Koalition über Börsenotierte-Bilanzpolizei uneins

Schieder und Pröll noch unterschiedlicher Meinung
Schieder und Pröll noch unterschiedlicher Meinung ©APA (Archiv/Schlager)
Die Regierungskoalition streitet über die Struktur einer neu zu gründenden Bilanzpolizei, die die Rechenwerke der börsenotierten firmen überwachen soll. Während die SPÖ für ein einfacheres, einstufiges Modell plädiert und die Ansiedlung bei der FMA befürwortet, will die ÖVP ein zweistufiges Modell, bei dem die Wirtschaftsprüfer eine wichtige Rolle spielen sollen, heißt es in der "Presse".

Österreich ist das einzige Land in der EU, in dem es noch keine Bilanzpolizei für börsenotierte Unternehmen gibt. Die entsprechende Richtlinie hätte bis spätestens Ende 2008 umgesetzt werden sollen. Ziel der Bilanzpolizei ist es, die Firmen laufend und stichprobenartig zu überprüfen. “Der Streit um die Bilanzpolizei – im Fachjargon “Enforcement Stelle” genannt – verzögert das im Vorjahr von Pröll angekündigte Reformpaket für den Kapitalmarkt”, heißt es in dem Bericht.

Weil die Zahl der zu prüfenden Firmen und der zusätzliche Ressourcenbedarf sei nicht groß genug, “dass eine zusätzliche, zwischengeschaltete Institution irgendwelche Vorteile bringen könnte”, glaubt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SP).

Finanzminister Josef Pröll und die ÖVP sind dagegen für eine engere Einbindung der Wirtschaftsprüfer. “Denn diese kennen sich mit der Materie aus, während sich andere erst einarbeiten müssen”, sagt ein Pröll-Sprecher.

In Deutschland gibt es aktuell ein zweistufiges Modell. Erst wenn sich dort die Prüfstelle und die geprüften Firmen nicht über die Bereinigung der Fehler einig sind, wird die Finanzaufsicht BaFin als zweite Stufe eingeschaltet. Die österreichische Kammer der Wirtschaftstreuhänder schlägt vor, die Prüfstelle in Österreich als Verein zu organisieren.

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