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Kocher visiert Einigung bei Kurzarbeit-Verlängerung an

Kocher will für Planungssicherheit für Unternehmen und Arbeitnehmer sorgen.
Kocher will für Planungssicherheit für Unternehmen und Arbeitnehmer sorgen. ©APA/HANS PUNZ
Arbeitsminister Martin Kocher und die Sozialpartner wollen sich am Dienstag auf eine Verlängerung der Corona-Kurzarbeit einigen. Ein Vorschlag liege bereits auf dem Tisch.

"Das Ziel ist morgen eine Einigung herbeizuführen", sagte Martin Kocher am Montag nach einem Arbeitsmarktgipfel mit den Sozialpartnern. Die Phase 4 für die Kurzarbeit während der Coronakrise läuft Ende Juni aus. "Es wäre gut, wenn es bald Planungssicherheit für die Unternehmen und die Arbeitnehmer gibt", so Kocher.

Kocher will Kurzarbeitverlängerung mit Sozialpartnern fixieren

Details zur geplanten Verlängerung der Corona-Kurzarbeit, etwa die Laufzeit, wollten der Arbeitsminister und die Sozialpartner vor dem morgigen Verhandlungstermin nicht verraten. "Es liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, wie wir mit der Kurzarbeit vorangehen wollen", sagte Kocher. "Wir sind glaube ich schon sehr weit, es war ein sehr intensiver Prozess." Es gehe um die Balance, das aktuelle Kurzarbeitsmodell für stark von der Krise betroffene Betriebe weiter aufrecht zu halten und gleichzeitig konjunkturgerecht aus der Corona-Kurzarbeit auszusteigen, um nicht den Aufschwung zu behindern.

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer rechnet morgen mit einer Einigung zur Verlängerung der Corona-Kurzarbeit. "Wir erwarten uns, dass wir morgen den Sack zumachen." Unternehmen hätten ein Recht auf Planungssicherheit. Arbeiterkammer-Chefin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian wollten den Verhandlungsstand nicht kommentieren und verwiesen auf die morgige Gesprächsrunde.

Sozialpartner planen zahlreiche Arbeitsmarkt-Pilotprojekte

Der heute von der Wirtschaftskammer organisierte Arbeitsmarktgipfel drehte sich um Maßnahmen um Beschäftigung zu schaffen, die coronabedingt hohen Arbeitslosenzahlen zu senken und den hohen Fachkräftebedarf. Die Sozialpartner wollen in den nächsten Wochen und Monaten dutzende Arbeitsmarkt-Pilotprojekte initiieren oder für einen Ausbau lobbyieren, unter anderem geht es um die überregionale Arbeitskräfte-Vermittlung "Ticket2West" oder eine Umweltstiftung, um Arbeitslose im Rahmen einer Stiftung für "Green Jobs" auszubilden.

Die wichtigste Maßnahme ist für Arbeitsminister Kocher derzeit die Corona-Joboffensive. Seit vergangenem Herbst hätten bereits 77.000 Arbeitslose mit einer Aus-, Fort- oder Weiterbildung begonnen. Man werde auch "eine bessere Planung des Fachkräftebedarfs brauchen", so Kocher. Da gebe es unterschiedliche Aspekte, etwa im Bereich Gesundheitsberufe, Pflege und bei "Green Jobs".

WKÖ-Präsident Mahrer warnte davor, den Fachkräftemangel zu unterschätzen. "Der könnte zu einem Bremsklotz für den Aufschwung werden." Zahlreiche Unternehmen würden nicht genügend Fachkräfte bekommen. Die Qualifizierungsfrage sei in den nächsten 18 bis 24 Monaten "besonders" wichtig, weil bestimmte Branchen nicht in "voller Erholung" zurückkommen werden, etwa der Stadttourismus, die Kongressbranche und die Luftfahrt. Mahrer will die anvisierten Arbeitsmarkt-Pilotprojekte - etwa bei Green Jobs - "extrem zügig" auf den Weg bringen. Ob man auf eine Arbeitsstiftung oder ein Spezialprogramm beim Arbeitsmarktservice (AMS) setze, sei nicht so wichtig. "Es muss sich ein echter Effekt einstellen."

Für Arbeiterkammer-Chefin Anderl ist ein Ausbau von Arbeitsstiftungen notwendig, um Arbeitslose zu qualifizieren und die Arbeitslosenzahlen zu senken. "Stiftungen sind bestens dafür geeignet." Außerdem müsse man beim "sogenannten" Fachkräftemangel "genauer hinsehen", so Anderl. "Da müssen beide Seiten einen Beitrag leisten." Immer mehr Betriebe hätten sich aus der Lehrlingsausbildung verabschiedet. "Wir haben noch immer über 400.000 Arbeitslose. Auch die Betriebe müssen den Arbeitslosen eine Chance geben und wieder Lehrlinge ausbilden", sagte die AK-Präsidentin.

Laut ÖGB keine großen Vermittlungsprobleme

ÖGB-Präsident Katzian sieht keine größeren Vermittlungsprobleme am Arbeitsmarkt. Es gehe um Qualifizierung, unter anderem um auf die Transformationsprozesse Digitalisierung und Klimawandel zu reagieren. Auch Katzian pocht auf den vermehrten Einsatz von Arbeitsstiftungen, etwa im Bereich Pflege und Umwelt. Mit einer Umweltstiftung könnte man bis zu 1.000 Arbeitskräfte umqualifizieren, unter anderem für den Bereich Thermische Sanierung oder Photovoltaik, so Katzian.

Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, wünschte sich mehrere Schwerpunkte bei der Arbeitsmarktpolitik. Die Vermittlung über das AMS müsse noch weiter ausgebaut werden, etwa über digitale Kanäle. Die Eingliederungsbeihilfe sollte für Arbeitslose - die bereits sechs Monate arbeitslos sind - zur Verfügung stehen. Die Industriellenvereinigung drängt auch auf eine Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag, um Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Weiters forderte der IV-Generalsekretär eine Gesamtstrategie für Fachkräfte inklusive Fachkräfteagentur und einen Ausbau der Rot-Weiß-Rot-Karte.

(APA/Red)

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