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Köstinger sieht keinen ÖVP-internen Pommes-Konflikt

Elisabeth Köstinger (ÖVP) meldete sich zum "Pommes-Konflikt" zu Wort
Elisabeth Köstinger (ÖVP) meldete sich zum "Pommes-Konflikt" zu Wort ©APA/HERBERT PFARRHOFER
Bei der "Pommes-Verordnung" kann Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) keinen Disput zwischen Kanzler Sebastian Kurz und EU-Spitzenkandidat Othmar Karas (beide ÖVP) erkennen. "Kurz und Karas haben die selbe Einstellung", betonte sie am Dienstag im Vorfeld des Agrarrats in Brüssel.
Karas und Kurz uneinig
Kurz gegen "Regelungswahnsinn"

Gesundheitsschutz stehe an oberster Stelle, “aber man muss nicht alles “bis ins kleinste Detail regeln”. Kurz hatte im Zuge seiner Wahlkampfforderung nach Streichung von 1.000 EU-Verordnungen jene zu frittierten Produkten als Beispiel genannt. Die Regelung soll die übermäßige Erhitzung von Fett unterbinden, damit keine krebserregenden Stoffe entstehen.

Karas: “Will Verordnung nicht nach zwei Jahren einstampfen”

ÖVP-Delegationsleiter Karas replizierte auf Kurz, er halte nichts davon, “sie (die Verordnung, Anm.) jetzt zwei Jahre danach einzustampfen”. Einen Konflikt wollte der Listenerste der Türkisen mit dem Kanzler aber nicht sehen, denn er unterstütze die Anliegen für weniger Bürokratie und die Abschaffung von Vorschriften auf EU-Ebene. Das gelte auch für die Pommes-Verordnung.

Köstinger selbst wollte sich am Vormittag nicht festlegen, ob sie nun für eine Beibehaltung oder Streichung der “Pommes-Verordnung” eintritt. Schon EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber habe betont, “dass man alles einmal einem Faktencheck unterziehen soll, dass man die großen Dinge im Großen regeln soll und die kleinen im Kleinen. Da wird natürlich auch die Pommes-Verordnung drunter fallen.”

“Strenge, einheitliche und europaweite Grenzwerte”

Man sei generell gerne bereit, über “strenge, einheitliche und europaweite Grenzwerte” zu diskutieren, die Umsetzung müsse aber den Mitgliedsstaaten überlassen werden – und zwar ohne “überbordende Bürokratie”. Wie das im Konkreten bezüglich frittierter Produkte aussehen könnte, müsse man sich anschauen, so die Ressortchefin: “Aber so, wie es jetzt ist, ist es unbefriedigend.”

Beim heutigen Treffen der Landwirtschaftsminister, bei der erneut über die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) diskutiert wird, will Köstinger etwa das Thema Klimaschutz einbringen. Außerdem will sie den Fokus stärker auf bäuerliche Familienbetriebe legen und für “Qualität vor Quantität” plädieren. Denn das derzeitige europäische Agrarmodell unterstütze sehr stark die Massenproduktion zulasten der Ressourcen.

Karas für strengere Kontrollen

Außerdem will sich die heimische Ministerin – nach den Importtricks rund um ukrainisches Hühnerfleisch – für strengere Kontrollen und darüber hinaus für transparentere Herkunftsbezeichnungen einsetzen. Wichtig seien zudem einheitliche Förderkriterien. Hier habe es zwischen den EU-Staaten bisher teils große Unterschiede gegeben, was zu Wettbewerbsnachteilen geführt habe. Köstinger spricht sich auch für im Raum stehende Obergrenzen bei Unterstützungszahlungen aus, Österreich habe ohnehin eine klein strukturierte Landwirtschaft.

Kurz weist Kritik der Opposition zurück

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Kritik der Opposition an seinen europapolitischen Aussagen zurückgewiesen und seine Forderung nach einer Reform der EU bekräftigt. “Man ist kein Anti-Europäer, nur weil man Europa besser machen will”, sagte der Bundeskanzler in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Die Krisen der vergangenen Jahre hätte gezeigt, dass die EU dringend eine Veränderung zum Besseren benötige. “Wenn man sich mit dem Status Quo zufrieden gibt, dann gefährdet man auf Dauer dieses Freiheits- und Gemeinschaftsprojekt. Ich stehe jedenfalls auf der Seite eines besseren Europas”, betonte Kurz.

Der Bundeskanzler bekräftigte, dass die Forderung nach Streichung von 1.000 Verordnungen Teil der von ihm gewünschten EU-Reform sei. Diese umfasse neben härteren Sanktionen für Budgetsünder, Länder, die Migranten nicht registrieren und durchwinken oder den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen, vor allem einen Abbau der EU-Bürokratie.

Kurz ist “der festen Überzeugung, dass es Manfred Weber schafft, EU Verordnungen und Richtlinien zu streichen, um die EU schlanker und effizienter zu machen. In Österreich hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten an die 2.500 Gesetze, Verordnungen und Rechtsnormen gestrichen. Nun braucht auch die EU diesen Veränderungswillen”, sagte der Bundeskanzler. Um welche Verordnungen und Richtlinien es konkret gehe, werde mit der neuen Kommission zu besprechen sein.

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(apa/red)

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