Halbinsel Krim stimmte für Russland-Beitritt
Die Wahlbeteiligung habe demnach bei etwa 82 Prozent gelegen. Der Westen kritisiert die Volksbefragung auf der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel als völkerrechtswidrig. Hingegen hatte Russland erklärt, den “Wunsch der Krim-Bevölkerung zu respektieren”.
Das Endergebnis wurde noch am Sonntagabend erwartet. In der Hafenstadt Sewastopol, Basis der russischen Schwarzmeerflotte, wurde die Wahlbeteiligung mit 85 Prozent angegeben. Der prorussische Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow kündigte an, alles juristisch Notwendige für einen raschen Anschluss an Russland zu tun. “An diesem Montag wird sich der Oberste Sowjet der Krim an Präsident Wladimir Putin wenden mit der Bitte, die Krim in die Russische Föderation aufzunehmen”, sagte er. Etwa 60 Prozent der Krim-Bewohner sind ethnische Russen.
Klitschko fordert “entschiedene Schritte”
Nach der umstrittenen Abstimmung über den Beitritt der Krim zu Russland hat der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko eine entschiedene Reaktion gefordert. “Das, was die russische Regierung mithilfe von Separatisten und einem rechtswidrigen Referendum hier durchgeführt hat, ist ein klarer Bruch des Völkerrechts”, so Klitschko in einem Gastbeitrag für die “Bild”-Zeitung (Montagausgabe). Die westliche Welt könne und dürfe dies nicht unbeantwortet lassen. “Heute erwarten wir, dass die EU die schärfsten Sanktionen, die es seit Ende des Kalten Krieges gegeben hat, gegen Russland verhängen wird”, schrieb Klitschko.
Zugleich sah der frühere Box-Weltmeister die Gefahr eines russischen Militäreinsatzes auch in der Ostukraine. “Ich bin besorgt, dass die russischen Angriffe gegen die Ukraine weiter gehen werden, auch über die Krim hinaus”, hieß es weiter. Nachwahlbefragungen zufolge sollen sich am Sonntag bei einem international kritisierten Referendum 93 Prozent der Wähler für die Abspaltung von der Ukraine ausgesprochen haben.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat nach der Abstimmung zum Beitritt der Krim zu Russland eine deutliche Reaktion der EU angekündigt. “Auf das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim wird Europa eine klare und bestimmte Antwort geben”, sagte Steinmeier der “Bild”-Zeitung (Montagausgabe). Die Lage sei “hochgefährlich”. Dennoch müssten sich “jetzt alle Anstrengungen darauf richten, eine weitere Eskalation zu vermeiden”, fügte Steinmeier hinzu.
Dafür sei eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der “nächste richtige Schritt”, sagte Steinmeier. “Wenn Russland nicht weiteren Schaden anrichten will, dann darf es die sofortige Entsendung einer solchen Mission nicht verhindern.”
Keine Anerkennnung aus dem Westen
Weder die Ex-Sowjetrepublik Ukraine noch der Westen erkennen das Ergebnis an. Die EU und die USA verurteilten den Volksentscheid als eklatanten Bruch des Völkerrechts. Die EU-Außenminister planten am Montag (9.30 Uhr) in Brüssel Sanktionen gegen Russland zu beschließen. Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für Personen, die direkt für die russische Militäraktion in der Ukraine verantwortlich sind. Über Details wollen die Minister am Montag selbst entscheiden, sagten Diplomaten. Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfel in Brüssel über Wirtschaftssanktionen beraten.
Moskau heißt Krim willkommen
Moskau hatte der Krim-Republik eine Aufnahme zugesichert, sollte sich die Bevölkerung für einen Beitritt zu Russland entscheiden. Putin hatte das Recht der Krim-Bewohner auf Selbstbestimmung gegen internationale Kritik verteidigt. Dies entspreche dem internationalen Recht, hatte er betont.
Russland wird laut USA “hohen Preis zahlen”
Die USA haben der Regierung in Moskau weitreichende Folgen im Zuge eines Anschlusses der Krim an Russland angekündigt. Russland werde einen hohen Preis zahlen müssen für seine Militär-Intervention, teilte das Weiße Haus am Sonntagabend mit. Moskau werde schon in den kommenden Tagen mit Sanktionen rechnen müssen. Zudem werde das Land international isoliert, was die russische Wirtschaft schwäche.
Unmittelbar zuvor hatte die russische Agentur RIA gemeldet, rund 93 Prozent der Teilnehmer des Referendums – die Wahlbeteiligung soll laut russischer Agentur Interfax bei 83 Prozent gelegen sein, bei 1,5 Millionen Stimmberechtigten – auf der Krim hätten am Sonntag für einen Anschluss an Russland gestimmt.
Der Westen hatte das Referendum bereits zuvor als Verstoß gegen die ukrainische Verfassung und das Völkerrecht gewertet und wollen es nicht anerkennen. Die EU-Außenminister beraten am Montag über weitere Sanktionen gegen Russland. Sie werfen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Krim annektieren zu wollen.
(APA)