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Kogler: Wirtschaft soll "langsam hochgefahren" werden

Vizekanzler Werner Kogler gibt Hoffnung, dass die Wirtschaft in den nächsten Wochen wieder hochgefahren werden soll.
Vizekanzler Werner Kogler gibt Hoffnung, dass die Wirtschaft in den nächsten Wochen wieder hochgefahren werden soll. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Werner Kogler gibt Hoffnung, dass die Wirtschaft in den nächsten Wochen "langsam hochgefahren" werden soll. Laut Vizekanzler werden entsprechende Fahrpläne ab nächster Woche vorgestellt.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Freitag in einer Pressekonferenz eine Lockerung der wirtschaftlichen Einschränkungen wegen der Corona-Krise angedeutet. Man werde die Fahrpläne für das langsame Hochfahren ab nächster Woche vorstellen, sagte Kogler. Seit 16. März sind die meisten Geschäfte und Lokale wegen der Eindämmung der Coronavirus-Pandemie geschlossen.

"Würden wir einfach aufsperren, würde das Spiel von vorne losgehen", erklärte der Vizekanzler. Daher werde man Schritt für Schritt vorgehen und überlegen, wo man als erstes und dann mit Auflagen aufmachen könne. Dabei müsse die Ansteckungsgefahr möglichst minimiert werden können, so Kogler. Handelsgeschäfte hätten "gute Chancen" früher dabei zu sein, als etwa große Sportveranstaltungen. "Wir werden sehen, was wir nächste Woche dazu sagen können." Kogler schränkte aber ein, der Höhepunkt der Epidemie sei noch nicht erreicht.

Nothilfefonds im Wert von 15 Milliarden Euro

Die Lösungen müssten gemeinsam, sowohl mit Gesundheits- als auch Wirtschaftsexperten, entwickelt werden. Zurzeit würden die Händler darüber miteinander sprechen, so Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer. Er sagte aber auch, der Staat könne sich den Stillstand nicht auf Dauer leisten. Es brauche eine neue Normalität, damit die Menschen wieder ihre Kredite und Mieten zahlen können. Apropos Kredite: Den heutigen Angaben zufolge können mit dem Schuldenmoratorium rund drei Millionen Kredite gestundet werden.

Die Regierung hat in der Pressekonferenz die Details des 15 Mrd. Euro schweren Nothilfefonds vorgestellt, der am Freitag Corona-Hilfsfonds genannt wurde. Die Obergrenze der Hilfskredite aus diesem Topf, für die der Staat mit bis 90 Prozent haftet, liegt bei drei Monatsumsätzen oder 120 Mio. Euro. Dazu kommt ein Zuschuss von bis zu 90 Mio. Euro, der nicht zurückgezahlt werden muss und bis zu Dreiviertel der Betriebskosten abdecken soll.

Kurzarbeit statt Kündigungen

Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern dürfen aber nicht gleichzeitig Mitarbeiter kündigen, sie müssen stattdessen auf die Corona-Kurzarbeit setzen, wie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck erklärte. Anspruchsberechtigt seien Firmen, die einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent haben, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Ansprechpartner sei die Hausbank. Anträge seien ab Mittwoch nächster Woche möglich.

Es gehe darum, den Blutkreislauf hier in Österreich am Laufen zu halten, so Kogler. Man habe versucht, eine gute Balance zwischen Kontrolle, Bürokratie und Vermeidung von Mitnahmeeffekten zu finden. "Sonst haben wir die Finanzprokurator am Hals", sagte Kogler.

Keine Dividenden mehr

Wie Kogler bekanntgab, wird es auch einen einjährigen Auszahlungsstopp für Dividenden geben sowie eine gesetzliche Halbierung der Managerboni im Vergleich zur Vorjahresauszahlung. Das gelte für alle Firmen, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. "Es kann sich nicht jemand mit einer staatlichen Garantie Liquidität holen, um damit Dividenden auszahlen zu können. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein", stellte Mahrer klar, dass es hier "null Verständnis" gibt.

Zur Freistellung von besonders gefährdeten Mitarbeitern sagte Kogler, dass nicht daran gedacht sei, dass für den Arbeitgeber ablesbar ist, welche konkrete Vorbelastung der Mitarbeiter hat. Aber dass dadurch bekannt wird, dass er eine coronarelavante Vorerkrankung hat, ließe sich nicht vermeiden. "Alles geht sich nicht aus", so Kogler. Damit eine Lockerung der Maßnahmen für die Allgemeinheit möglich wird, sei es notwendig, besonders betroffenen Menschen stärker zu schützen. "Sonst müssen wir alles zu lassen, bis das Virus weg ist."

Corona-Hilfsfonds für Unternehmen mit 40 Prozent Umsatzrückgang

Unternehmen die Liquidität brauchen können einen zu 90 Prozent vom Staat garantierten Betriebsmittelkredit beantragen. Er läuft bis zu fünf Jahre und kann noch einmal um fünf Jahre verlängert werden. Die Höhe des Kredits ist mit einem Quartalsumsatz bzw. 120 Mio. Euro begrenzt. Beantragt wird der Kredit bei der Hausbank, die auch die restlichen 10 Prozent am Risiko trägt. Abgedeckt wird der tatsächliche Liquiditätsbedarf eines Unternehmens. Der Zinssatz beträgt höchstens ein Prozent, zuzüglich Garantieentgelten von 0,25 bis 2 Prozent.

