Kosovo protestiert gegen UNMIK-Umgestaltung

Die Teilnehmer wollen laut den Veranstaltern auch ihre Unzufriedenheit wegen des “nicht transparenten Verhaltens” höchster kosovarischer Staats- und Regierungsfunktionäre währen der vom UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon im Juni vorgeschlagenen Verhandlungen über den Plan bekunden.

Ban Ki-moon hatte den Präsidenten Serbiens und des Kosovo, Boris Tadic und Fatmir Sejdiu, die Gespräche über die Polizei, das Justiz- und Zollwesen, ferner die Bildung, Eigentumsfragen und die Rückkehr von Flüchtlingen unter der UNO-Vermittlung vorgeschlagen. Belgrad hatte dem ausgehandelten Sechs-Punkte-Plan vor zehn Tagen zugestimmt. Eine zuvor für letzten Dienstag geplante Sitzung des UNO-Sicherheitsrates zum Kosovo war wegen der ausgebliebenen Zustimmung Pristinas zum Plan aufgeschoben worden. Ein neuer Termin liegt weiterhin nicht vor.

Die Protest-Kundgebung vor der Universitätsbibliothek im Stadtzentrum Pristinas soll Medien zufolge um 12.00 Uhr unter dem Motto “Alle gegen den Sechs-Punkte-Plan Ban Ki-moons” beginnen. Die Veranstalter erwarten “mehrere Hunderttausend Menschen” beim Protest, berichtete die Tageszeitung “Koha Ditore” in ihrer Dienstag-Ausgabe.

Zur Protestkundgebung gegen die UNMIK- und EULEX-Mission hatte vergangene Woche zuerst die nationalistische albanische Organisation “Vetevendosje” aufgerufen. Vertreter der fünf westlichen Staaten der Kosovo-Kontaktgruppe – USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland – in Pristina sind seit Tagen vergeblich darum bemüht, die Zustimmung des Präsidenten und des Premiers des Kosovo, Fatmir Sejdiu und Hashim Thaci, zum Sechs-Punkte-Plan zu sichern.

Dieser soll Medienberichten zufolge vorsehen, dass die Polizei, das Justiz- und das Zollwesen in dem von Serben bewohnten Nord-Kosovo bleiben sollen. In die Gespräche hatte sich am Montag auch der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium, Daniel Fried, eingeschaltet. Die Entscheidung über die Annahme des Plans, der eine Übergangslösung darstelle, liege bei der kosovarischen Regierung, meinte Fried nach dem Treffen mit Sejdiu und Thaci.

Pristina werde die EULEX-Mission im Kosovo akzeptieren, allerdings nicht auch in Verbindung mit den sechs Punkten zur UNMIK-Umgestaltung, sagte Thaci am Dienstag gegenüber dem Belgrader Sender B-92. Die EULEX-Mission soll laut früheren Ankündigungen am 2. Dezember ihre Arbeit im Kosovo aufnehmen.