Kritik an angekündigter Hilfe der Banken

Hohe Überziehungszinsen und steigende Kreditraten seien der Bevölkerung schwer zuzumuten, so der Tenor der Oppoistionsparteien nach der Ankündigung der Banken. Auch bei Gewerkschaft und Konsumentschützern stoßen die Bankenhilfen auf Kritik. Positive Reaktionen gab es hingegen von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Industriellenvereinigung (IV).

WKÖ und IV loben angekündigte Hilfen der Banken

"Die Banken haben gemeinsam mit der Bundesregierung ein Paket ausgearbeitet, das Kreditnehmer:innen dann unter die Arme greift, wenn und wo es wirklich notwendig ist", so etwa WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf in einer Aussendung. "Damit muss auch das populistische Spiel einzelner Politiker auf dem Rücken einer gesamten Branche ein Ende haben."

"Die aktuell vorgeschlagenen kurzfristigen und teils populistischen Eingriffe in den Bankensektor sind nicht zielführend und schaden dem Investitionsklima", sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer laut einer Aussendung. "Mit den Vorschlägen zur Transparenz der Verzinsung von Spareinlagen wird sichergestellt, dass jede Bürgerin und jeder Bürger ihr Geld mit der jeweils besten Verzinsung anlegen können", so Neumayer.

NEOS sehen in angekündigten Hilfen Überregulierung

Kritischer betrachteten die NEOS die Maßnahmen: Dass die Banken betroffenen Kreditnehmern unter die Arme greifen, sei deren gutes Recht, merkten die NEOS an. "Denn es ist nicht die Aufgabe der Politik, jeden Lebensbereich zu Tode zu regulieren, genauso wenig wie die Mieterinnen und Mieter durch ihr Steuergeld das Risiko von Wohnungseigentümern mit variablem Kredit übernehmen können", sagte NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker laut einer Aussendung. Allerdings müssten die Lohnnebenkosten gesenkt werden, damit die Bevölkerung über mehr Geld verfüge.

SPÖ und FPÖ für Zinsdeckel für Banken

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer wiederum forderte in einer Stellungnahme einen Zinsdeckel, damit die Kredite getilgt werden können. Als zumindest kleinen Erfolg verbuchte hingegen SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich die Pläne der Banken und der Regierung für sich. Nach seiner Forderung eines Zinspreisdeckels von 3 Prozent sei die Problematik thematisiert worden, so Hergovich in einer Stellungnahme der SPÖ.

Bei der FPÖ kann man den Maßnahmen nichts abgewinnen: "Unleistbare Kreditzinsen bleiben unberührt, es gibt keinen Zinsdeckel, keine Übergewinnsteuer, keine Erhöhung der Bankenabgabe und kein Ende der 'Scheingewinn'-Steuer auf Sparzinsen", erklärten laut Aussendung FPÖ-Parteichef Herbert Kickl und FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs. "Für die Sparer gibt es also genau nichts und die Kreditnehmer sind bei Verzugszinsen und Mahnspesen Bittsteller der Banken."

Auch Gewerkschaft kritisiert Hilfen der Banken

Für den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) sind die Ergebnisse des Bankengipfels enttäuschend. "Die Problematik der hohen Zinsen für Überziehungskredite wurde nicht einmal angegangen", kritisierte ÖGB-Chefökonomin Helene Schuberth in einer Aussendung. Andere Länder hätten etwa Zinsobergrenzen für Kredite, ergänzte Schuberth. Unklar sei auch, wie die Zinszuschüsse für eine Eigenheiminitiative aussehen werden. "Man kann nur hoffen, dass hier rasch ein Konzept ausgearbeitet wird", so die Ökonomin.

Das Arbeiterkammer-nahe Momentum Institut verweist in einer Aussendung wiederum auf das französische Modell und fordert ähnliches für Österreich: Demnach erhalten Sparer in Frankreich derzeit auf Spareinlagen je nach Einkommen 3 oder 6 Prozent Zinsen, wobei diese staatlich festgelegt werden.

Verbraucherschützer kritisieren für Verbraucher teure Fremdwährungskredite

Aber auch bei den Verbraucherschutzorganisationen sind die Zinsen ein Thema: Die Rechtsschutz-Plattform Cobin Claims sieht Beratungsfehler, die Kreditnehmer teuer kommen. Aber auch bei den rund 45.000 derzeit noch offenen Franken-Krediten mit Endfälligkeit und Tilgungsträgern sieht Cobin-Claims-Obmann Oliver Jaindl Probleme: Hier sollte die Politik für ein Moratorium sorgen, um Notfälle und Zwangsversteigerungen zu verhindern.

Der Verbraucherschutzverein (VSV) kritisiert ebenfalls die Fremdwährungskredite und fordert eine Verlängerung der Verjährungsfrist für falsche Beratung von drei auf 30 Jahre sowie einen Unterstützungsfonds für Klagen und einen Härtefall-Fonds sowie die Umsetzung der EU-Richtlinie für Sammelklagen, um Betroffenen einfacher helfen zu können.

Der frühere Erste Bank-Chef Andreas Treichl kritisierte im Vorfeld im "Ö1-Morgenjournal" das mangelnde Finanzwissen in Österreich. Damit könnten gravierende Fehlentscheidungen vermieden werden.

(APA/Red)