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Kosor: Grenzstreit bald Geschichte

Die kroatische Regierungschefin Jadranka Kosor ist von einem baldigen Ende der slowenischen Blockade der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen überzeugt.
“Ich bin sicher, dass das Gespräch mit dem slowenischen Premier Borut Pahor am Freitag zur Aufhebung der Blockade in einer absehbarer Zeit führen wird”, sagte Kosor laut der kroatischen Nachrichtenagentur Hina am Montag vor der Kabinettssitzung. Details zu dem Gespräch wollte sie nicht enthüllen, da dies eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungschefs sei.

Das kroatische Wochenmagazin “Nacional” berichtete unterdessen, dass Zagreb bald die umstrittenen Dokumente aus den EU-Beitrittsverhandlungen zurückziehen werde, woraufhin die Aufhebung der slowenischen Blockade der Verhandlungen folgen soll. Ljubljana begründet seine Vetopolitik mit kroatischen Verhandlungsunterlagen, die den seit 1991 umstrittenen Grenzverlauf der früheren jugoslawischen Teilrepubliken zugunsten Zagrebs präjudizieren sollen.

Laut “Nacional” ist dies eine Vereinbarung des Gipfeltreffens der neuen kroatischen Regierungschefin mit ihrem slowenischen Amtskollegen am vergangenen Freitag im kroatischen Grenzschloss Trakoscan nördlich von Zagreb. Es handle sich um eine Kompromisslösung, so die Zeitung, die sich auf diplomatische Quellen beruft. Kroatien würde von seinem Standpunkt abweichen, dass nur die EU feststellen könne, welche Dokumente den Grenzverlauf präjudizieren und in einem Großteil auf die slowenische Bewertung, welche Dokumente umstritten sind, einlenken. Im Gegenzug würde auch Slowenien von seiner Position, wonach die Aufhebung der Blockade erst nach der Lösung des Grenzstreits möglich ist, abweichen. Eine solche Lösung würde die Fortsetzung der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen ermöglichen, während die Lösung des Grenzstreits einem Schiedsverfahren überlassen würde.

Das kroatische Außenamt hat Spekulationen über den Inhalt des Gipfeltreffens dementiert. “Beide Seiten hatten vereinbart, die Details des Treffens vor der Öffentlichkeit nicht zu enthüllen, daher sind die Informationen in den Medien unglaubwürdig. Auch das slowenische Außenministerium lehnte ab, “die Medienspekulationen” zu kommentieren.

In Slowenien spekuliert man unterdessen, dass die Kompromisslösung in Richtung eines Kondominiums in der Adria-Bucht von Piran führen könnte. Damit würde über das umstrittene Gebiet eine gemeinsame Staatsgewalt ausgeübt. Ljubljana beansprucht die Adria-Bucht sowie einen eigenen territorialen Zugang zu internationalen Gewässern für sich, während Zagreb eine Teilung der Bucht in der Mitte verlangt, was einen eigenen slowenischen Zugang zum offenen Meer ausschlösse.

Der angesehene slowenische Diplomat Peter Tos hofft, dass tatsächlich die Richtung eines Kondominiums eingeschlagen wird. “Eine solche Lösung würde die Position keiner der beiden Staaten ändern. Slowenien würde damit der eigene Zugang zu internationalen Gewässern ermöglicht, gleichzeitig würde das territorialen Gebiet Kroatiens nicht eingeengt und der Kontakt seines territorialen Meeres mit dem italienischen territorialen Meer nicht eingeschränkt”, sagte Tos zu der Laibacher Tageszeitung “Dnevnik”.

Tos hat die Vereinbarung der beiden Regierungschefs, den Inhalt der Gespräche von der Öffentlichkeit fernzuhalten, begrüßt. “Ich finde, die Bürger beider Staaten haben den Grenzstreit bis über den Kopf. Die Zeit ist reif für eine endgültige Lösung”, sagte Tos. Die stille Diplomatie ist seiner Ansicht nach der beste Weg dafür.

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