Außerdem können Unternehmen einen Staatszuschuss erhalten, der bis zu 90 Mio. Euro geht. Dazu kann ein Teil des Kredits umgewandelt werden, aber auch Unternehmen, die keinen Kredit gebraucht haben, können den Zuschuss beantragen. Konkret wird damit den Unternehmen ein Teil ihrer Fixkosten und der wertlos gewordenen Ware als Zuschuss abgegolten. Das umfasst etwa Mieten, Strom, Gas, Internet, Zinsaufwendungen, Leasingkosten oder Versicherungen, aber auch einen fiktiven Unternehmerlohn, der sich an den Bestimmungen des Härtefallfonds bemisst, sowie unverkäuflich gewordene Waren, die mindestens 50 Prozent ihres Wertes verloren haben, etwa Blumen.

Unternehmen sollen flüssig gehalten werden

Die Gewährung des Kredits soll dem Unternehmen rasch Liquidität zuführen. Die Abrechnung des Zuschusses wird dann auf Basis der Jahresbilanz erfolgen, also im Laufe des Jahres 2021. Unternehmen, die in der Krise - beginnend mit 16. März, Ende noch offen - im Vergleich zur Vorjahresperiode zwischen 40 und 60 Prozent Umsatz verlieren, sollen 25 Prozent der Fixkosten dieser Periode ersetzt bekommen. Bei Umsatzverlusten zwischen 60 und 80 Prozent sind es 50 Prozent, über 80 Prozent 75 Prozent. Der Zuschuss ist steuerfrei.

Kriterium für die Hilfe ist die Geschäftstätigkeit bzw. Liquiditätsprobleme in Österreich. Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern können den Zuschuss beantragen, auch wenn sie Mitarbeiter gekündigt haben. Größere Unternehmen hingegen nur, wenn sie auf Kurzarbeit zurückgreifen und keine Mitarbeiter kündigen.

Im Gegenzug müssen Unternehmen, die Staatshilfe bekommen, im Zeitraum 16.3.2020 bis 16.3.2021 auf Dividenden aus dieser Liquiditätshilfe verzichten. Vor dem 16. März 2020 beschlossene Dividenden können aber noch ausgezahlt werden. Boni an den Vorstand dürfen maximal halb so hoch sein wie im Vorjahr.

Der Corona-Hilfsfonds wird über die neugegründete COFAG - Covid-19 Finanzierungsagentur abgewickelt und hat ein Volumen von 15 Mrd. Euro. Die ersten Gelder können ab 8. April beantragt werden.

Regierungspaket: AK halbzufrieden, IV zufrieden

Die Arbeiterkammer (AK) ortet beim aktuellen Corona-Paket der Bundesregierung "Licht, aber auch Schatten". "Viele unserer Forderungen wird der Nationalrat heute mit dem dritten Corona-Paket beschließen", so AK-Präsidentin Renate Anderl. Verbesserungspotenzial sieht sie beispielsweise bei den Sonderbetreuungszeiten, bei den Mieten und vor allem beim Arbeitslosengeld und bei der Notstandshilfe.

"Hier werden wir weiter dranbleiben und Verbesserungen im nächsten Paket fordern", so Anderl. Wie etwa auch beim Wohnen. "Es wird zwar die von der AK geforderte Stundung der Mieten für April, Mai und Juni als erste Atempause geben, die Nachzahlung des Mietzinses müsste für Einkommensschwache aber von einem Unterstützungs-/Solidarfonds übernommen werden. Zudem werden in den kommenden Wochen und Monaten auslaufende Befristungen gesetzlich nicht verlängert - man ist vom Goodwill des Vermieters abhängig", gibt Anderl zu bedenken.

Lob kommt von der Industriellenvereinigung (IV). "Mit den heute angekündigten Ausweitungen der Hilfsmaßnahmen für den heimischen Wirtschaftsstandort setzt die Bundesregierung ein wichtiges Signal in diesen außergewöhnlich herausfordernden Zeiten", so IV-Präsident Georg Kapsch. Dass die Obergrenze für die Mittel der Corona-Kurzarbeit bei Bedarf erhöht werden könne, stärke die Wirksamkeit dieses wichtigen Kriseninstruments zusätzlich.

Das Wirtschaftsforum der Führungskräfte (WdF) begrüßt die Ankündigung der Regierung, eine Lockerung der wirtschaftlichen Einschränkungen einzuleiten. Nichts hält das WdF "von einer parteipolitisch geführten ideologischen Diskussion, Dividenden rückwirkend für bereits erfolgte Leistungen nicht auszuschütten bzw. vereinbarte Prämien für Führungskräfte und auch Mitarbeitende für das hervorragende Wirtschaftsjahr 2019 zu beschränken".

FPÖ fordert baldiges Hochfahren der Wirtschaft

Die FPÖ macht sich für ein baldiges Hochfahren der Wirtschaft stark. "Ich würde mir wirklich wünschen, dass die Regierung mit der Vehemenz, mit der sie versucht, in der Bevölkerung mit diversen Zahlengespinsten Panik zu verbreiten, auch die Wirtschaftskrise bekämpft", sagte heute FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch.

Die Regierung aus ÖVP und Grünen solle aufhören, "der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen". Vielmehr sollte sie "Geld in die Hand nehmen und denen helfen, die es brauchen", so Belakowitsch. Es gehe nun darum "die Wirtschaft ins Leben zurückzuführen".

Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer ergänzte: "Wir müssen Leben schützen und die Volkswirtschaft retten." Wirtschaftssprecher Erwin Angerer meinte, es sei ein "Fehler gewesen, das Epidemiegesetz außer Kraft zu setzen".

(APA/red)

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