Korruptionsermittlungen gegen Kurz: Internationale Pressestimmen

Kaum ein Medium, das aktuell nicht über die Situation rund um Kanzler Sebastian Kurz und die Korruptionsvorwürfe berichtet
Kaum ein Medium, das aktuell nicht über die Situation rund um Kanzler Sebastian Kurz und die Korruptionsvorwürfe berichtet ©APA (Sujet)
Auch die internationale Presse befasste sich am Donnerstag mit den Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein engstes Umfeld wegen mutmaßlicher Inseratenkorruption.

Was aktuell vom "Guardian" bis zur "Süddeutsche Zeitung" über die momentane Causa rund um Sebastian Kurz geschrieben wurde - hier die internationalen Pressestimmen.

Das schreibt die internationale Presse zu den Korruptionsermittlungen gegen Kurz

"The Guardian" (London):

"Die jüngsten Anschuldigungen könnten eine frische Belastung für die Koalition der ÖVP mit den Grünen darstellen, die schon wegen eines früheren Skandals unter Druck gekommen war. Die Ibiza-Affäre (...) hatte zum spektakulären Zusammenbruch von Kurz' früherer Koalition mit der Rechtsaußenpartei FPÖ geführt. (...) Für den Moment sind Grüne Politiker aber vorsichtig geblieben, was die jüngsten Vorwürfe betrifft, die just kommen, nachdem die Regierung eine CO2-Steuer als Teil ihrer 'öko-sozialen' Steuerreform präsentiert hat."

"The Financial Times" (London):

"Bei der Untersuchung geht es im Kern darum, ob gefälschte Rechnungen im Finanzministerium ausgestellt wurden, um 1,2 Millionen Euro an Regierungsförderung an Pro-Kurz-Medien zu leiten, als Kurz 2016 und 2017 Außenminister war. In jener Zeit positionierte sich Kurz, um die Führung der ÖVP zu übernehmen. (...) Analysten sagen, die Ermittlungen würden wahrscheinlich die Probleme für die Koalitionsregierung aus Volkspartei und Grünen vertiefen. (...) Separat gegen Kurz laufende Ermittlungen wegen Falschaussage vor einem offiziellen Untersuchungsausschuss des Parlaments sind seit diesem Jahr ein Knackpunkt im koalitionsinternen Verhältnis. Die neue Untersuchung der WKStA ist aber bei weitem schwerwiegender."

Pressestimmen aus Brüssel und Paris

"Politico" (Brüssel):

"Die Razzien und Anschuldigungen kommen zu einer bestehenden Zahl an Skandalen, die Kurz und seine engsten Verbündeten als übertrieben und sie gar nicht betreffend von sich gewiesen haben - darunter Ermittlungen wegen Bestechlichkeit in der ÖVP und die berüchtigte Ibiza-Affäre."

"Le Figaro" (Paris):

"Sebastian Kurz ist bereits Gegenstand von Ermittlungen wegen mutmaßlicher Falschaussage vor einem Parlamentsausschuss zu Korruption, bis dato ist er aber nicht angeklagt. (...) Diese neue Affäre könnte die Koalition der Konservativen mit den Grünen schwer beeinträchtigen, während sich die Scherereien der an der Macht befindlichen Rechten (ÖVP, Anm.) mit der Justiz vervielfältigen."

"L'Express" (Paris):

"Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat neuen Ärger mit der Justiz. Auf Skandale in Österreich abonniert, steht er nun im Visier von Korruptionsermittlungen. Laut der Staatsanwaltschaft wurden lobhudelnde Artikel und ihm günstige Meinungsumfragen im Gegenzug für Inseraten-Aufträge des schon damals ÖVP-geführten Finanzministeriums veröffentlicht."

"Süddeutsche": " "Gut vorstellbar, dass es Neuwahlen gibt"

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Als es nur um den Vorwurf der Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlament ging, gab sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz cool: Das werde sich im Sande verlaufen; bei einer Anklage bleibe er im Amt. Ob das ethisch und politisch richtig gewesen wäre - diese Frage dürfte seit Mittwoch sein kleinstes Problem sein. Sollten sich die jüngsten und hammerharten Vorwürfe der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die ohnehin schon zahlreiche Verfahren gegen Politiker aus Kurz' Regierungspartei ÖVP führt, bewahrheiten, ginge es - juristisch - um Beihilfe zur Untreue und Bestechlichkeit. Und ethisch ginge es um die Manipulation der öffentlichen Meinung und damit der demokratischen Willensbildung. (...)

