Koalition: SPÖ rechnet mit türkis-grüner Regierung
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nimmt an, dass die türkis-grünen Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis kommen. Sie gehe nämlich davon aus, dass die Entscheidung der ÖVP bezüglich ihres Gesprächspartners gut überlegt gewesen sei. Ob im Fall eines Scheiterns die SPÖ zur Verfügung stünde, ließ Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz offen.
Sondierungsgespräche seien in Gemütlichkeitsmodus abgelaufen
Auf entsprechende Fragen betonte sie, dass die SPÖ ihre grundsätzliche Bereitschaft zu Regierungsverhandlungen schon vor Wochen klar gemacht habe. Wie es aussehe, wenn Türkis-Grün wider Erwarten scheitere, würde man dann beurteilen. Von ÖVP und Grünen erwartet sie jedenfalls, dass diese ihre Gespräch mit mehr Dynamik gestalten als die Sondierungen, die in einem Gemütlichkeitsmodus abgelaufen seien.
Grundsätzlich betonte Rendi-Wagner, dass ihre Partei die künftige Regierung danach beurteilen werde, inwieweit sich das Leben der Menschen verbessere. Billigeres Wohnen, eine rasche Steuerreform und ein deutliches Signal in der Klimapolitik sind jene Bereiche, wo es für die SPÖ-Chefin besondres dringlich ist.
An ihren Taten messen will Rendi-Wagner schon rasch die Grünen, nämlich mit Anträgen zur Klimaschutz-Milliarde und zur Bekämpfung der Kinderarmut bereits in der dieswöchigen Plenarsitzung des Nationalrats. Am Stimmverhalten der Grünen werde sich da zeigen, wie ernst es ihnen mit den Themen sei.
Wiener Bürgermeister glaubt nicht an negative Auswirkungen für Wien
Keine Sorge, dass sich Türkis-Grün auf seine Koalition mit der Ökopartei in Wien negativ auswirken könnte, hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der die Pressekonferenz mit Rendi-Wagner bestritt. Messen will er die künftige Regierung daran, was sie für Wien tut. Unter Türkis-Blau sei die Bundeshauptstadt ja nicht gerade verwöhnt gewesen.
Unterstützung erwartet sich der Stadtchef etwa bei Infrastrukturprojekten, beim öffentlichen Verkehr in der Region, bei der Digitalisierung und auch in der Bildung, wo es im Pflichtschulbereich mehr Ressourcen auch für Integrationsmaßnahmen brauche. Was den Politikstil insgesamt angeht, warb der Bürgermeister dafür, das Miteinander in den Vordergrund zu rücken - konkret ein Revival der Sozialpartnerschaft.
Dass der heutige Auftritt gemeinsam erfolgte, war kein Zufall. Denn Rendi-Wagner besuchte den Wiener Ausschuss der Stadtpartei, um ihren innerparteilichen Reformprozess vorzustellen. Eine entsprechende Tour soll die Parteivorsitzende durch sämtliche Landesorganisationen führen. Ludwig versicherte schon einmal, dass sich die Wiener Partei in den Prozess entsprechend einbringen werde.
(APA/Red)
