Krieg in der Ukraine: So reagieren Vorarlbergs Parteien

Uneinigkeit sind sie sich in der Frage, wie die Politik auf den russischen Angriff reagieren soll.
SPÖ

"Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht der russische Präsident Putin klar das Völkerrecht. Die Verantwortlichen dieser Aggression fügen den Ukrainerinnen und Ukrainern enormes Leid zu.", sagt Reinhold Einwallner, Sicherheitssprecher der Bundes-SPÖ.
Der Sozialdemokrat ruft die österreichische Politik zur Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung auf. Österreich sei als neutrales Land verpflichtet, allen, die vor dem russischen Angriff fliehen, Schutz und Sicherheit zu bieten. Des Weiteren fordert Einwallner, dass alles getan werden soll, um den Krieg sofort zu beenden: "Als neutrales Land ist Österreich prädestiniert für eine Vermittlerrolle. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, sofort aktiv zu werden und alle Möglichkeiten der Diplomatie auszuschöpfen."
NEOS

"Ich bin über die Eskalation dieses Konfliktes bestürzt und mein Mitgefühl gilt der ukrainischen Bevölkerung. Die dort lebenden Menschen sind nun der Gewalt des Krieges ausgesetzt. Das menschliche Leid macht mich zutiefst betroffen", bekräftigt NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht. Die EU soll auf den russischen Angrifskrieg gegen Ukraine mit harten wirtschaftlichen Maßnahmen reagieren.
FPÖ

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi fordert "sofortige und intensive Friedensbemühungen". "Hier hat insbesondere auch Österreich als neutraler Staat einen wesentlichen Beitrag zu leisten, damit diese katastrophale Situation rasch wieder beendet wird und insbesondere Europa nicht weiter destabilisiert wird. Wir brauchen Sicherheit und Stabilität", betont Bitschi.
Zusätzlich hebt Bitschi das Leid der Bevölkerung in der Ukraine hervor. Da diese "wieder von großer Unsicherheit bedroht sind, mit vor allem negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, gerade auch angesichts der ohnehin bereits massiv gestiegenen Energiepreise".
Die Grünen

"Wichtig ist, dass die EU nun entschlossen und geeint weitere härtere Sanktionen gegen Russland beschließt und humanitäre Hilfe zur Verfügung stellt. Wir begrüßen die Ankündigungen des Bundeskanzlers, Kriegsflüchtlingen selbstverständlich Schutz zu gewähren. Dafür müssen wir jetzt in Vorarlberg die nötigen Vorbereitungen treffen.", betonen Hammer und Zadra.
Für die Doppelspitze der Grünen verdeutlich der Krieg, wie sehr Europa von Gas aus Russland abhängig ist. Daher fordern sie rasches Handeln in der Energiepolitik.
(VOL.AT)