Kontrollschwerpunkte: Hofer geht gegen Fäkalien-Entsorgung in der Donau vor

Hofer will gegen die Fäkalien-Entsorgung in der Donau vorgehen.
Hofer will gegen die Fäkalien-Entsorgung in der Donau vorgehen. ©AAP/Helmut Fohringer (Themenbild)
Verkehrsminister Norbert Hofer will gegen die Fäkalien-Entsorgung in der Donau ankämpfen. Er lädt "relevante Akteure" zu einem Rundem Tisch und kündigt für die Saison 2019 Kontrollschwerpunkte an.
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Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) will sich verstärkt dem Thema Fäkalien-Entsorgung in der Donau annehmen. Das ging am Mittwoch aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zum Thema, eingebracht von der Nationalratsabgeordneten Renate Gruber (SPÖ), hervor. Neben einem Kontrollschwerpunkt werde Hofer “vor Saisonbeginn die relevanten Akteure zu einem runden Tisch ins BMVIT” einladen.

Im Mittelpunkt des Runden Tisches im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie sollen laut Hofer dann neben einem “fachlichen Austausch” einerseits “Maßnahmen zur Klärung der Ursachen und zur Überführung von Verursachern” stehen, wie etwa ein ressortübergreifendes Konzept für Schwerpunktkontrollen oder Gewässerproben. Zum anderen soll es um “Maßnahmen zur Vermeidung von illegalen Einleitungen” gehen. Dies wurde in der Beantwortung mit den Stichworten “Informationskampagne, ggf. infrastrukturelle Maßnahmen zur Entsorgung, rechtliche Basis für verpflichtende Abwasserentsorgungsdokumentation” präzisiert.

Hofer kündigt Kontrollschwerpunke für Saison 2019 an

Zudem werde es heuer einen Kontrollschwerpunkt geben: “In der Saison 2019 wird durch die Schifffahrtsaufsichten ein standardisiertes engmaschiges Schwerpunktkontrollkonzept zum Thema Abwässer, Klärschlamm und Abfallsammlung und -entsorgung umgesetzt und damit ein verstärkter Fokus auf das Thema gelegt, um erhöhtes Bewusstsein zu schaffen und etwaige schwarze Schafe zu überführen”, schrieb der Verkehrsminister.

Österreich werde sich auf internationaler Ebene betreffend die Dokumentation der korrekten Abwasserentsorgung für flächendeckende, harmonisierte Regelungen in diese Richtung einsetzen, “vergleichbar mit dem bereits heute verpflichtenden Ölkontrollbuch”. Auf einer internationalen Wasserstraße wie der Donau seien Insellösungen nicht zweckmäßig.

Hofer wies auf kostenlose Bereitstellung von Abfallsammelstellen an drei Donau-Schleusen hin

Hinsichtlich des derzeitigen Standes vom “Aktionsprogramm Donau des BMVIT bis 2022” wies Hofer auf die kostenlose Bereitstellung von Abfallsammelstellen an drei Donau-Schleusen hin, außerdem würden “kundenorientierte Informationsmaterialien” zur Verfügung gestellt und “Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung” umgesetzt. Broschüren “informieren in mehreren Donausprachen über die richtige Abfallentsorgung und darüber, wo man in Österreich Abfälle abgeben kann”.

Bezüglich der Messung von Fäkalkeimen im Donauwasser meinte Hofer: “Im Zuge von Strecken-und Infrastrukturkontrollen entlang der Donau durch die Schifffahrtsaufsicht des BMVIT werden wahrgenommene Gewässerverschmutzungen umgehend der zuständigen Gewässeraufsicht gemeldet und diese bei der Beseitigung bzw. der Ursachenforschung unterstützt”. Gespräche mit dem Umweltministerium (BMNT) und den Ländern zu Gewässerbeprobungen seien erfolgt. Das Land NÖ habe bereits ein entsprechendes Gewässerprobenkonzept unter Einbeziehung von Fäkalkeimen initiiert, wodurch valide Datengrundlagen erwartet werden.

(APA/Red)

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