Kosovo: Tschechien fordert zum Dialog auf

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat die serbischen und kosovarischen Behörden aufgefordert, einen technischen Dialog ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

Der Chefdiplomat Tschechiens, das mit dem Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernommen hat, meinte in einem Gespräch mit der kosovarischen Tageszeitung “Koha Ditore”, dass ein intensiver Dialog zwischen Belgrad und Pristina (Prishtina) für die Lösung der Probleme auf dem Balkan entscheidend wäre.

Schwarzenberg erwartet neue Anerkennungen Kosovos, wenngleich dieser Prozess seiner Ansicht nach langsam verlaufen werde. Tschechien werde für die Anerkennung der früheren serbischen Provinz, deren albanische Mehrheitsbevölkerung im Februar einseitig die staatliche Unabhängigkeit ausgerufen hatte, allerdings nicht werben, da dies konterproduktiv wäre, stellte der tschechische Außenminister gegenüber “Koha Ditore” ausdrücklich klar. Als Staat wurde Kosovo bisher von 53 Staaten, darunter 22 EU-Mitgliedern, anerkannt.

Der kosovarische Vizepremier Hajredin Kuci schloss Gespräche mit Belgrad, die sich auf technische Fragen, aber auch Probleme der serbischen Volksgruppe im Kosovo beziehen, nicht aus. “Als zwei unabhängige und souveräne Staaten können Kosovo und Serbien über die regionale Integration und die Partnerschaft im Rahmen der europäischen Integration reden. Der Status (des Kosovo) oder Fragen, welche die Verfassungsordnung betreffen würden, sind allerdings ausgeschlossen”, hatte Kuci jüngst präzisiert.

Seitens Serbiens wurde bisher nur indirekt angedeutet, dass Gespräche mit Pristina nicht für ausgeschlossen angesehen werden. Ein Sprecher der UNO-Verwaltung UNMIK war unterdessen viel deutlicher. Russel Geekie kündigte nämlich direkte Gespräche serbischer und albanischer Experten unter Teilnahme von UNMIK-Vertretern oder Vertretern der EU-Mission EULEX über technische Fragen an. Zu konkreten Thema und Termin äußerte sich Geekie jedoch nicht.

Auf Vorschlag des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon wurden Ende des Vorjahres technische Gespräche über das Polizei, Justiz-, Zollwesen, den Verkehr, Schutz von Kulturgut und die Rückkehr von Flüchtlingen geführt. Die Vermittlerrolle wurde von UNMIK-Chef Lamberto Zannier bzw. seinem gesandten UNO-Vermittler Andrew Landley übernommen. Das Ergebnis der Gespräche war ein Sechs-Punkte-Plan zur Umgestaltung der UNMIK-Mission, bzw. die Zustimmung Belgrads zur Stationierung der EU-Rechtsstaatsmission EULEX im Kosovo. Pristina stimmte dem Sechs-Punkte-Plan allerdings nicht zu. Dies sei eine schlechte Idee Serbiens gewesen, wiederholte der kosovarische Premier Hashim Thaci für die Neujahrsausgabe von “Koha Ditore”.

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