“Die Arbeitsmarktsituation ist angespannt, die Beitragseinnahmen werden nicht mehr in derselben Höhe wie in der Vergangenheit ausfallen. Daher gilt es, die Ausgaben in den Griff zu bekommen”, mahnte Gleitsmann in einer Aussendung. Er fordert ein Gesamtkonzept zur Konsolidierung der Kassen, in dem auch Kostendämpfungen und Einsparungen in anderen Ausgabenbereichen als dem bereits angegangen Pharmabereich gemacht werden. Vor allem die Finanzierung der Spitäler durch die Krankenkassen mit rund 4,5 Mrd. Euro dürfe nicht erhöht werden. Gleitsmann unterstützt Hauptverbandschefin Ulrike Rabmer-Koller in der Forderung, im neuen Finanzausgleich die geplante Verlagerung von Leistungen in den niedergelassenen Bereich zu berücksichtigen. Auch im Bereich der Verwaltungskosten sieht Gleitsmann Einsparungspotenzial – etwa durch eine verstärkte Zusammenarbeit der Krankenkassen.
Wirtschaftskammer: Verluste der Krankenkassen steigen bis 2018
Weiters schlägt Gleitsmann eine Reform des Ausgleichsfonds der Krankenkassen vor, der vor allem die unterschiedlichen Versicherten-Strukturen der Kassen ausgleichen soll. Der Fonds solle künftig nicht jene Kassen belohnen, die die größten finanziellen Abgänge zu verzeichnen haben, sondern jene, die effizient mit den Beiträgen der Versicherten umgehen. Die Fonds-Einnahmen sollten daher nach Zielerreichungskriterien vergeben werden.
Kritik musste sich Rabmer-Koller von ihrem Stellvertreter im Hauptverband, dem Leitenden ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz, für die Forderung nach einem Teilkrankenstand anhören. Rabmer-Koller sei “offenbar noch zu neu im Hauptverband, um zu wissen, dass es in der Sozialversicherung um die optimale Versorgung der Patientinnen und Patienten geht, und nicht um das Interesse einiger Unternehmer, die Halbkranke vorzeitig an den Arbeitsplatz schleppen wollen”, sagt Achitz in einer Aussendung. Der ÖGB werde einem Teilkrankenstand sicher nicht zustimmen, auch nicht, wenn Rabmer-Koller ihn nun in eine “Teilarbeitsfähigkeit” umbenannt hat. “Wer krank ist, soll sich erholen.”
Nach Defizitmeldung: Aufforderungen an die Krankenkassen
Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber forderte die Kassen auf, ihre vorhandenen Potenziale zu nutzen und sich den Bedürfnissen der Patienten anzupassen. Er kritisierte, dass die Hauptverband die Situation der Kassen schlechter darstelle als sie sei, weil die Ergebnisse immer besser als die Prognosen sind. Das wirke sich letztlich auch negativ auf das Vertrauen der Pflichtversicherten in die Leistungsfähigkeit ihrer Krankenkassen aus.
Auch NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker warf den Krankenkassen vor, während des Jahres “Horrormeldungen” zu verbreiten, wobei das Defizit dann nie so schlimm wie angenommen sei. “Dahinter steht natürlich eine Strategie”, vermutete Loacker. Mit den negativen Meldungen würden die Kassen versuchen, ihre Verhandlungspartner unter Druck zu setzen, um “ihre budgetären Löcher auf Kosten anderer zu stopfen”. Loacker forderte stattdessen die Kassen auf, ihre eigenen Strukturen zu überdenken und Träger zusammenzulegen.
(apa/red)