Kogler will Millionärssteuer vor Sparpaket
Das sagte Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler am Samstag im Ö1-Interview. Er bekräftigte damit die bisherige Position der Grünen in Sachen Vermögenssteuern. Auch bei der Sozialhilfe stellte er sich gegen die Linie des Koalitionspartners ÖVP, der auf Umsetzung vor allem in Wien pocht.
Kogler will "Sanierung" der Sozialhilfe
Kogler forderte bei der unter Türkis-Blau wieder zur Sozialhilfe zusammengekürzten Mindestsicherung eine "Neubewertung und Sanierung". Zuletzt hatte das auch der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein gefordert. Wünsche in diese Richtung kämen auch aus ÖVP-geführten Bundesländern, denn die Sozialhilfe habe dazu geführt, dass bestimmte Menschengruppen aus der Krankenversicherung "rausgekickt" würden. Dies sei vor allem dort passiert, wo in den Ländern die Reform bereits umgesetzt sei. "In Wahrheit wird es darum gehen, ob diese Bundesländer sich nicht wieder anders helfen, und wir werden ihnen dabei helfen."
Angesprochen auf das geplante Klimaschutzgesetz mit dem von Wirtschaftsseite kritisierten Automatismus beim Anstieg der Steuern auf fossile Energieträger bei Nichteinhaltung der Ziele, versuchte Kogler zu beruhigen. "Es wird ihn hintendran gar nicht brauchen, weil vorne rein in viel größerem Ausmaß eine vernünftige, richtige und auch sozial verträgliche CO2-Bepreisung kommen wird", betonte er. Dies werde jetzt verhandelt und ab nächstem Jahr schrittweise eingeleitet.
(APA/Red)
