Kreml: "Sind stets offen für Dialog und Diplomatie"
"Wir sind stets offen für Dialog und Diplomatie", erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag Lawrow und Blinken sollten ursprünglich am Donnerstag in Genf persönlich zu einem Gespräch zusammenkommen.
Russland hat der Ukraine nach der Anerkennung der abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk durch Moskau bei militärischen Provokationen mit weiteren Konsequenzen gedroht. Kiew habe "militärische Pläne" und würde Luhansk und Donezk beschießen und provozieren. Nun könne dies "äußerst gefährliche Folgen haben", sagte der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja Montagabend (Ortszeit) bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York.
"Wir beabsichtigen nicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen, sagte Nebensja. Für die Eskalation gab der Botschafter der ukrainischen Führung die Schuld. Die Weigerung Kiews, direkt mit den Separatisten zu verhandeln, habe gezeigt, dass es das Minsker Abkommen, der brachliegende Friedensplan für die Ostukraine, nicht habe erfüllen wollen. Um einen Krieg zu vermeiden, müsse die Ukraine nun zu einem Ende seiner Provokationen gezwungen werden.
Putin schickt Soldaten in Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt. Er kündigte zudem an, russische Soldaten zu entsenden, um den "Frieden" in den Gebieten zu sichern. Die USA und weitere westliche Staaten kritisierten Moskau bei einer Dringlichkeitsdebatte des UN-Sicherheitsrats für ihr Vorgehen in der Ostukraine scharf. Washington verhängte zudem Sanktionen gegen die Separatisten-Gebiete.
EU-Ratspräsident Charles Michel hat in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die "volle Solidarität" der EU mit der Ukraine bekräftigt. "Die EU steht fest an Ihrer Seite und unterstützt uneingeschränkt die territoriale Integrität der Ukraine", schrieb Michel am Dienstag bei Twitter. Russlands Vorstoß sei ein Angriff auf internationales Recht und die auf Regeln basierende internationale Ordnung.
Verstoß gegen UNO-Charta
Die Vereinten Nationen hatten zuvor den Entsendungsbefehl von russischen Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine als Verstoß gegen die UNO-Gründungs-Charta kritisiert. "Wir bedauern auch den Befehl, russische Truppen in der Ostukraine zu stationieren, Berichten zufolge im Rahmen einer Friedensmission", sagte die UNO-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, bei der Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates in New York.
"Die nächsten Stunden und Tage werden entscheidend sein. Das Risiko eines größeren Konflikts ist real und muss um jeden Preis verhindert werden", sagte DiCarlo am Montagabend (Ortszeit). Russlands Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine verstößt nach Einschätzung von UNO-Generalsekretär António Guterres ebenfalls gegen die Charta der Vereinten Nationen, wie er schon vor der Sitzung erklärte. Russland habe damit die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt, sagte Guterres laut Mitteilung am Montag. Er sei stark besorgt und rufe erneut zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf.
APA-Liveblog zur Ukraine-Krise
USA werfen Putin "Großreich-Fantasien" vor
Die USA bezeichneten den Entsendungsbefehl russischer Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine als ersten Schritt zum vollständigen Einmarsch. "Darüber hinaus ist dieser Schritt von Präsident Putin eindeutig die Grundlage für den Versuch Russlands, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen", sagte die amerikanische UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield. Dass der russische Präsident Wladimir Putin von Friedenstruppen spreche, sei "Unsinn".
Putin habe das Minsker Abkommen mit seiner Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk "in Stücke gerissen". Putin träume von einem russischen Großreich, sagte Thomas-Greenfield weiter. "Putin möchte, dass die Welt in der Zeit zurückreist, in die Zeit vor den Vereinten Nationen, in eine Zeit, als Imperien die Welt beherrschten - aber der Rest der Welt hat sich vorwärtsbewegt. Es ist nicht 1919, sondern 2022." Die Geschichte lehre, dass die Länder der Welt in einer solchen Situation nicht wegschauen dürften. Es handle sich um einen Angriff auf jeden UNO-Mitgliedsstaat. Die Botschafterin kündigte schwere Konsequenzen für Moskau an.
(APA)