Kosovo-Regierung: Korruption "kein Einzelfall"

Der frühere Ministerpräsident und heutige Oppositionschef im Kosovo, Ramush Haradinaj, will Neuwahlen im Herbst dieses Jahres erzwingen. Er werde dazu das neu gegründete Verfassungsgericht anrufen.

Als Begründung verwies er auf entsprechende Bestimmungen des Plans von UNO-Vermittler Martti Ahtisaari. Darin sind Neuwahlen neun Monate nach Beginn der Abspaltung Kosovos von Serbien und der Stationierung der EU-Kosovo-Kommission (EULEX) vorgesehen.

Staatspräsident Fatmir Sejdiu hatte vor wenigen Tagen vorzeitige Neuwahlen ausgeschlossen. Turnusmäßig steht eine Parlamentswahl erst im Jahr 2011 an. “Die ganze Kosovo-Regierung ist ein einziger Fehlschlag”, begründete Haradinaj seine Forderung weiter. “Die Korruption in dieser Regierung ist kein Einzelfall sondern hat System”, sagte er. Der frühere Rebellenchef Haradinaj, der großen Einfluss vor allem im Westen des Kosovo besitzt, will seine Anhänger jedoch nicht zu Demonstrationen aufrufen, falls das Verfassungsgericht nicht schnell in seinem Sinne entscheidet. Dieses oberste Gericht des Landes konstituiert sich jedoch erst im April.

Westliche Diplomaten in Pristina erklärten die Weigerung des Staatschefs, Neuwahlen auszuschreiben, mit seiner zerstrittenen Regierungspartei LDK. Vertreter der USA und der EU im Kosovo haben sich inoffiziell auf die Seite des Staatschefs gestellt. Der vom UNO-Kriegsverbrechertribunal angeklagte und frei gesprochene Haradinaj rechnet sich nach eigenen Worten wegen der wirtschaftlichen und sozialen Misere gute Chancen auf eine Rückkehr ins Amt des Regierungschefs aus.

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