteiligt
Edtstadler sieht Länder, die viele Corona-Testungen durchführen, benachteiligt ©APA/ROLAND SCHLAGER
Für Österreich sind die Schwellenwerte der vorgeschlagenen Corona-Ampel zur besseren Koordinierung von Reisebeschränkungen, die am Dienstag von den EU-Ländern beschlossen wurden, "nicht mehr treffsicher genug".
EU-weites Ampelsystem für bessere Covid-Koordination

Dies teilte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die an dem Ministerrat teilnahm, mit. "Österreich ist klar für eine bessere Koordinierung innerhalb Europas", versicherte sie in einer Stellungnahme. "Der Vorschlag des Ratsvorsitzes ist von September und wurde von der Realität bereits überholt, da die Schwellenwerte nicht mehr treffsicher genug sind", erklärte Edtstadler.

Die Corona-Ampel zur besseren Koordinierung von Reisebeschränkungen innerhalb der EU wurde am Dienstag von den EU-Ministern beim Allgemeinen Rat beschlossen. Österreich hat sich dabei enthalten.

Staaten mit vielen Corona-Testungen benachteiligt

"Wenn alle Regionen rot sind, ist keine differenzierte Einschätzung mehr möglich. Außerdem benachteiligt das System Staaten, die gut und viel testen, wo das Contact Tracing also funktioniert", führte sie aus. Aus österreichischer Sicht sei es auch notwendig, bei der Dauer der Quarantäne eine Einigung zu erzielen, so die Europaminister. Einem Freitesten - im Sinne von Ersetzen der Quarantäne durch einen negativen Corona-Test - sollte demnach der Vorzug gegeben werden.

"Wir wollen treffsichere Kriterien, wir wollen Vorhersehbarkeit, was Reisewarnungen betrifft, was die Einschätzung aus anderen Ländern betrifft", so die Ministerin in Luxemburg.

Es müsse möglich sein, Monate nach Ausbruch der Pandemie die Gesundheit der Menschen zu schützen und gleichzeitig die Freizügigkeiten in der EU zu nützen, wie die Waren- und Reisefreiheit, und auch den Tourismus zu ermöglichen, antwortete die Ministerin auf die Frage, wie Österreich sich verhalten würde, wenn es Probleme während der Wintersaison geben würde.

Die Daten von den EU-Ländern für die beschlossene EU-weite Corona-Ampel sollen von der Europäischen Gesundheitsagentur ECDC eingehoben werden. Laut der EU-Empfehlung sollen die EU-Länder bei der Einreise aus Regionen mit den Warnstufen "orange" und "rot" Quarantäne und Tests vorschreiben.

Brexit auf Agenda der Europaminister

Neben der Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag stehen die Brexit-Verhandlungen auf der heutigen Agenda der Europaminister. "Ich bedaure, dass es bis jetzt noch kein Verhandlungsergebnis gibt, umso wichtiger ist es, dass die Gespräche weiterhin optimistisch und engagiert geführt werden", sagte Edtstadler. Sie sicherte EU-Chefverhandler Michel Barnier die "volle Unterstützung" Österreichs zu, insbesondere "hinsichtlich der Sicherstellung des Level Playing Fields (gleiche Wettbewerbsbedingungen, Anm.) als Voraussetzung für Marktzugang". "Es ist wichtig, auch in der Schlussphase der Verhandlungen keine Abstriche bei der allgemeinen Ausgewogenheit des Verhandlungsergebnisses zu machen", so die Ministerin. Barnier soll den Europaministern einen Überblick zu den Gesprächen mit Großbritannien geben.

Die Europäische Union und Großbritannien versuchen derzeit, doch noch Fortschritte auf dem Weg zu einem Handelspakt zu machen. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte der EU eine Frist bis 15. Oktober für eine Einigung gesetzt - also bis Donnerstag. Dann tagen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel. Die EU geht davon aus, dass noch zwei Wochen länger verhandelt werden kann. Das Abkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase regeln, die am 31. Dezember endet.

Edtstadler begrüßt Rechtsstaatlichkeitsmechanismus

Edtstadler begrüßte des weiteren den neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, auf den sich das EU-Parlament vergangene Woche geeinigt hatte, als "wichtiges Instrument zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit". Aus ihrer Sicht könne der EU-Rat das "volle Potenzial" nutzen, wenn er sich "regelmäßig und konsequent mit den Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit beschäftige".

Der Planungsprozess zum Bürgerdialog "Konferenz zur Zukunft Europas" zur Reform der EU soll laut Edtstadler vorangetrieben werden, damit dieser noch im laufenden Jahr beginnen kann. Dies sei man den EU-Bürgern schuldig. "Die aktuelle Krise hat uns die Stärken und Schwächen der EU besonders deutlich vor Augen geführt. Wir dürfen jetzt nicht wegsehen, sondern müssen die Lehren daraus ziehen und in die Zukunft blickend Dinge verbessern, drängte Europaministerin Edtstadler.

Dem Vernehmen nach ist einer der stritten Punkte, wer den Vorsitz der Zukunftskonferenz übernimmt. Der zu Jahresbeginn noch als Favorit gesetzte bisherige Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, dürfte aus dem Rennen sein, hieß es in EU-Kreisen.

(APA/Red)

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