Mit öffentlichen Inseraten quasi gekaufte Medien - das hat in Österreich schon lange System; aber weil alle Regierungen davon profitierten, wurde es nie reformiert. Kanzler Kurz hat so viel Geld über wohlmeinende Medien ausgeschüttet wie vor ihm keiner; er kauft sich seine Popularität damit wohl auch zum Teil. Nun deutet sich an, dass er mit dieser Methode womöglich sogar ins Kanzleramt gekommen sein könnte. Die Wochenzeitung 'Falter' spricht von 'Korruption in großem Stil' - und bezieht sich auf den konkreten Verdacht der Staatsanwälte. Aber Korruption in großem Stil ist auch die Medienförderung in Österreich, die Boulevardzeitungen mit Geld überschüttet und Qualitätsmedien mit Brosamen abspeist. Zunächst werden das Schicksal von Sebastian Kurz und das mögliche Scheitern seiner Regierung die Schlagzeilen bestimmen; gut vorstellbar, dass es Neuwahlen gibt. Aber danach muss die Inseratenkorruption abgestellt werden. Sie ist nichts anderes als bezahlte Propaganda."

"Handelsblatt" (Düsseldorf):

"Gerüchte, dass sich über Österreichs Regierungspartei ÖVP und Bundeskanzler Sebastian Kurz ein neuerliches Gewitter zusammenbraut, gab es seit September. Am Mittwochmorgen war es so weit: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) durchsuchte die Wiener Parteizentrale der ÖVP und das Kanzleramt. Die Geschichte ist verworren, wirft aber ein Schlaglicht auf Österreichs politische Kultur und das 'System Kurz'. (...) Die Nachricht hat das ohnehin schwer angeschlagene politische System Österreichs erneut erschüttert."

"Die Welt" (Berlin):

"Der zunehmend eskalierende Konflikt zwischen dem österreichischen Kanzler und der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) ist mit den Razzien vom Mittwoch jedenfalls kein Kleinkrieg mehr. Vor allem aber wurde mit diesen Hausdurchsuchungen ein ganz neues Kapitel in den Korruptionsermittlungen gegen Kurz und sein Umfeld aufgeschlagen: Der Vorwurf lautet diesmal Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue."

"House of Cards"-Situation in Österreich gesehen

"La Stampa" (Turin):

"Österreich ist mit einer Art von 'House of Cards' aus dem Jahr 2016 konfrontiert, als Kurz noch ein junger Außenminister mit vielen Hoffnungen war, der die ÖVP verjüngen wollte. Die ÖVP attackiert die Justiz und versetzt damit die Grünen Koalitionspartner in Verlegenheit. Kurz leistet Widerstand, doch in Wien könnte sich eine politische Krise anbahnen, die zum zweiten Mal innerhalb von vier Jahren eine Regierung Kurz erschüttern würde."

"La Repubblica" (Rom):

"Die Ermittlungen um Ibiza-Gate erreichen jetzt auch Bundeskanzler Kurz. Die beschlagnahmten Smartphones sind zu einer Goldgrube geworden. Sie haben zur Enthüllung eines Systems aus Gefälligkeiten, Komplotten und Vergeltungsaktionen rund um den jüngsten europäischen Premier beigetragen, wie es nicht einmal in Musils Kakanien hätte vorkommen können."

"Il Manifesto" (Rom):

"Politisches Erbeben in Österreich: Die Schlinge um Kurz, gegen den schon seit Monaten ermittelt wird, wird immer enger. Er ist jetzt nicht nur mit dem Verdacht der Falschaussage in Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre konfrontiert. Er wird jetzt auch der Korruption in großem Stil beschuldigt, wie tausende Chats und die öffentlichen Gelder bezeugen, die zur Finanzierung gefälschter Umfragen dienten."

"Corriere della Sera" (Mailand):

"Die Ermittlungen gegen Kurz sind ein schwerer Schlag für den Kanzler, gegen den bereits eine Untersuchung wegen Falschaussage in der sogenannten Ibiza-Affäre läuft. Österreichs Politik ist in Aufruhr, die ÖVP weist die Vorwürfe zurück. Der verheerende Pakt mit dem Verleger Fellner soll den politischen Aufstieg Kurz' gefördert haben."

