Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft "Vordrängler"-Fälle
Diese werden nun geprüft, sagte Sprecher Rene Ruprecht zur APA. Der Freiheitliche Gemeindevertreterverband Steiermark hat eigenen Angaben zufolge am Montag eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der Vorteilsnahme von gleich mehreren Bürgermeistern bei der WKSta eingebracht.
Bei Corona-Impfung "vorgedrängt": Fälle werden geprüft
Laut Ruprecht seien die Eingaben aus mehreren Bundesländern großteils aufgrund von Medienberichten gemeldet worden. Nun werde geprüft, in welchen Fällen tatsächlich ein Delikt vorliegen könnte. In manchen Fällen soll Geld geflossen sein, bei anderen wiederum gehe es um die mögliche Ausnutzung eines Amts - so auch im Fall der Sachverhaltsdarstellung des Freiheitlichen Gemeindevertreterverbands. Dessen Obmann Peter Samt ortet bei den Rechtfertigungen der betroffenen Bürgermeister nur Ausreden: "Das Vorgehen ist nicht nur unethisch, sondern auch in höchstem Maße rechtlich bedenklich. Die Vorgaben der Bundesregierung hinsichtlich der Impfstrategie werden von den Ortschefs mit Füßen getreten."
Laut rechtlicher Beurteilung bestehe der Verdacht der Vorteilsannahme gemäß Paragraf 304 des Strafgesetzbuches, so die FPÖ. Der Verband Freiheitlicher Gemeinderäte brachte auf Basis dieses Paragrafen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. "Diese Vorgänge müssen dringend geprüft werden und es bedarf lückenloser Aufklärung. Es liegt nun an der Korruptionsstaatsanwaltschaft, zu klären, ob hier neben den politischen auch rechtliche Konsequenzen zu ziehen sind", so Samt.
(APA/Red)
