Kritik an Diplomaten-Ausweisung: Wiener Stadtrat Hanke relativiert Aussagen

Der Wiener Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hat seine Kritik an den Ausweisungen von russischen Diplomaten nach heftigen Reaktionen aus den anderen Parteien relativiert. Er verurteilte in einer Stellungnahme vom Samstag nun deutlicher den Aggressor Russland: "Die Handlungen Russlands gehören auf das Schärfste verurteilt. Aber es bedarf eines kühlen Kopfes, damit wir unserer Vermittlerrolle wieder gerecht werden können."

Klarstellung von Hanke: Russland als Aggressor verurteilen

"Neutralität verlangt von uns eine eigene Sichtweise auf Konflikte, die natürlich von der Verurteilung des Aggressors getragen sein muss", so Hanke am Samstag. In einem Interview mit dem "Kurier" (Samstag-Ausgabe) hatte er beklagt, dass Österreich bei Maßnahmen wie Diplomaten-Ausweisungen "sehr vorsichtig sein" solle. "Wir haben uns über Jahrzehnte eine Brückenfunktion in Richtung Osteuropa erarbeitet, die wir zur Friedensschaffung einsetzen sollten. Da sollte man nicht vorschnell diplomatische Beziehungen aufs Spiel setzen", sagte Hanke. Die Neutralität zu bewahren, sei "essenziell". Wien solle sich im aktuellen Konflikt "noch stärker als Drehscheibe für den Frieden einbringen".

Aussagen sorgten für Empörung bei ÖVP, Grünen und NEOS

ÖVP, Grüne und NEOS reagierten empört. "Erst das Zaudern, was die Rede von Wolodymyr Selenskyj vor dem österreichischen Parlament betrifft, und jetzt das." Die SPÖ müsse sich endlich entscheiden, auf welcher Seite sie steht, meinte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. Hanke solle Österreichs Außenpolitik "den Profis überlassen" und sich um die Angelegenheiten der Wiener kümmern, meinte sinngemäß ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner.

"Wir sollten in der Sache des Kriegs in der Ukraine klar Stellung beziehen. (...) Russland ist für sein Handeln in der Ukraine klar und mit aller Schärfe zu verurteilen und der Kontakt auf das Allernotwendigste zu reduzieren. Die von Hanke gewünschte Brückenfunktion ist im Fall eines Angriffskriegs durch einen Aggressor völlig fehl am Platz", meinte auch Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien.

Vier russische Diplomaten müssen Österreich verlassen

Österreich hatte sich am Donnerstag den Sanktionsmaßnahmen zahlreicher europäischer Staaten angeschlossen und vier Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, die bis spätestens 12. April Österreich verlassen müssen. Die Personen hätten mit dem Wiener Übereinkommen unvereinbare Handlungen gesetzt, hieß es in Anspielung auf Geheimdiensttätigkeiten.

Nach Recherchen der "Presse" handelt es sich bei den Diplomaten um "zwei hochrangige Kaliber". Österreich verlassen müsse der Verteidigungsattaché Alexej P. sowie der Erste Botschaftsrat, Wadim K., der in der Hierarchie der russischen Botschaft in Wien die Nummer fünf ist, berichtet die Zeitung in ihrer Samstag-Ausgabe. Insgesamt weist das Außenministerium drei russische Diplomaten, die an der bilateralen Vertretung in Wien arbeiten, sowie einen Mitarbeiter des Generalkonsulats in Salzburg aus. Die österreichische Spionageabwehr rechne sie dem russischen Militärgeheimdienst GRU und dem Auslandsgeheimdienst SWR zu. Bei Wadim K. soll es sich um den Leiter der Auslandsspionage in Österreich handeln.

(APA/Red)