Putin erkennt Krim als unabhängigen Staat an - Sanktionen gegen Russland
Putin habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, teilte der Kreml am Montagabend in Moskau der Agentur Interfax zufolge mit. In dem von russischen Nachrichtenagenturen veröffentlichten Text heißt es, Russland berücksichtige “den Willen des Volkes der Krim”, der beim Referendum vom 16. März zum Ausdruck gekommen sei. Die “Republik Krim” werde als “unabhängiger, souveräner Staat” anerkannt. Die Stadt Sewastopol, in der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, genieße einen “Sonderstatus”, zitieren die Agenturen aus der Erklärung.
Krim beschließt Russland-Beitritt…
Am Sonntag hatten die Bewohner der Krim in einem Referendum für eine Loslösung von der Ukraine und einen Beitritt der Halbinsel zur Russischen Föderation gestimmt. Die ukrainische Regierung und der Westen halten das Referendum für völkerrechtswidrig. Neben der EU veranlasste auch die US-Regierung als Reaktion darauf Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen führende Russen und Ukrainer.
…und führt Rubel ein
Das Krim-Parlament beschloss umgehend nach der Volksabstimmung einen Beitritt zu Russland und die Einführung des russischen Rubel, zunächst als Parallelwährung zum ukrainischen Hrywnja. Alle 85 Abgeordneten stimmten am Montagmorgen für die Unabhängigkeit der Krim und eine Eingliederung in das Nachbarland. Zudem sollen die ukrainischen Militärstützpunkte auf der Krim aufgelöst werden und die staatlichen Öl- und Gasgesellschaften ins Eigentum der Krim übergehen. Am 30. März werden überdies die Uhren um zwei Stunden auf die Moskauer Zeit vorgestellt.
EU und USA verschärfen Sanktionen
Die EU-Außenminister und die US-Regierung bestraften am Montag auch enge Mitarbeiter von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Kontensperrungen und Einreiseverboten bestraft. Von den EU-Maßnahmen sind 21 Russen und Ukrainer betroffen, wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach dem Außenministertreffen in Brüssel bekanntgab. Sie würden verantwortlich gemacht, “die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht” zu haben. “Wir rufen die russische Regierung auf, keine Schritte zu unternehmen, die Krim zu annektieren”, sagte Ashton.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, betroffen von den bereits ab Montag gültigen Strafmaßnahmen seien auch zehn Personen aus Russland, darunter Parlamentsangehörige, der Kommandant der Schwarzmeerflotte und zwei Militärs, die für den südlichen und den westlichen Bereich der Militäroperationen Verantwortung tragen.
Von den EU-Sanktionen sind betroffen:
Russen:
- Viktor Oserow, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Föderationsrates
- Wladimir Djabarow, Vizevorsitzender des internationalen Ausschusses des Föderationrates
- Andrej Klischas, Abgeordneter im Föderationsrat
- Jewgeni Buschmin, Vizesprecher des Föderationrates
- Alexander Totonow, Mitglied des Kulturausschusses des Föderationsrates
- Oleg Pantelejew, Vizevorsitzender des Parlamentsausschusses des Föderationsrates
- Sergej Mironow, Abgeordneter in der Staatsduma
- Leonid Sluzki, Abgeordneter in der Staatsduma
- Sergej Schelesnjak, Abgeordneter in der Staatsduma
- Nikolai Ryschkow, Abgeordneter in der Staatsduma
- Alexander Witko, Kommandant der Schwarzmeerflotte
- Anatoli Sidorow, Kommandant des westlichen Militärbezirks Russlands
- Alexander Galkin, Kommandant des westlichen Militärbezirks Russlands
Ukrainer:
- Sergej Aksjonow, Regierungschef der Krim
- Wladimir Konstantinow, Vorsitzender des Krim-Parlaments
- Rustam Temirgalijew, Krim-Vizeregierungschef
- Alexej Tschaly, Verwaltungschef von Sewastopol
- Denis Beresowski, Übergelaufener Kommandant der ukrainischen Marine
- Pjotr Sima, Chef des Sicherheitsdienstes der Krim
- Juri Scheretzow, führendes Mitglied des Krim-Parlaments
- Sergej Zekow, Vizesprecher des Krim-Parlaments
Steinmeier kritisierte die “Einverleibung” der Krim als Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Beschlüsse vom Montag sind die zweite Sanktionsrunde der EU. In einem ersten Schritt waren die Verhandlungen mit Russland über Visaerleichterungen auf Eis gelegt worden.
