Österreich ist das einzige Land in der EU, in dem es noch keine Bilanzpolizei für börsenotierte Unternehmen gibt. Die entsprechende Richtlinie hätte bis spätestens Ende 2008 umgesetzt werden sollen. Ziel der Bilanzpolizei ist es, die Firmen laufend und stichprobenartig zu überprüfen. “Der Streit um die Bilanzpolizei – im Fachjargon “Enforcement Stelle” genannt – verzögert das im Vorjahr von Pröll angekündigte Reformpaket für den Kapitalmarkt”, heißt es in dem Bericht.
Weil die Zahl der zu prüfenden Firmen und der zusätzliche Ressourcenbedarf sei nicht groß genug, “dass eine zusätzliche, zwischengeschaltete Institution irgendwelche Vorteile bringen könnte”, glaubt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SP).
Finanzminister Josef Pröll und die ÖVP sind dagegen für eine engere Einbindung der Wirtschaftsprüfer. “Denn diese kennen sich mit der Materie aus, während sich andere erst einarbeiten müssen”, sagt ein Pröll-Sprecher.
In Deutschland gibt es aktuell ein zweistufiges Modell. Erst wenn sich dort die Prüfstelle und die geprüften Firmen nicht über die Bereinigung der Fehler einig sind, wird die Finanzaufsicht BaFin als zweite Stufe eingeschaltet. Die österreichische Kammer der Wirtschaftstreuhänder schlägt vor, die Prüfstelle in Österreich als Verein zu organisieren.