"Neuer Skandal sorgt für weitere Koalitons-Turbulenzen"

"Il Messaggero" (Rom):

"Der neue Skandal sorgt für weitere Turbulenzen in den ohnehin bereits gespannten Beziehungen in der Koalition aus ÖVP und Grünen, die nach dem Sturz der ersten Regierung Kurz entstanden war. Der Schlag für das politische Phänomen Kurz, Star der europäischen Konservativen, ist hart und trifft den Kanzler während seines Slowenien-Besuchs."

Weitere Pressestimmen zu Kurz-Ermittlungen

Internationale Pressestimmen kommentieren auch am Freitag die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die ÖVP.

"Neue Zürcher Zeitung" (Zürich) und "Handelsblatt" (Düsseldorf): "Alte Übel statt neuer Stil"

"Für die Politik gelten jedoch andere Massstäbe als nur diejenigen des Strafrechts. Deshalb ist derzeit sehr ungewiss, ob Kurz diesen Skandal politisch überlebt. Der grüne Koalitionspartner musste sich argumentativ bereits verbiegen, als im Mai Ermittlungen wegen Falschaussage gegen den Kanzler eingeleitet wurden - ein im Vergleich vernachlässigbares Delikt. Dass die Partei die Regierung weiterhin stützt, wenn deren Chef wegen Korruption angeklagt werden sollte, ist schwer vorstellbar, zumal die Grünen in dieser nun gut anderthalbjährigen Partnerschaft wenig erreicht haben. Nun könnte sich rächen, dass die ÖVP dem Juniorpartner politisch kaum einen Erfolg gönnte. Österreich steht vor turbulenten Wochen, die durchaus zum Ende von Kurz' einst so spektakulärer politischer Karriere führen könnten. Dass seine eigene Partei ihn fallenlässt, scheint zwar vorerst ausgeschlossen. Doch bricht unter seiner Führung zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren eine Regierung auseinander, wird es ihm schwerfallen, nach allfälligen Neuwahlen wieder Bündnispartner zu finden. Dafür hat Kurz mit seiner Politik im altbekannten Stil zu viel Geschirr zerschlagen."

"Tagesspiegel" (Berlin): "Spuk"

"Der Lieblingskanzler mancher deutschen Jungpolitiker und Boulevardblätter steht erneut unter Verdacht. Nach möglichen Lügen in Untersuchungsausschüssen und Postenschacherei werden nun noch schwerwiegendere Vorwürfe gegen den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP erhoben: Unter anderem sollen Umfragen, die Kurz beim Kampf um das Kanzleramt im Aufwind sahen, verfälscht und mit Steuergeld in der Presse verbreitet worden sein. Stimmen diese Vorwürfe, wäre dies eine Manipulation der öffentlichen Meinung und der nächste Beweis für das verdrehte Demokratieverständnis von Kurz. Wieder gibt sich Kurz gelassen, er habe von nichts gewusst. Für die Grünen, den Koalitionspartner, ist das ein ernstes Problem, denn schon nach den letzten Skandalen war ein 'Weiter so' nur schwer erklärbar. Eigentlich müssten sie die Koalition beenden - in der sie aber überraschend viele grüne Ideen durchsetzen konnten. Denn die ÖVP hat den Grünen in ihren Bereichen des Umweltschutzes relativ freie Hand gelassen, ein CO2-Preis und ein Klimaticket zählen zu den Errungenschaften. Doch die Grünen haben sich auch den Kampf gegen die Korruption auf die Fahne geschrieben. Daher müssten sie dem Spuk ein Ende machen."

"Dolomiten" (Bozen): "Nach Beben im Kanzleramt bebt die Republik"

"Fest steht: So unter Druck stand der jüngste Bundeskanzler und ÖVP-Chef der Zweiten Republik noch nie. Ihm und seinen engsten Beratern, der sogenannten 'Kurz-Truppe', wird vorgeworfen, die Machtübernahme in der Partei 2016 als Außenminister akribisch auch dadurch vorbereitet zu haben, dass ein Vertrauter im Finanzministerium die Unterbringung gefälschter Umfragen im Boulevardmedium 'Österreich' organisierte und mit Scheinrechnungen finanzierte - so sollte Kurz gepusht und Parteichef Reinhold Mitterlehner 'runtergeschrieben' werden. Es gilt, wie man in Österreich so schön sagt, die Unschuldsvermutung.