USA blockieren Vermögen – Putin nicht auf Sanktionsliste
Die Regierung in Washington blockierte das US-Vermögen von sieben ranghohen russischen Regierungsvertretern und Parlamentariern, darunter Vizeministerpräsident Dmitri Rogosin. Außerdem wurden vier Ukrainer, darunter der entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch und der von Kiew nicht anerkannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow auf die Sanktionsliste gesetzt – nicht aber Putin selbst.
Von den US-Sanktionen sind betroffen:
Russen:
- Dmitri Rogosin, Vizeregierungschef
- Valentina Matwijenko, Vorsitzende des Föderationsrats
- Sergej Glasjew, Berater von Präsident Wladimir Putin
- Wladislaw Surkow, Berater von Präsident Wladimir Putin
- Leonid Sluzki, Abgeordneter in der Staatsduma
- Jelena Misulina, Abgeordnete in der Staatsduma
- Andrej Klischas, Abgeordneter im Föderationsrat
Ukrainer:
- Viktor Janukowitsch, nach Russland geflüchteter Ex-Präsident
- Viktor Medwedtschuk, früherer Berater von Janukowitsch
- Sergej Aksjonow, Regierungschef der Krim
- Wladimir Konstantinow, Vorsitzender des Krim-Parlaments
“Wir stehen bereit, um weitere Sanktionen zu verhängen”, sagte Obama im Anschluss. Mit einer neuen Verordnung habe er die Voraussetzung geschaffen, die Strafmaßnahmen auf den russischen Rüstungssektor auszuweiten.
Russische Kritik an US-Sanktionen
Das russische Außenministerium hat die US-Sanktionen nach dem umstrittenen Krim-Referendum scharf kritisiert. Die Strafmaßnahmen gegen mehrere Politiker seien “empörend und einseitig”, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Montag der Agentur Itar-Tass. Washington wolle “die Realität nicht anerkennen”.
“Politische Erpressung”
Die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, bezeichnete die gegen sie verhängten Sanktionen als “politische Erpressung” der USA. “Das ist ein beispielloser Schritt, wie es ihn nicht einmal in der Zeit des Kalten Krieges gab”, sagte Matwijenko.
Kritik kam auch von der Staatsduma-Abgeordneten Jelena Misulina, die ebenfalls von den Sanktionen betroffen ist. Die USA wollten lediglich die “Wiedergeburt Russlands” stoppen, sagte Misulina. Ähnlich äußerte sich Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin.
“Sanktionliste mit sieben Namen lächerlich”
Hingegen betonte der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, die Strafmaßnahmen gingen nicht weit genug. “Eine Sanktionsliste mit sieben Namen ist lächerlich. Damit hat (US-Präsident Barack) Obama unsere Gauner nur erheitert und ermuntert”, schrieb er bei Twitter.
Kiew: Teilmobilmachung der ukrainischen Streitkräfte
Das Parlament in Kiew gab seinerseits grünes Licht für eine Teilmobilmachung der ukrainischen Streitkräfte und stellte ihnen mehr Geld zur Verfügung. Zur Begründung nannten die Abgeordneten “die Zuspitzung der politischen Lage im Land”.
Trotz der verhärteten Fronten geht auch das Ringen um eine diplomatische Lösung weiter. Der deutsche Außenminister Steinmeier warb erneut für eine internationale Beobachtermission in der Ukraine, die in der ersten Hälfte der laufenden Woche beschlossen werden könne. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle prüfen, ob Russland über die Krim-Halbinsel hinaus versuche, die Ukraine zu destabilisieren, sagte Steinmeier in Brüssel.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rief alle Akteure auf, ihre Anstrengungen für eine friedliche Lösung zu verstärken. Nach den Worten eines Sprechers ist Ban “sehr enttäuscht” über das Referendum, da es die Einheit und Souveränität der Ukraine nicht respektiere.
Putin äußert sich am Dienstag zu weiterem Vorgehen
Russlands Präsident Putin, der das Referendum für “rechtmäßig” hält, will sich am Dienstag vor beiden Kammern des Parlaments zum weiteren Vorgehen äußern. Allerdings sagte Moskau der Krim schon Finanzhilfe von 15 Milliarden Rubel (etwa 295 Millionen Euro) zu, wie Krim-Regierungschef Aksjonow mitteilte. (APA/dpa/red)
