Kosovo: Verfassungsklage gegen Präsidenten

Führende Oppositionsparteien im Kosovo überlegen eine Verfassungsklage gegen Präsident Fatmir Sejdiu. Der Grund ist Sejdius Entscheidung erst 2001 die nächsten Parlamentswahlen abzuhalten anstatt schon in diesem Jahr.

Zwei führende Oppositionsparteien im Kosovo, die Allianz für die Zukunft (AAK) von Ex-Premier Ramush Haradinaj und die Demokratische Liga Dardaniens (LDD) des früheren Parlamentspräsidenten Nexhat Daci, erwägen eine Verfassungsklage gegen Präsident Fatmir Sejdiu, berichteten Medien am Dienstag. Den Anlass lieferte die Entscheidung Sejdius, die nächste Parlamentswahl zu ihrem regulären Termin im Jahr 2011 und nicht schon heuer abzuhalten.

Die Entscheidung Sejdius wird von der Regierungskoalition unter Ministerpräsident Hashim Thaci unterstützt. Der Koalition gehören Sejdius Demokratische Liga (LDK) und Thacis Demokratische Partei (PDK) an. Haradinaj und Daci sind allerdings der Ansicht, dass das Staatsoberhaupt dem Vorschlag von UNO-Vermittler Martti Ahtisaari aus dem Jahr 2007 zum künftigen Status des Kosovo nicht entsprochen und gegen die Verfassung verstoßen hat. Dort ist eine Wahlabhaltung neun Monate nach Beginn der Umsetzung des Ahtisaari-Planes vorgesehen.

Der Kosovo-Beauftragte der EU, Pieter Feith, scheint mit der Aufschiebung einverstanden zu sein. Wie die Tageszeitung “Zeri” berichtete, sieht Feith die Gründe dafür, unter anderem, auch in den Privatisierungsplänen der Behörden. Noch heuer sollen nämlich einige der größten staatlichen Unternehmen – wie die Verbundgesellschaft KEK, die Post PTK und der Flughafen Prishtina – zum Verkauf kommen. Vorgesehen ist auch, dass ein neues Wärmekraftwerk ausgeschrieben wird. Die vorgezogene Parlamentswahl könnte sich auf potenzielle Investoren negativ auswirken.

Zudem stellt sich auch die Frage, ob die im Kosovo lebenden Serben an einer Wahl heuer überhaupt beteiligen würden. Die Serben, die den Norden des Kosovo dominieren wollen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen. Zuletzt wurde im November 2007 ein neues Parlament im Kosovo gewählt. Am 17. Februar 2008 rief der Kosovo dann einseitig die Unabhängigkeit von Serbien aus. Auf dem Weg in die Unabhängigkeit setzte Prishtina (serbisch: Pristina) bisher den Ahtisaari-Plan um, den Belgrad ablehnt.

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