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Krankenkassen: SPÖ sieht Schuld für Misere bei ÖVP

Die SPÖ sieht die Schuld für die Krankenkassenmise bei der ÖVP. Oberhauser warf Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) Untätigkeit vor und forderte diese auf, sich endlich darum zu kümmern, „dass die Finanzierung des Gesundheitssystems funktioniert".

„Die ÖVP ist verantwortlich für die Finanzmisere der Krankenkassen, das ist Faktum. Daran werden auch die ungeheuerlichen Anschüttungen und die Personenhatz nichts ändern“, sagte SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser zur Kritik des ÖVP-Sozialsprechers Werner Amon an der Wiener Gebietskrankenkasse.

ÖVP-Sozialsprecher Amon hielt die SPÖ-Gesundheitssprecherin in einer Aussendung vor, in „billiger und leicht durchschaubarer Weise von der Verantwortung der ÖVP abzulenken“. Der Rechnungshof habe bestätigt, dass die Maßnahmen der alten Bundesregierung für die prekäre Situation verantwortlich seien. Sie nannte unter anderem Nichtbezahlen von Beiträgen für Arbeitslose, einen nichterfolgten Steuerausgleich und erzwungene Übernahmen von Bundesanteilen für Spitalsfinanzierung durch die Krankenkassen.

Ohne diese Maßnahmen hätten die Krankenkassen keinen Abgang sondern ein Plus von 156 Millionen Euro, so Oberhauser, die die „Verantwortlichen in der ÖVP“ aufforderte, „endlich ihre ihre politischen Scheuklappen“ abzulegen und die Verantwortung für das Gesundheitssystem zu übernehmen.

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