Fest steht auch: Selbst wenn es keinen Beweis für einen Auftrag seitens Kurz' gibt, hat er neuerlich Ermittlungen als Beschuldigter am Hals (wegen Falschaussage im parlamentarischen U-Ausschuss laufen sie schon länger). Ihm droht die zweite Regierung seiner jungen Karriere abhanden zu kommen (nach der geplatzten ÖVP-FPÖ-Koalition; die vorherige SPÖ-ÖVP-Koalition ließ ja der an die Macht gekommene Kurz platzen). Vor allem aber: Der 'neue Stil', mit dem Sebastian Kurz 2017 angetreten ist, die Partei und die österreichische Innenpolitik umzukrempeln, die ganz andere Art des Politikmachens ist Schnee von gestern - selbst wohlwollendste Medien kommentieren: Das nimmt Sebastian Kurz niemand mehr ab."

"taz" (Berlin): "Kurz klammert sich an die Macht"

"Außer dem Bundespräsidenten und den eigenen Parteigranden kann niemand Kurz zur Aufgabe zwingen, solange die Koalition hält. Es ist gar nicht so unwahrscheinlich, dass er auch aus Neuwahlen wieder als Sieger hervorgehen würde. Doch er riskiert damit eine Spaltung der Gesellschaft. Ähnlich wie in den USA, wo eine große Anzahl Konservativer Donald Trump unverbrüchlich die Treue hält, ist in Österreich die Fangemeinde von Sebastian Kurz durch Fakten nicht von ihrem Glauben abzubringen. Der Kanzler würde dem Land und wohl auch seiner Partei einen Gefallen erweisen, wenn er sich zumindest bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe zurückziehen würde. Aber so tickt Sebastian Kurz nicht."

"Süddeutsche Zeitung" (München): "Korruptionsgewohnheiten"

"Es geht allerdings nicht um eine Person allein und deren mutmaßliches Fehlverhalten. Zur Diskussion steht ein politisches System, das durch und durch verdorben ist. Machtmissbrauch, illegale Parteienfinanzierung, die Verstrickung von Medien und Politik, der Staat als Selbstbedienungsladen: All diese Missstände sind nicht erst seit Ibiza bekannt. Gemacht worden ist nur viel zu wenig dagegen. Mit der Folge, dass Österreichs Korruptionssumpf nun bis ins Kanzleramt reicht. Es ist dringend ein Neustart geboten, ein sauberer Schnitt."

"Il Manifesto" (Rom): "Die Ära Kurz scheint am Anfang des Endes zu sein"

"Kurz steht einen Schritt vor dem Ende. Das politische Erdbeben in Österreich hält weiter an. Wie lang wird Kurz noch Kanzler bleiben? In Wien hat bereits die Suche nach einer Lösung begonnen, die dem Land Neuwahlen ersparen kann. Die Ära Kurz scheint am Anfang des Endes zu sein".

"Sole 24 Ore" (Mailand):

"Kurz verteidigt sich, doch seine Allianz mit den Grünen wackelt. Der Schatten einer Regierungskrise in Österreich wird länger. Der Kanzler gibt nicht auf und kann mit der Unterstützung seiner ÖVP-Minister rechnen".

"Hospodarske noviny" (Prag):

"Sebastian Kurz ist zwar unter den Staats- und Regierungschefs bei EU-Gipfeln immer noch der Jüngste, doch haben die Razzien im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale seine steile Karriere in ihren Grundfesten erschüttert. Zwei Aspekte sind an der ganzen Affäre am schlimmsten: Zum einen wird der Eindruck bestärkt, dass sich Politiker in der Alpenrepublik wohlmeinende Berichterstattung mit öffentlichen Geldern kaufen können. Zum anderen untergräbt die Kurz-Affäre nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern auch in die Medien, deren Aufgabe es eigentlich sein sollte, die Politiker zu kontrollieren."

Nürnberger Nachrichten" (Nürnberg): "Einsturzgefahr im 'House of Kurz'"

"Für Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird es nach Razzien in seinem Amtssitz, in der ÖVP-Zentrale und bei engsten Vertrauten eng und enger. Der grüne Koalitionspartner hat die Reißleine schon in der Hand, zögert aber noch, sie zu ziehen. (...) Noch deutlicher wurde die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin im Nationalrat, Olga Voglauer: 'Ich kann mir keine weitere Koalition mit einem Kanzler Kurz vorstellen.' Im Klartext: Notfalls muss die ÖVP ihren Superstar in die Wüste schicken. Danach sieht es zwar derzeit noch nicht aus - aber das 'House of Kurz' wankt wie nie."

(APA/Red)

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