Christian Kern einstimmig als SPÖ-Parteichef und Bundeskanzler fixiert

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Christian Kern ist der neue SPÖ-Parteivorstand und Bundeskanzler.
Christian Kern ist der neue SPÖ-Parteivorstand und Bundeskanzler. - © APA
Freitagnachmittag wurde die Designierung des ÖBB-Vorstands Christian Kern als neuer SPÖ-Bundesparteivorsitzenden und Bundeskanzler endgültig fixiert. Der 50-jährige Wiener wurde geschlossen von Ländern, Klub, Jugend, Senioren und Frauen gewählt.

Entsprechend berichtete der geschäftsführende Parteichef, Wiens Bürgermeister Michael Häupl, im Anschluss von einer “sehr harmonischen und sehr einfachen” Sitzung: “Die Partei steht einhellig hinter dem künftigem Bundesparteivorsitzenden.”

SPÖ: Kern einstimmig als Parteichef designiert

Personelles wurde am Dienstag noch nicht geklärt. Häupl betonte, dass Kern hier freie Hand habe. Der neue SPÖ-Chef selbst will sich den Medien erst nach der offiziellen Nominierung durch den Parteivorstand kommenden Dienstag präsentieren.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl bleibt bis zum ordentlichen Parteitag der SPÖ am 25. Juni geschäftsführend Chef der Sozialdemokraten und wird den designierten neuen Vorsitzenden Christian Kern “begleiten”.Wien. Eine Missstimmung zwischen ihm und dem künftigen Kanzler bestritt Häupl schon prophylaktisch. Auch Äußerungen seines angeblichen Wunschkandidaten Gerhard Zeiler, die eine Art Komplott gegen den zurückgetretenen Parteichef Werner Faymann nahelegten, nahm der Bürgermeister nicht wirklich ernst. Das sei ein “ganz komisches Gerücht”.

Wiens Bürgermeister Häupl: Keine Änderung in Sachen Asyl

Inhaltlich geht Häupl davon aus, dass die SPÖ ihre zuletzt eingeschlagene Linie in der Flüchtlingspolitik beibehält. Immerhin seien entsprechende Beschlüsse im Nationalrat gefallen und er “sehe zur Stunde nichts, was das ändern soll”.

Was das Verhältnis der Sozialdemokraten zur FPÖ angeht, betonte Häupl seine ablehnende Haltung gegenüber den Freiheitlichen, meinte aber auch, dass man sich auch den Realitäten widmen müsse, würden doch einzelne Teilorganisationen entgegen den Beschlüssen des Parteitags mit der FPÖ koalieren.

Dass es in der SPÖ in dieser und anderen Fragen zwei Flügel gebe, bestritt Häupl: “Das hätten sie gerne.” Wenn es aber das ein oder andere Gräbchen oder den ein oder anderen Graben gäbe, sei Kern jemand, der das überbrücken oder sogar zuschütten könne.

Gerüchte um SPÖ-Personalwechsel

Personelle Gerüchte wie etwa den kolportierten Wechsel von Stadträtin Sonja Wehsely in den Bund kommentierte Häupl nicht. Überhaupt könnte es noch eine Zeit dauern, bis das neue Regierungsteam feststeht. Dem Vernehmen nach will Kern damit sogar noch bis nach seiner Angelobung und seiner Regierungserklärung kommenden Dienstag bzw. Mittwoch zuwarten.

Dies bestätigten auch mehrere Landesparteichefs nach der Sitzung, demnach wurde noch nicht über Namen für das Regierungsteam besprochen. Kern habe sich “noch nicht entschieden”, erklärte etwa der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl gegenüber der APA. Niessl betonte weiters, dass sich die Landesorganisationen freuen, dass Kern den Vorsitz und das Bundeskanzleramt übernimmt, er habe die ganze Unterstützung. Auch der steirische Landesparteichef Michael Schickhofer verwies im Anschluss an das Treffen darauf, dass sich der neue Parteivorsitzende nun Gedanken über sein Team machen und die besten Köpfe aussuchen werde. Jetzt gehe es darum, die SPÖ über die Inhalte zu definieren und um eine enge Kooperation mit der Wirtschaft, so Schickhofer. Er erklärte weiters, dass man von einer Nationalratswahl 2018 ausgeht.

Weiterentwicklung der Regierungsarbeit

Kern werde die Regierungsarbeit weiterentwickeln und die SPÖ stärken, erklärte der oberösterreichische Landesparteichef Johann Kalliauer. Danach gefragt, ob der Oberösterreicher Alois Stöger weiterhin der Regierung angehören werde, meinte Kalliauer, dass es zum neuen Team noch keine Aussagen gab. Die Bekanntgabe soll aber möglichst rasch nach Kerns Bestellung erfolgen. Es sei die “einhellige Auffassung” in der Sitzung gewesen, dass an den neuen Vorsitzenden keine Personalwünsche herangetragen werden, sondern er freie Hand bei der Auswahl habe. Laut Kalliauer war die Position der SPÖ zu den Freiheitlichen nur am Rande ein Thema. Der oberösterreichische Landesparteichef ortet jedoch mit der FPÖ “große inhaltliche Differenzen” etwa bei Bildung oder der Europapolitik.

