Kriterien für Koalition: SPÖ will erst im Herbst entscheiden

Die SPÖ will sich in Bewegung bringen.
Die SPÖ will sich in Bewegung bringen. ©APA
Die SPÖ wird erst nach dem Sommer entscheiden, nach welchen Kriterien künftige Koalitionspartner ausgesucht werden. Das kündigte Wiens Bürgermeister Michael Häupl vor dem SPÖ-Präsidium an.
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Diese Frage werde gemeinsam mit inhaltlichen und organisatorischen Fragen beim derzeit für November anberaumten Parteitag entschieden.

Die Koalitionskriterien haben insofern Brisanz, als sie indirekt jenen Beschluss aushebeln werden, der der Partei eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ verbieten soll. Häupl hatte zuletzt in Aussicht gestellt, dass schon beim Wahl-Parteitag in zwei Wochen eine Entscheidung fallen könnte. Nunmehr nimmt man sich für diese Frage doch mehr Zeit.

Niedermühlbichler neuer Bundesgeschäftsführer

Im Zentrum der heutigen Gremien-Sitzungen der SPÖ steht die Kür von Georg Niedermühlbichler zum neuen Bundesgeschäftsführer. Der bisherige Wiener Landesgeschäftsführer, der die Agenden von Gerhard Schmid übernimmt, wurde mit allerlei Vorschusslorbeeren begrüßt. In einer sehr knappen Antwort meinte Parteichef Christian Kern, er halte von Niedermühlbichler sehr viel.

Häupl, dessen letzten Wahlkampf er organisiert hatte, attestierte dem neuen Bundesgeschäftsführer, sehr gut mit Menschen umgehen zu können. Seniorenchef Karl Blecha schilderte Niedermühlbichler als Mischung aus Manager und Wahlkampf-Stratege.

” SPÖ wieder kampagnenfähig machen”

So meinte der designierte Bundesgeschäftsführer, der formal zu Mittag vom Vorstand gewählt wird, dann auch, seine wichtigste Aufgabe sei nun, die SPÖ “wieder kampagnenfähig zu machen”. Dass diese Priorität mit drohenden Neuwahlen zu tun haben könnte, relativierte Niedermühlbichler. Er gehe davon aus, dass sich in der ÖVP die konstruktiven Kräfte um Parteichef Reinhold Mitterlehner durchsetzen würde. Angst hätte man freilich keine, sollte die Volkspartei wählen wollen.

Ähnlich äußerte sich Häupl, der unterstrich, dass die SPÖ keine Neuwahlen wolle, sich aber vor diesen auch nicht fürchten würde. Den jüngsten Konflikt um die Wahl des Rechnungshof-Präsidenten spielte der Bürgermeister eher herunter. Letztlich habe man sich ja auf eine Kandidatin geeinigt. Gleiches meinte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der freilich wie zuletzt Kanzler Kern von einer vergebenen Chance sprach.

(APA)

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