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Koalition und Opposition uneinig: Corona-Unterausschuss weiter in der Schwebe

Koalition und Opposition wurden sich am Mittwoch nicht einig.
Koalition und Opposition wurden sich am Mittwoch nicht einig. ©APA/ROBERT JAEGER
Es bleibt weiterhin offen, ob es zu einem Corona-Unterschuss kommt. Auch am Mittwoch konnten sich Koalition und Opposition nicht einigen.

Ob es zu einem parlamentarischen Unterausschuss zur Begleitung der Coronapakete kommt, bleibt weiter in der Schwebe. Die Opposition brachte am Mittwoch bei der Sondersitzung des Nationalrats geschlossen einen Fristsetzungsantrag ein, der eine Behandlung der entsprechenden Initiative bis 25. Mai sicher stellen sollte. Die Koalition lehnte das ab.

Koalition und Opposition weiter uneinig

Aus der ÖVP wurde argumentiert, dass sich die Oppositionsparteien nicht mehr weigern sollten, in den so genannten COVAG-Beirat einzutreten. Würden sie hier mitmachen, könne man auch über einen Unterausschuss reden. Die Opposition wiederum beschickt den Beirat nicht, weil sie ihn für zahnlos hält. Stattdessen hat man einen parlamentarischen Unterausschuss beantragt, der gemäß ihren Vorstellungen sehr weit reichende Kompetenzen hätte.

Ebenfalls keine Mehrheit fand ein rot-blauer Entschließungsantrag, der zum Ziel hatte, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Antonella Mei-Pochtler aus allen beratenden und sonstigen Funktionen abberuft. Die Kanzler-Beraterin hatte sich den Unmut der Opposition zugezogen, als sie in einem Interview darüber philosophierte, dass man sich in Europa im Zuge der Coronakrise an Tools gewöhnen werde müssen, die "am Rand des demokratischen Modells" seien und ihre Erwartung geäußert, dass Reisen nur noch mit Corona-App möglich sein würden.

Ermächtigung an den Finanzminister angenommen

Gegen die Stimmen der FPÖ angenommen wurde hingegen eine Ermächtigung an den Finanzminister, die es ihm ermöglichen soll, einer Gewährung von Corona-Finanzhilfen im Rahmen des sogenannten "Pandemic Crisis Supports" für jedes ESM-Mitgliedsland grundsätzlich zuzustimmen.

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(APA/Red)

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