Der Salzburger Landesparteichef Walter Steidl erwartet sich von Kern, dass er der Partei den Stolz und die Begeisterung zurückgibt. Angesprochen auf den Parteitagsbeschluss zur FPÖ meinte Steidl, hier brauche es eine Debatte und es werde wahrscheinlich ein Abrücken geben. Auch der Salzburger Obmann betonte, dass noch nicht über künftige Minister gesprochen wurde – dies sei Kerns Angelegenheit.

Kern wird am Dienstag angelobt

Spätestens bis 17.00 Uhr sollten die SPÖ-Gremien am Dienstag Christian Kern auch offiziell zum neuen SPÖ-Vorsitzenden bestellt haben. Dann nämlich hat er einen wichtigen Termin: die Ernennung und Angelobung durch Bundespräsident Heinz Fischer. Dessen Sprecherin bestätigte das am Freitag gegenüber der APA.

Die SPÖ-Findungsgruppe für den Job von Kanzler und Parteichef hat am Freitag ihre Arbeit abgeschlossen und ÖBB-Vorstand Christian Kern für diese beiden Ämter einstimmig nominiert. Formal fällt der Beschluss in einem Vorstand am Dienstag, tags darauf leitet der neue Regierungschef bereits seinen ersten Ministerrat und gibt im Nationalrat eine Erklärung ab. Den neuen Kanzler bekamen am Freitag im Wiener Rathaus nur die Parteigranden zu Gesicht. Medienvertretern wird sich Kern erst nach seiner offiziellen Designierung präsentieren. Noch länger warten heißt es auf die neuen Minister. Kern will deren Namen erst gegen Ende kommender Woche kundtun.

Künftiger Kanzler schweigt noch

Auf Personalspekulationen wurde am Freitag rund um die Abschlusssitzung der Findungsgruppe nicht eingegangen. Vielmehr betonten alle Parteigranden vom geschäftsführenden Parteichef Michael Häupl abwärts, dass Kern völlig freie Hand habe.

So gab es weiterhin keine Bestätigung für das hartnäckige Gerücht, wonach Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely in den Bund wechselt. Den angeblich neuen Infrastrukturminister Jörg Leichtfried schilderte dessen steirischer Landesparteichef Michael Schickhofer als “Top-Kandidaten”. Freilich gelte das aber auch für Amtsinhaber Gerald Klug. Abgesagt hat die Kärntner Hoffnung Monika Kircher. Die frühere Infineon-Chefin galt als mögliche Bildungsministerin.

Ob Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek diesen Posten behält, wollte sie am Freitag nicht einschätzen: “Kein Kommentar” war ihr einziger Kommentar zu dieser Frage. Die rote Frauenorganisation deponierte aber zumindest den Wunsch, dass die sozialdemokratische Regierungsmannschaft zu mindestens 40 Prozent aus weiblichen Mitgliedern bestehen soll.

Künftiger Kurs der Partei noch offen

Inhaltlich wurde vom künftigen Kurs der Partei vorerst wenig preis gegeben. Häupl, der Kerns Kür öffentlich machte, stellte aber zumindest klar, dass am zuletzt in der Flüchtlingsfrage eingeschlagenen Weg kaum Korrekturen vorgenommen werden: “Ich sehe zur Stunde nichts, was das ändern soll.”

Das dürfte die ÖVP freuen, die das quasi als Bedingung für eine Fortsetzung der Koalition genannt hatte. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner pochte indes einmal mehr auf “eine neue Form der Zusammenarbeit” zwischen den Koalitionsparteien. Nichts davon gehört haben dürfte VP-Klubobmann Reinhold Lopatka, der trotz eines am Tag davor aus der Parteizentrale erhaltenen Rüffels in Zeitungsinterviews neue Attacken auf den künftigen SPÖ-Chef startete. Diesmal zog er einen kritischen Rechnungshof-Bericht über Verluste des Verbunds zu Kerns Zeiten in dem Unternehmen hervor.

Anzunehmen ist, dass Kern diese Attacken eher kalt lassen, umso mehr als sich am Freitag sämtliche Länderorganisationen seiner Partei ebenso wie Senioren, Jugend, Klub, Gewerkschaft und Frauen hinter ihn stellten. Dienstag werden ihn Präsidium und Vorstand als Kandidaten für den Parteitag am 25. Juni ernennen. Wenig später ist seine Angelobung durch Bundespräsident Heinz Fischer vorgesehen.

(apa/red)

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