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Kosovo-Serben für Abzug der EULEX

Serbische Politiker im Nord-Kosovo haben eine Unterschriftensammlung für einen Abzug der EU-Rechtsstaatsmission EULEX aus dem Kosovo angekündigt. Weitere NewsSerbische Journalisten protestieren vor EULEX-Büro
Eine entsprechende Entscheidung soll nach Angaben von Marko Jaksic von der nationalkonservativen Demokratischen Partei Serbiens (DSS) aus Mitrovica bei der Sitzung des serbischen Parallelparlamentes am morgigen Donnerstag getroffen werden.

Die EULEX verhalte sich wie eine Mission, die den Vorschlag des UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari vom Februar 2007 über die Errichtung eines zweiten albanischen Staates auf dem Balkan umzusetzen habe, erläuterte Jaksic die “Beunruhigung” der serbischen Politiker im Nord-Kosovo. Den Anlass für die Petition hat aber offenbar ein Protokoll über die polizeiliche Zusammenarbeit geliefert, welches Belgrad demnächst mit der EULEX unterzeichnen soll. Das Protokoll, welchem sich aus ganz anderen Gründen auch die kosovarische Regierung widersetzt, ist eine der Voraussetzungen für die Visa-Liberalisierung für Serbien seitens der Europäischen Union.

Rada Trajkovic, führende serbische Politikerin aus Gracanica bei Pristina (Prishtina), hat unterdessen den Standpunkt ihrer Landsleute im Nord-Kosovo kritisiert. Sie könne gar nicht verstehen, wie ein Protokoll, welches der Sicherheit in der ganzen Region helfe, irgendjemanden beunruhigen könne, da es direkt auf die Bekämpfung der Kriminalität abziele, meinte Trajkovic für den Sender “B-92”.

Für die Regierung von Premier Hashim Thaci ist das Protokoll strittig, weil Pristina an seiner Vorbereitung nicht direkt beteiligt war. Belgrad lehnt nämlich jeden Kontakt mit den kosovarischen Behörden ab. Die EULEX ließ wissen, dass die Informationen, welche die Mission dank des Protokolls erhalten wird, auch den kosovarischen Behörden zugestellt würden. Ein Sprecher der kosovarischen Polizei hatte kürzlich eine “gute Zusammenarbeit” der serbischen und der kosovarischen Polizei gelobt, wenngleich Belgrad die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt hat.

Die EULEX-Mission möchte laut Tageszeitung “Koha Ditore” mit Belgrad demnächst auch Probleme im Zollbereich besprechen. Von der Regierung in Pristina wurde dem Blatt zufolge bereits um Zustimmung für solche Gespräche ersucht. Seit der Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo erlaubt Belgrad keinen Warentransport vom Kosovo über Serbien mehr. Der Grund liegt im Zollsiegel der von Serbien nicht anerkannten Republik Kosovo. Dasselbe Problem, welches eine Verletzung des regionalen Freihandelsabkommens CEFTA darstellt, hat der Kosovo auch mit Bosnien-Herzegowina.

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