“Wir werden die Auflösung der UNMIK verlangen”, sagte Hyseni gegenüber dem kosovarischen TV-Sender RTK am Montagabend.
Prishtina (Pristina) werde mit der UNO weiterhin eng zusammenarbeiten, versicherte der Minister. Diese Zusammenarbeit solle allerdings in einem anderen Format erfolgen. Die UNMIK sei “überholt”, da alle ihre Befugnisse an die kosovarischen Institutionen und die EU-Polizei- und Justizmission EULEX übertragen worden seien. Ihre Existenz habe keinen Zweck mehr, meinte Hyseni.
UNMIK-Chef Lamberto Zannier war seit der bisher letzten Sitzung des Weltsicherheitsrats zum Kosovo Ende November vergeblich bemüht, zwischen Belgrad und Prishtina technische Gespräche zur Umgestaltung der UNO-Mission in die Wege zu leiten. Die Einigung der UNMIK mit Belgrad über einen entsprechenden Sechs-Punkte-Plan wurde wegen des Widerstands Prishtinas bis dato nicht umgesetzt. Der Plan regelt u.a. Polizei-, Justiz- und Zollwesen im vorwiegend von Serben bewohnten Nordkosovo. Die kosovarische Führung lehnte ihn als Gefährdung der Gebietseinheit des Kosovo energisch ab.
Der Plan würde faktisch eine Autonomie des Nordkosovo in diesen drei Bereichen bringen. Polizei, Justiz und Zoll sollen demzufolge im Nordkosovo unter UNO-Verwaltung bleiben und nicht einer direkten Kontrolle der kosovarischen Institutionen unterliegen. Das Schicksal des Plans wird erwartungsgemäß eines der Themen der Sicherheitsrats-Sitzung kommende Woche sein.
Die UNMIK ist im Kosovo aufgrund der UNO-Resolution 1244 vom Juni 1999 tätig. Um die Gegebenheiten umfassend zu ändern und die Mission zu beenden, müsste der Sicherheitsrat eine neue Entschließung verabschieden. Russland hat als Vetomacht und Verbündeter Serbiens in der Kosovo-Frage im Sommer 2007 bereits einmal die Annahme einer neuen UNO-Resolution zum Kosovo blockiert.