Kopftuchverbot: NEOS stellen Antrag auf "Integrations- und Neutralitätspaket"

Meinl-Reisinger kritisiert das Vorgehen der Regierung.
Meinl-Reisinger kritisiert das Vorgehen der Regierung. ©APA
Die NEOS sind vom Vorgehen der Regierung in Sachen Kopftuchverbot in Volksschulen unzufrieden und bringen nun ein eigenes "Integrations- und Neutralitätspaket" im Nationalrat ein.
Kopftuchverbot wurde beschlossen
Verhandlungen ausgeschlossen
Bei Verstoß droht Geldstrafe

Die NEOS werden im Nationalrat am Donnerstag zur Diskussion um das Kopftuch-Verbot in der Volksschule einen eigenen Entschließungsantrag einbringen. Gefordert werden zahlreiche Integrationsmaßnahmen, neben dem verpflichtenden zweiten Kindergarten aber auch ein Verbot religiöser Kleidungsstücke in Kindergärten und Schulen für Jugendliche bis zum vollendeten 14. Lebensjahr (Religionsmündigkeit).

Kopftuchverbot: Kritik an Beschluss der Regierung

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA das Vorgehen der türkis-blauen Koalition: “Dass die Regierung Gespräche mit der Opposition ablehnt und dass schon vorab von Tauschhandel gesprochen wird, zeigt einmal mehr ihre Geringschätzung für das Parlament.”

Wenn man Integration fördern will, reiche es nicht, Kopftücher zu verbieten, begründet die Fraktion ihr Nein zum Regierungs-Vorhaben, das lediglich auf das Verbot des Kopftuchs in Volksschulen abzielt. Ein solches Verbot allein könne niemals eine ernsthafte Integrationspolitik ersetzen.

Eigenes “Integrations- und Neutralitätspaket” der NEOS

Die NEOS bringen daher ein “Integrations- und Neutralitätspaket” als (unverbindlichen, Anm.) Entschließungsantrag ein, in dem etwa ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr gefordert wird. Darüber hinaus wollen die NEOS einen “Chancenbonus” für alle Schulen: Es solle ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, sich stärker als bisher um besondere Herausforderungen wie Sprachprobleme oder speziellen Förderbedarf und auch um die soziale Durchmischung zu kümmern.

Weiters auf der Wunschliste der NEOS stehen kostenlose Ganztagsplätze für Schüler an Brennpunktschulen, denn integrative Maßnahmen wären umso wirkungsvoller, je länger Schüler in den Strukturen der Schule bleiben. Auch die Einrichtung einer “Anti-Diskriminierungsstelle” wird von den NEOS vorgeschlagen, die im Umfeld der Schule etabliert werden soll.

(APA/Red)

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