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Kogler zu Lockerungen nach Corona-Lockdown: "Fix ist nix"

Vizekanzler Werner Kogler hält sich zu den Lockerungen nach dem Lockdown bedeckt.
Vizekanzler Werner Kogler hält sich zu den Lockerungen nach dem Lockdown bedeckt. ©APA/HERBERT NEUBAUER
"Fix ist in diesen Zeiten nix": So bewertet Vizekanzler Werner Kogler die Situation in Bezug auf mögliche Lockerungen nach dem Corona-Lockdown in Österreich.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will zu möglichen Lockerungen nach dem Lockdown aufgrund der zweiten Coronawelle nichts versprechen. "Ich gehe davon aus, dass wir das Ziel erreichen", sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" im Hinblick auf das derzeit geplante Ende der Maßnahme.

Als besonders wichtig bezeichnete Kogler die Öffnung der Schulen. Bei den von der Regierung angekündigten Massentests solle man nicht unkoordiniert und wahllos vorgehen.

Kogler: "So viele Öffnungstage wie möglich" für Handel ermöglichen

"Fix ist in diesen Zeiten nix", meinte Kogler zu erhofften Lockerungen nach dem 6. Dezember. Man könne dabei nur "schrittweise und behutsam" vorgehen. Im Handel werde es etwa gut sein, wenn man bis zum Heiligen Abend "so viele Öffnungstage wie möglich" sicherstellen kann. Wobei bisher "verhaltensauffällige" Möbelhäuser und Einkaufszentren verstärkt kontrolliert werden sollen. Ob etwa ein Skiurlaub bald stattfinden kann, hängt laut Kogler einerseits von der Eindämmung des Infektionsgeschehens, andererseits vom Zutrauen aus dem Ausland ab.

Das Schließen der Schulen verteidigte Kogler. Diese seien zwar keine Infektionstreiber, wie andere gesellschaftliche Ereignisse, allerdings komme es auch dort zu Übertragungen des Virus. "Bildung ist auch ein großer volkswirtschaftlicher Faktor", betonte der Vizekanzler. Auch darum müsse alles getan werden, dass dort am 7. Dezember - mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen - geöffnet werden kann. Hoffnung für den Arbeitsmarkt besteht für Kogler auch wegen des Umwelt- und Klimaschutzprogramms, das Zehntausende Jobs generieren soll.

Vizekanzler verteidigt Schließung von Schulen und Kulturbetrieben

Auch die Schließung der Kulturbetriebe verteidigte Kogler: "Es ging darum, einmal überhaupt die Kontakte zu reduzieren, in allen gesellschaftlichen Bereichen." Wie etwa der Sport habe aber auch diese Branche das Anrecht, entsprechend unterstützt zu werden. Dass die Maßnahmen generell zu spät gekommen sind, findet der Vizekanzler weiterhin nicht, gibt aber zu, dass die zweite Welle "eine Spur unterschätzt wurde". Danach werde es vor allem darum gehen, ein Contact Tracing innerhalb von 24 Stunden sicherzustellen. Kogler nahm dabei vor allem die Bundesländer in die Pflicht.

Keine Einmischung bei Wiener Grünen geplant

Nicht nur das Coronamanagement der Regierung, auch die Reaktion auf den Terroranschlag in Wien verteidigte Kogler. Er versprach dabei die Einhaltung von Grundrechten, denn: "Wir können Elemente des liberalen Rechtsstaats bei der Gelegenheit nicht gleich entsorgen." Auch an der Haltung seiner Partei gegenüber der Flüchtlingsaufnahme habe sich nichts geändert. Dies sei eine "wichtige Sache, dafür engagiere ich mich". Den Koalitionspartner ÖVP habe man dabei aber noch nicht überzeugt, bedauerte er.

In den Streit unter den Wiener Grünen nach der Landtagswahl will sich Kogler laut eigenem Bekunden nicht allzu sehr einmischen: "Wir sind nicht so organisiert, dass da mit Machtwörtern 'herumgepfudelt' wird." Er zeigte sich zuversichtlich, dass Birgit Hebein auch weiterhin Parteichefin bleiben könnte. Bei den Personalentscheidungen des Rathausklubs handle es sich um ein demokratisches Votum. Zudem gebe es in Wien die Chance auf eine "hervorragende Neuaufstellung", wie Kogler nun hofft.

Opposition setzt keine Hoffnung in Kogler

Die Opposition hegt offenbar keine Hoffnung in Vizekanzler Werner Kogler, nachdem sich dieser in der ORF-"Pressestunde" zu den Maßnahmen gegen die Coronapandemie geäußert hatte. Für die SPÖ hat dieser lediglich den "moderierenden Oberkommentator" gegeben, für die Freiheitlichen befindet sich dieser "im Blindflug durch den Lockdown". Die NEOS kritisierten vor allem, dass sich der Vizekanzler ihrer Meinung nach an den Ländern abputze.

Kogler sehe in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg lediglich von der Seitenlinie zu, anstatt klipp und klar darzulegen, wie die Regierung den dritten Lockdown verhindern will, kommentierte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried die Aussagen des Vizekanzlers. Der Vizekanzler könne nicht einmal garantieren, dass es für alle, die das wollen, einen Test im Rahmen der Massentests geben werde.

"Die Grünen sind in der Corona-Debatte offenbar nicht nur von den Entscheidungen ausgeschlossen, sondern auch von allen Informationen abgeschnitten", befand FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch. Die Kritik Koglers an Fehlern im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) griff hingegen der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer dankbar auf und machte ÖVP-Innenminister dafür verantwortlich.

"Die Art und Weise, wie sich Werner Kogler bei den Ländern abputzt und die Verantwortung beim Schutz der Risikogruppen abschiebt, ist eines Vizekanzlers unwürdig", konstatierte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker und weiter: "Ganz abgesehen davon, dass die Grünen in vier Landesregierungen sitzen, ist es einfach falsch, sich in Anbetracht der dramatisch hohen Todeszahlen in den Pflegeheimen auf die Schwächen des Föderalismus auszureden."

(APA/Red)

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