Kriegsverbrecher: Belgrad appelliert an die UNO

Der in Belgrad für die Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien zuständige Arbeitsminister Rasim Ljajic hat am heutigen Dienstag an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon appelliert, den vor dem Tribunal verurteilten Personen zu ermöglichen, ihre Haftstrafe in der Heimat zu verbüßen.
Der Appell Ljajic’ erfolgte vor der Sitzung des UNO-Sicherheitsrates, bei welcher am Donnerstag auch UNO-Chefankläger Serge Brammertz seinen regelmäßigen Halbjahresbericht präsentieren wird.

“Serbien bietet seinerseits jede Garantie, dass alle seine Staatsbürger, die vor dem Haager Gericht verurteilt wurden, ihre Haftstrafen in Serbien im Einklang mit vorgesehenen Normen verbüßen werden”, sagte Ljajic gegenüber der Presseagentur Tanjug. Die serbischen Haftanstalten würden auch die Sicherheitserfordernisse erfüllen. Im Schreiben an den UNO-Generalsekretär gab Ljajic nach eigenen Worten auch an, dass die verurteilten Kriegsverbrecher in Serbien nicht mit vorzeitiger Freilassung ohne eine vorherige Zustimmung des UNO-Tribunals rechnen könnten.

Die Bemühungen Belgrads erhielten allerdings nicht die Unterstützung des UNO-Chefanklägers. Als einen “erschwerenden Umstand” hatte Brammertz bei seinem jüngsten Besuch in Serbien Anfang Mai die negativen Kommentare serbischer Staats- und Regierungsfunktionäre zu Tribunalsurteilen bezeichnet.

Serbien hat bisher 44 Haager Angeklagte an das UNO-Tribunal überstellt. Flüchtig sind noch zwei mutmaßliche Kriegsverbrecher – der einstige Militärchef der bosnischen Serben Ratko Mladic und der frühere Chef der kroatischen Serben Goran Hadzic. Beide werden in Serbien vermutet. Vor einigen Jahren hatten serbische Medien über Geheimverhandlungen der serbischen Behörden mit Mladic spekuliert. Demnach hatte der frühere bosnisch-serbische Militärchef mit ständigem Domizil in Belgrad auch darauf beharrt, eine eventuelle Haftstrafe in Serbien verbüßen zu können.

Ljajic beteuerte in den vergangenen Monaten wiederholt, dass er die Festnahme von Mladic und Hadzic vor Jahresende erwarte. Worauf sich sein Optimismus stützt, ist der Öffentlichkeit nicht bekannt.

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