Koalitionspoker beim "Runden Tisch"

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Keinerlei Annäherung zwischen SPÖ und ÖVP nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen durch die Volkspartei brachte eine Diskussionsrunde von Spitzenpolitikern der fünf Parlamentsparteien Dienstag abend in „Offen gesagt“ im ORF-Fernsehen.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap forderte Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) „vor laufender Kamera auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren“ und die „gestörte Wahrnehmung“ zu beenden. Pröll wiederum warf der SPÖ vor, keinerlei vertrauensbildende Maßnahmen gesetzt und keine konkreten Zukunftsprojekte vorgelegt und hinter dem Rücken der ÖVP eine Dreierkoalition mit Grünen und FPÖ gebildet zu haben.

Solange sich das nicht ändere, könne die ÖVP nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren. Und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer habe angekündigt, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zu kontaktieren, „wir warten“ und „da müssen sie mehr Willen zeigen, viel mehr Willen“. Angesprochen darauf, dass die ÖVP möglicherweise die Verhandlungen mit der SPÖ völlig abbrechen werde, sollten die Sozialdemokraten mit derselben Dreierkoalition die Geschäftsordnung und die Zeugenladung für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss beschließen, meinte Pröll, er wolle nichts präjudizieren.

Cap replizierte, dass die Befindlichkeitsaufarbeitung der ÖVP nach der Wahlniederlage endlich zu Ende sein müsse. Die SPÖ trete auch nicht hochmütig auf. Cap und Pröll bescheinigten dem jeweils anderen, Neuwahlen zu provozieren.

Die Dritte Nationalratspräsidenten Eva Glawischnig (G) hielt den Großparteien vor, nicht mit offenen Karten zu spielen und einfach nur weitere Eskalationsschritte zu setzen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte die Respektierung des Wählerwillens und der heiße Große Koalition. BZÖ-Obmann Peter Westenthaler meinte dagegen, es gebe „mindestens acht andere Alternativen“ zur Großen Koalition.

Die Zusammenarbeit mit Grünen und FPÖ bei den Untersuchungsausschüssen zu Eurofighter und Banken wertete Cap als „neues Verständnis der parlamentarischen Arbeit“. Die SPÖ kämpfe dafür, dass man gute Ideen gemeinsam verwirklichen könne, egal ob sie von Strache, Glawischnig, Westenthaler oder Pröll seien. Dagegen wolle Pröll mit seiner „parlamentsfeindlichen“ Kritik nur „madig machen“.

Pröll wies zurück, dass die ÖVP im Schmollwinkerl stehe. Vielmehr sei mit der Volkspartei über den Bankenantrag überhaupt nicht gesprochen worden. „Das wurde uns kurz vor der Abstimmung übermittelt, es gab keine Kontakte“. Jedenfalls sei es „an der SPÖ, auf uns zuzukommen, Projekte und Gesprächsangebote vorzulegen, nicht nur Scheinverhandlungen“. Bisher sei die SPÖ nach dem Motto „hinhalten und hinhauen“ vorgegangen.

Eine Minderheitsregierung wurde von Westenthaler kritisch beurteilt. „Das hat kein langes Leben, das ist keine stabile Variante“. Dem schloss sich Strache an und auch Glawiscnig schloss jede Art von Unterstützung einer Minderheitsregierung aus.

Im Zug der Diskussion fielen sich die Gesprächspartner immer öfter ins Wort. Angesprochen auf eine Wahlanfechtung (weil das BZÖ mit zwei verschiedenen Listenbezeichnungen in Kärnten und dem Rest Österreichs aufgetreten ist, Anm.) erklärten Glawischnig und Strache, sie lehnten das ab. Glawischnig wollte nicht in eine Situation kommen, sich etwas zu erschleichen und Strache meinte, er habe schon vor der Wahl gesagt, dass er auf die mündigen Bürger vertraue. Zum Thema Mehrheitswahlrecht zeigten sich Cap und Pröll kritisch. Cap meinte, dies würde zu einer Verzerrung des Wählerwillens führen.

Auf die Chance von Neuwahlen angesprochen sagte Glawischnig, sie glaube, diese Frage sei offen. Strache meinte, offenbar sei dies das Ziel der Parteisekretariate von SPÖ und ÖVP. Westenthaler betonte, er sei gegen Neuwahlen, obwohl sich das BZÖ davor nicht fürchten würde. Pröll sagte, er glaube nicht, dass es Neuwahlen geben müsse. Cap will keine Neuwahlen, „das streben wir absolut nicht an“.

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